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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 33

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.43.50

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, ich bin in diesem Haus durchaus bekannt als ein Mandatar, der den politischen Diskurs nicht scheut, vielleicht mehr noch: der ihn durchaus immer wieder einmal schätzt. Ich werde mich heute dennoch zurückhalten können, weil ich nicht glaube, dass heute der richtige Zeitpunkt dafür ist - nicht, weil wir als Oppositionsfraktion in diesem Haus unsere Oppositionsrolle nicht wahrnehmen wollen, ganz im Gegenteil, wir beobachten sehr intensiv, was dieser Tage auch und gerade in der Stadt Wien passiert, aber ich denke, die Zeit der Manöverkritik ist eine andere. Sie ist sicher nicht die derzeitige, in der es heißt, der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Ich werde daher heute sicher der Versuchung widerstehen, der beste Virologe der Stadt zu sein. Ich werde der Versuchung widerstehen, der beste Epidemiologe zu sein. Ich werde selbst der Versuchung widerstehen, der beste Volkswirtschaftler dieser Stadt zu sein. Und ich glaube auch, Populismus bringt uns nicht weiter, auch was die Forderungen betrifft.

 

Ich bin meiner Fraktion daher sehr dankbar, und ich darf das gleich an den Beginn meiner Ausführungen stellen, dass wir davon Abstand genommen haben, heute Anträge zu stellen. Nicht, weil wir nicht glauben, dass das eine oder andere, das vielleicht noch nicht umgesetzt wurde, sinnvoll wäre - wir sind diesbezüglich auch durchaus immer wieder mit dem Bund, aber auch mit dem Land im Austausch -, aber als einfacher Gemeinderat kennst du nicht immer das gesamte Spektrum der Aktivitäten, die gerade in Vorbereitung sind, und ich glaube, wenn man nicht das große Ganze sieht oder unmittelbar sieht, ist vielleicht die Gefahr groß, Dinge zu fordern, die bereits in der Umsetzungsphase sind, oder Ähnliches mehr. Darüber hinaus, muss ich ganz offen sagen, kann ich Anträgen nicht ganz Folge leisten, dass wir beispielsweise anderen Organisationen vorzuschreiben haben, wie sie mit ihrem Geld umzugehen haben. Das kann nicht Sinn und Zweck einer wirklich krisenorientierten, verantwortungsbewussten und nicht populistischen Oppositionspolitik sein.

 

Lassen Sie mich aber diesen Redebeitrag ganz besonders dazu nutzen, auch wenn es von anderer Seite schon passiert ist, im Namen meiner Fraktion einigen Bevölkerungsgruppen besonderen Dank zu sagen: Dank vor allem an die, die, wie man so schön auf Wienerisch sagt, das „Werkl“ jetzt, in so schwierigen Zeiten, am Laufen halten, Dank an alle Ärztinnen und Ärzte, die ich - ja, auch ich erlaube mir diesen Sidestep - nicht für hysterisch, sondern für sehr, sehr engagiert in der Bewältigung der derzeitigen Krise erachte, Dank an alle Krankenschwestern und Krankenpfleger, Dank an das oftmals erwähnte Personal in den Supermärkten, egal, ob es die Herrschaften sind, die an der Kasse sitzen und sich in dieser Situation auch einer massiven Bedrohung aussetzen, oder jene, die die Regale nachschlichten, und vieles mehr, Dank auch an die Fahrer und Fahrerinnen der Wiener Linien und viele, viele mehr. Ich weiß, ich werde jetzt viele vergessen haben, darum in cumulo: Allen danke, die ihren Beitrag dazu leisten, dass wir durch diese einzigartige Krise kommen!

 

Ich danke auch allen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen - und grenze mich da bewusst auch von Herrn Klubobmann Baron ab -, vom Bund über das Land bis auch in die Gemeinden in den Bundesländern hinein. Ich bin überzeugt davon, dass jeder, der jetzt in einer verantwortungsvollen Position ist, nur eines im Sinn hat: dieses Land, diese Stadt, die Menschen in diesem Land bestmöglich durch die Krise zu bekommen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: So, wie kommuniziert wird, so, wie aus meiner Sicht vorausschauend agiert wird - völlig gleichgültig, ob das Bundeskanzler Kurz ist, meinen durchaus Respekt in dieser Situation auch an den Herrn Gesundheitsminister, danke auch dem Herrn Bürgermeister für seine Ausführungen heute und sein Agieren in der Krise -, ich denke, da ist durchaus sehr viel Engagement für unser Heimatland, für unsere Heimatstadt drinnen. Und wie schon gesagt: Die Zeit der Manöverkritik wird kommen, und wenn es schon eine positive Seite auch geben mag, so wird es sicher die sein, dass man aus jeder Krise lernt und nach Möglichkeit gestärkt aus ihr herausgehen soll. Daher werden wir die Dinge, die jetzt vielleicht nicht funktionieren, nachher verbessern müssen.

 

Ich nehme einmal an, noch nie werden uns so viele Menschen im Livestream zugesehen haben wie heute - an einem Wochentag, an dem man sonst nicht allzu viele Möglichkeiten hat, wenn man ihn zu Hause verbringt, wird man sich vielleicht auch einmal anhören, was die Volksvertreter im Wiener Rathaus in Zeiten wie diesen so zum Besten geben -, und ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, von dieser Stelle aus zwei Personengruppen zu unterstützen, nämlich einerseits die Kranken, die mehr als 5.000 Menschen, die schon an dieser Krankheit erkrankt sind, und einige, die in weiterer Folge leider Gottes noch daran erkranken werden: Alles Gute, und ich wünsche Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen milden Verlauf.

 

Aufmunternde Worte braucht es aber auch, und auch das ist schon mehrfach angesprochen worden, für die, die mit den wirtschaftlichen Aspekten dieser Krise zu kämpfen haben: die fast 140.000 zusätzlichen Arbeitslosen, die es in den eineinhalb Wochen seit der Zuspitzung der Krise gegeben hat, und natürlich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, denen im schlimmsten Fall die Umsätze von einem Tag auf den anderen auf null eingebrochen sind, die nicht wissen, wie sie die Löhne für die nächsten Monate zahlen. Auch hier jede Unterstützung - und ich komme ja noch auf die Hilfspakete, die die Politik geschnürt hat, zu sprechen -, aber auch hier aufmunternde Worte: Es werden sich Möglichkeiten finden, auch diese schwierigen Tage und diese schwierigen Wochen und vielleicht Monate zu überstehen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt von den Hilfspaketen des Bundes, aber - hier bei uns im Gemein

 

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