«  1  »

 

Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 33

 

Eigentümervertreterin dafür zu sorgen, dass ausreichend Desinfektionsmittel für das Personal vorhanden sind und dass es eine regelmäßige Desinfektion der Verkehrsmittel gibt.

 

Der zweite Antrag betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, und zwar geht es darum, dass die Stadt Wien auch eine Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter hat, sprich, wir haben in ausreichendem Ausmaß Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung, Masken, Brillen und was immer notwendig ist, als Fürsorge zur Verfügung zu stellen, damit sich die Mitarbeiter die Hände desinfizieren können und geschützt sind, und so weiter. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch irgendwo ein Zeichen zu setzen, so wie es auch die großen Lebensmittelunternehmen gemacht haben, indem sie Mitarbeiter für ihre Belastungen jetzt finanziell entschädigen. Daher stelle ich mit meinen Kollegen den Antrag, erstens, Mitarbeitern, die während der Bekämpfung der Corona-Krise im Einsatz waren, eine Sonderzahlung in Höhe von mindestens einem Monatsgehalt als Anerkennung auszuzahlen und zweitens, die notwendigen Schutzmaßnahmen wie Schutzausrüstung, Schutzbekleidung, Brillen, Masken und Desinfektionsmittel in ausreichender und adäquater Menge zur Verfügung zu stellen.

 

In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung der beiden Anträge und sage nur: Bleibt zu Hause, nehmt es ernst und bleibt gesund!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Ich bringe in Erinnerung, dass für die Berichterstatter eine Redezeit von drei Minuten vereinbart wurde. Ich werde sie auch vorne einstellen. - Bitte, Herr Berichterstatter.

 

11.50.59

†Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die drei Minuten sind natürlich insofern schwierig, als man für die Zuseher natürlich noch mehr hätte ausführen können, was diese wirklich wichtigen Anträge beinhalten. Der Stadtsenat, der Bürgermeister, der Finanzstadtrat haben in der Notkompetenz einerseits nach § 98 Abs. 1 und 2, andererseits aber auch nach § 92 der Wiener Stadtverfassung das beschlossen, was eben notwendig und in dieser Eile richtig ist. Der Gemeinderat beschließt das heute nach, tut das Menschenmögliche, damit wir die wirtschaftlichen Probleme, die gesundheitlichen Probleme auf ein möglichst niedriges Niveau herunterschrauben. Das ist sozusagen das, was unsere Aufgabe ist, und dieser stellen wir uns auch.

 

Es ist schon ausgeführt worden, dass wir die wahrscheinlich schlimmste Situation seit 1945 haben, und da müssen wir uns alle gemeinsam anstrengen, um eben diesen Problemen möglichst gegenzuhalten und soweit es nur irgendwie geht, unsere Stadt zu schützen, die Menschen zu schützen, die Gesundheit so weit als möglich aufrechtzuerhalten und die Wirtschaft, soweit es eben geht, aufrechtzuerhalten. Wir haben da ganz wichtige Maßnahmen in diesen beiden Poststücken, nämlich den Zuschuss an die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG zur Einräumung von Bürgschaften oder zur Übernahme von Haftungen, die Dotierung des Existenzsicherungsfonds beziehungsweise Notlagenfonds der Wirtschaftskammer für EPUs und Kleinstunternehmer - ganz wichtig und, ich glaube, wirklich auch in der Dimension für zumindest das, was wir als Kommune leisten können, schon vorbildhaft -, und dann 3 Millionen EUR zur Mittelaufstockung beim Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und den Arbeitsstiftungen. Das sind die Maßnahmen nach § 98 Abs. 1 und 2 und nach § 92 in der Notkompetenz des Bürgermeisters. Das hat der Herr Bürgermeister im Wesentlichen ja schon ausgeführt.

 

Wir haben im Bereich des Tourismus Überbrückungsfinanzierungen in Zusammenarbeit mit dem Bund und in Verbindung damit, dass wir da die Zinsen übernehmen. Ich kann es jetzt nicht näher ausführen, aber das ist sehr wichtig. Zweitens dann auch der Bereich Homeoffice, wir stecken da Geldmittel hinein, damit das ermöglicht wird. Die kostenfreien Lebensmittelpakete hat der Herr Bürgermeister auch schon angeführt, diese sind, glaube ich, auch in psychologischer Hinsicht ganz wichtig, damit die älteren Menschen und jene, die davon betroffen sind, wissen, dass man hinter ihnen steht und sie nicht vergisst. Die Stadt vergisst keinen Einzigen und keine Einzige, sondern macht alles Menschenmögliche. Auch das mit den Taxigutscheinen ist, glaube ich, sehr wichtig, da auch die älteren Leute nicht zwei Monate nur zu Hause bleiben können, sondern manches Mal mit dem Taxi irgendwohin fahren müssen. Das Taxi ist derzeit gesundheitspolitisch besser als die öffentlichen Verkehrsmittel, und dafür bekommen sie eben diesen Zuschuss. Nebenbei hat das auch den Effekt, dass natürlich auch die Taxiunternehmungen unterstützt werden. Das Wichtige dabei ist aber, dass die älteren Menschen sich nicht verlassen fühlen, sondern sehen, dass wir auf vielfältige Art und Weise versuchen, den Menschen zu helfen.

 

Diese beiden Punkte in diesen beiden Geschäftsordnungspunkten sind sozusagen nur einige Puzzlesteine in dem ganz großen Puzzlewerk, das wir als Stadt eben zu gestalten versuchen, damit wir die Krise bewältigen.

 

Es steht mir hier als Berichterstatter jetzt nicht zu, die Bundesregierung zu kritisieren, ich würde nur sagen, es ist nicht immer ein Streit, wenn man etwas anregt. Diese einzige Nebenbemerkung zu den Bundesgärten sei noch gesagt.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Berichterstatter, ich darf Sie ersuchen, zum Ende zu kommen.

 

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Jedenfalls aber darf ich wirklich darum ersuchen und freue mich auch, dass es, so wie ich es aus den Wortmeldungen gehört habe, eine große Mehrheit für diese dringend notwendigen und guten Maßnahmen, die das Ressort des Finanzstadtrates ausgearbeitet hat, geben wird. Ich darf um möglichst große Zustimmung ersuchen und darf Sie bitten: Bleiben Sie gesund!

 

«  1  »