Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 33
derat - vorrangig jenen des Landes spreche, dann muss ich auch erwähnen, dass ich auch gerade in den Social Medias schon gehört habe, dass es jetzt von Seiten der politischen Linken so ein bisschen heißt: Ha, wir haben es ja schon immer gewusst, jetzt sind auch die Konservativen, jetzt ist auch der Juraczka für den Sozialstaat, jetzt sind auch die Konservativen dafür, dass es Umverteilung gibt, oder vieles andere gleicher Art. - Meine Damen und Herren, wenn man mir aufmerksam zugehört hat - ich weiß, das ist nicht immer der Fall, aber es ist nicht nur eine Budgetdebatte gewesen, bei der ich mich zu Wort gemeldet habe, es waren ja deren viele -, dann weiß man, dass ich immer von der Notwendigkeit eines sozialen Netzes gesprochen habe und das nie auch nur im Ansatz in Zweifel gestellt habe, aber die Situation der derzeitigen Krise ist mit einem ganz einfachen Satz am besten umrissen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! - Und wir hatten hier in der Stadt Wien zuletzt eine Krise im Jahr 2008 - wir wissen es alle: die Wirtschaftskrise mit den daraus resultierenden Folgen -, und wir haben jetzt, 2020, zwölf Jahre später, wieder eine Krise, eine medizinische Krise, die natürlich wirtschaftliche Probleme nach sich zieht. Es wäre schön gewesen, wenn wir in diesen zwölf Jahren mehr Möglichkeit gehabt hätten, um Rücklagen zu bilden, die wir jetzt ganz, ganz dringend benötigen.
Umso wichtiger ist es dennoch, jetzt Hilfspakete zu schnüren. Ich habe die Betroffenheit gerade von Unternehmen schon angesprochen, und glauben Sie mir, auch ich bin in dem Unternehmen, das ich leiten darf, dafür verantwortlich, dass wir einen Mitarbeiterstand von knapp 100 Leuten durch diese Krise bekommen. Mein ausdrücklicher Dank ergeht hier auch an die Bundesregierung und an die Sozialpartner, was das Paket der Kurzarbeit betrifft. - Ich sehe, meine Redezeit geht schon dem Ende zu, das ist mir aber noch ganz wichtig: Kurzarbeit, ein tolles Thema - leider noch relativ bürokratisch -, ich hoffe auch, dass die Abwicklung sehr schnell passiert, aber sehr, sehr gut. Ich unterstütze auch alle Hilfspakete hier innerhalb der Stadt Wien, die ja auch federführend mit den Sozialpartnern zustande gekommen sind, und ich darf mit dem Wort schließen, mit dem ich auch meine Ausführungen begonnen habe: Ich glaube, jetzt ist nicht die Zeit dafür, politisches Kleingeld zu wechseln, jetzt ist es ganz, ganz wichtig, den Menschen draußen, die extrem verunsichert sind, Sicherheit zu geben. Dafür sind wir alle, unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören, gewählt. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. - Bitte.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde es ähnlich halten wie Kollege Juraczka. Ich bin als Gemeinderätin, sogar als sehr interessierte und informierte Gemeinderätin nicht in der Lage, die Situation total zu überblicken und alles so zu bewerten, wie ich es gerne bewerten möchte. Daher werde ich auch keine Urteile auf Basis meines Teilwissens aussprechen - und ich glaube, das würde vielen von uns gut tun, eine eher beruhigende und vielleicht auch zurücknehmende Haltung bei der Frage der Bewertung der unterschiedlichsten Maßnahmen einzunehmen.
Ich unterstütze alles, was notwendig sein kann, was notwendig sein wird, um uns alle, die Wienerinnen und Wiener, aber auch alle anderen Menschen, durch diese Pandemie zu bringen, weil nicht nur die WienerInnen davon betroffen sind. Ich werde versuchen, mich weiterhin zu informieren und auch Menschen informiert zu halten, übrigens ähnlich wie Herr Juraczka in Sachen Sicherheit geben, möglichst viele Menschen, die anrufen oder um Rat fragen, an die richtigen Stellen bringen, an die Hotlines, an die aktualisierten Listen mit Möglichkeiten, sich zu informieren. Da danke ich allen, die daran arbeiten, in den Hotlines und in allen weiteren Bereichen.
Ich unterstütze nicht nur alle Maßnahmen, ich möchte auch - bevor ich es vergesse - an alle meinen Dank aussprechen: an den Krisenstab der Wiener Regierung, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die jetzt im Einsatz sind, aber darüber hinaus an alle Menschen, die, von wo auch immer, arbeiten oder zu arbeiten versuchen. Und ich denke, es ist etwas angebracht, was eine Pädagogin zum Homelearning und zum Homeschooling gesagt hat: Schraubt eure Ansprüche ein bisschen runter! Es werden Fehler passieren, es sind Fehler passiert. Wir versuchen alle, mit dieser Ausnahmesituation so gut wie möglich zurechtzukommen. Wir werden laufend an dem, was wir tun, gemessen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie laufend versuchen, aus Ihren eigenen Fehlern zu lernen, deswegen gehe ich auch davon aus, dass jeder Krisenstab und jede andere Einsatzzentrale genau das machen.
Das heißt: Gehen wir ein bisschen runter mit unseren Ansprüchen! Versuchen wir, uns gegenseitig zu unterstützen! Wissen wir nicht immer alles besser als die anderen, und das womöglich auch noch mit der Hälfte der Informationen, sondern versuchen wir es ganz im Gegenteil mehr mit Fragen wie: Hast du an das oder hast du an jenes gedacht? - Oder vielleicht: Ich gebe meine Ideen per SMS an die unterschiedlichsten Mitglieder der Stadtregierung weiter, einfach nur als Anregung. Wenn Sie daran gedacht haben, schreiben Sie mir das genau so zurück. Wenn Sie nicht daran gedacht haben, sagen Sie: Oh, ja, danke für die Idee! - Passt. Mehr ist nicht notwendig. Das können wir in unserem politischen Leben machen, das können wir aber auch im privaten Leben machen, dass wir schauen, dass wir einander bestmöglich unterstützen. Denn ich glaube doch, dass das das Wesentlichste in dieser Situation ist: Solidarität nicht nur als Schlagwort zu nutzen, sondern sie auch tagtäglich zu leben.
Sehr viel mehr möchte ich eigentlich nicht sagen, denn ähnlich wie Kollege Juraczka bin ich keine Expertin der Virologie oder der Epidemiologie oder Ähnliches mehr, selbst wenn ich eine Laborausbildung habe. Daher, glaube ich, braucht es nicht wesentlich mehr als das: Alle Menschen zu unterstützen, wo wir gerade können, und aus dem, was wir besser machen können, zu
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