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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 33

 

lernen - als Personen, als Gesellschaft und als System Stadt beziehungsweise Staat.

 

Wir können hoffentlich in drei Wochen bessere Entscheidungen treffen, basierend auf mehr Erfahrung, und in sechs Wochen sind wir möglicherweise schon so viel weiter, dass wir schon entwarnen können. Aber mit dem Stand von heute können wir genau nichts sagen, und genau das ist etwas, was uns alle etwas unruhig und möglicherweise auch sorgenvoll macht. Es ist erlaubt, unruhig zu sein und besorgt zu sein, aber ich denke, es geht jetzt um unser aller Unterstützung - und ich bleibe bewusst auf dieser persönlichen Ebene, weil ich nicht glaube, dass es sinnvoll ist, so zu tun, als würden wir alles beherrschen können. Ich bleibe bewusst auf dieser persönlichen Ebene und sage, dass genau das jetzt von uns allen gefragt ist und von uns allen geleistet werden kann, nämlich einander zu stützen dort, wo wir können. Und wenn wir mehr können, sollten wir auch mehr stützen, und wenn wir weniger können, dann machen wir das, was wir können, um so im bestmöglichen Sinne für uns alle zu arbeiten. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp, ich erteile es ihm.

 

11.00.10

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns in einer ernsten Situation befinden, die unser Land bedroht, unsere geliebte Heimatstadt Wien bedroht, und vor allem sind wir uns einig, dass wir uns in einer Situation befinden, die es eigentlich bis jetzt noch nicht gab. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Zukunft vieler Menschen auf dem Spiel steht, in der die Existenz vieler Menschen im wahrsten Sinne des Wortes bedroht ist, und zwar einerseits gesundheitlich, andererseits aber auch wirtschaftlich. Und genau deswegen werden wir heute im Rahmen eines Schulterschlusses diesen Aufforderungen und diesen Anträgen hier zustimmen, diesem Maßnahmenpaket zustimmen. Wir werden gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir diese Krise so gut wie möglich bewältigen und überwinden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber wir werden uns nach dem Ende des Coronavirus auch darüber unterhalten müssen, warum es einerseits so weit kommen musste und warum andererseits seitens der Stadtregierung auf Vorwarnungen von uns nicht rechtzeitig, sondern viel zu spät reagiert wurde. Ich meine jetzt nicht hier im Gesundheitspaket oder im Gesundheitsressort - unsere Generalkritik, die wir ja immer wieder vorbringen, sei es, dass im Gesundheitssystem gespart wird, dass das Spitalskonzept 2030 auf Grund der Verschiebung des KH Nord nicht mehr schlüssig ist - wie oft haben wir Sie, Herr Stadtrat, darauf hingewiesen, dass das endlich wieder adaptiert gehört -, oder auch, dass der Regionale Strukturplan einfach falsch ist, da man damals von total anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, nämlich von einer nicht so stark wachsenden Bevölkerung in Österreich und vor allem hier in Wien. Ich möchte jetzt nicht von dieser Generalkritik sprechen, sondern ich möchte darüber sprechen, dass wir genau vor dieser Situation, vor der wir jetzt hier in Wien stehen, rechtzeitig gewarnt haben. „Der Standard“ ist mein Zeuge, und „Der Standard“ ist bei Gott kein Blatt, das der FPÖ nahesteht, aber er schrieb vor ein paar Tagen mehr oder weniger, dass andere Parteien - Rendi-Wagner wurde da auch zitiert - diesen Virus, diesen neuartigen Virus als Randthema sehen und meinen, es sei alles gut vorbereitet. Herr Rudolf Anschober meinte, die Influenza sei gegenüber dem Coronavirus das prioritäre Thema. Und „Der Standard“ schrieb: „Anders war das bei der FPÖ. Zentrales Anliegen war dieses Corona-Thema, und schon im Jänner hat der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp davor gewarnt, dass das Gesundheitsministerium in der Pendeluhr schläft.“

 

Ich habe mir daraufhin unsere Pressemitteilungen herausgeholt: Bereits am 26.1.2020 haben wir davor gewarnt, dass Wien die Gefahr des Coronavirus unterschätzt. Der Titel war damals: Wo ist Bgm Ludwig? Der Bürgermeister ist auf Tauchstation, sein Gesundheitsstadtrat im Verharmloser-Modus. So schaut kein professionelles Krisenmanagement aus. Wir alle hoffen, dass der Ernstfall nicht eintritt. - Leider ist der Ernstfall jetzt eingetreten. Wir haben damals unsere Forderung ... (Zwischenrufe.) - Nein, da haben Sie nicht am 27. ... Ich komme noch darauf. Wir haben damals schon gewarnt, dass man verabsäumt hat, im KH Nord eine Isolierstation einzuführen. Eine Isolierstation für genau solche Pandemiefälle, haben Sie immer runtergedodelt. Wie gesagt, anstatt die Gefahren einer Pandemie totzuschweigen, muss Wien ernsthaft auf die Bedrohung vorbereitet werden, denn die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener hat immer Vorrang.

 

Das Gleiche am 2. Februar: Österreichs Gesundheitsminister schläft in der Pendeluhr!, sagt Nepp. WHO ruft weltweiten Notstand aus, Nepp zeigt sich alarmiert, ob der im Steigen befindlichen Infektions- und Todesfallzahl von mit Coronavirus infizierten Personen. Das ist ein Indikator für die Gesundheitsbehörden in unseren eigenen Bundesländern, dass es nicht so weit kommt.

 

Erst am 11.3. - da muss ich Sie korrigieren -, am 11.3. haben Sie dann angekündigt, das war eineinhalb Monate später - da gibt es auch eine Presseaussendung von Ihnen und von Herrn Hacker -, erst eineinhalb Monate später haben Sie angekündigt, dass Sie einen medizinischen Krisenstab zum Coronavirus einsetzen. Ich weiß nicht, was Sie heute hier dahergeredet haben, dass das sofort im Jänner war, denn Sie haben es erst am 11.3. verlautbart, dass Sie das einsetzen. Also irgendetwas stimmt da nicht. Was haben Sie bis zum 11.3. gemacht, außer das Risiko der Wienerinnen und Wiener gesundheitlich aufs Spiel zu setzen, Herr Hacker?

 

Herr Gesundheitsstadtrat Hacker, Sie haben anfangs alles nur runtergedodelt. Als es den ersten Verdachtsfall in einer Schule gab, sind Sie noch medienwirksam vor Kameras getreten und haben gemeint: Was brauchen wir diese Cowboymethoden? (Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, genau! Wir brauchen Ruhe, aber nicht ...) Sie haben auch noch am gleichen Tag, an dem die Schulschließungen waren, um 11 Uhr noch ausgeschlossen, dass es zu Schulschließungen kommt. Um 15 Uhr am Nachmittag kam der Herr Bundeskanzler Kurz und meinte, die

 

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