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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 33

 

gesperrt sind. Was gilt denn da eigentlich noch? Was gilt und was gilt nicht? Oder gelten Vorschriften nur für Österreicher, aber keinesfalls für unsere Neubürger - oder nennen wir sie besser: Asylanten? Wir haben Fotodokumente, auf denen ersichtlich ist, wer da herumliegt und Vorgaben nicht einhält.

 

Und ein weiterer, letzter Punkt …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren.

 

GR Karl Baron (fortsetzend): … und ich berufe mich auf Pressemitteilungen in dieser Woche: Vollversorgte Asylanten werden quer durch Österreich transportiert - ohne irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen, in Taxis, damit es nicht auffällt. Ich verweise auf die jüngsten Vorkommnisse rund um eine beträchtliche Zahl an Migranten in Ossiach und in Wildon.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, bitte den Schlusssatz!

 

GR Karl Baron (fortsetzend): Gut. Schlusssatz kommt: Solche Aktionen beweisen nicht nur die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung, sondern zeigen auch die vollkommen fehlgeleitete Prioritätensetzung bei den verantwortlichen Politikern auf. - Danke, meine Damen und Herren.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. - Bitte.

 

10.38.42

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Auf die vielen Skurrilitäten des Vorredners kann ich wegen meiner vier Minuten Redezeit nicht eingehen, das würde den Zeitrahmen sprengen.

 

Ich möchte bei Ihnen, Herr Bürgermeister, anschließen und auch sagen, dass ich stolz bin, dass wir es hier in diesem Haus geschafft haben, dass der Gemeinderat und Landtag intakt bleiben, handlungsfähig bleiben. Das ist in Krisenzeiten wichtig. Genauso stolz bin ich auf die Wienerinnen und Wiener, die sich wirklich an die Restriktionen, die nicht einfach sind, halten. Wir sehen auch am internationalen Vergleich, dass die Wienerinnen und Wiener die sind, die sich sehr gut daran halten, möglichst viel zu Hause zu sein, und darauf bin ich sehr stolz. Genauso stolz bin ich auf die vielen Menschen in dieser Stadt, die das Leben zumindest auf diesem Minimum aufrechterhalten: die Menschen auf den Märkten, in den Supermärkten, in Gesundheitsbereichen, in ganz vielen Branchen. Das sind die Helden des Alltags, die unseren Dank auch verdient haben.

 

Es ist eine schwierige Zeit für uns alle. Es ist vor allem schwierig, wenn Freiheit und Gesundheit so massiv gefährdet sind. Das ist nicht nur meiner Generation nicht bekannt, sondern auch der Generation davor nicht, dass so existenzielle Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Freiheit so stark gefährdet sind. Das ist eine Ausnahmesituation, und in dieser Ausnahmesituation müssen wir ganz genau darauf schauen, welche Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. Das haben Sie auch angesprochen. Das halte ich auch für wichtig, das stetig zu evaluieren.

 

Meine Grundeinschätzung der aktuellen Maßnahmen ist, dass sie notwendig sind. Das heißt, die Bundesregierung hat da unsere Unterstützung, weil es notwendig ist, die sozialen Kontakte zu reduzieren, um ein Abflachen der Kurve zu ermöglichen. Wir müssen aber stetig neu evaluieren, ob die Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. Wir unterstützen die Maßnahmen, allerdings müssen wir in dieser Zeit auch kritisch darauf schauen, ob wirklich überall politisch richtig gehandelt wird. Dabei geht es mir vor allem um zwei Dinge: Erstens um eine klare und wertschätzende Kommunikation. Die klare Kommunikation fehlt mir in vielen Bereichen. Wenn ich zum Beispiel in der „Krone“ heute lese, dass ein parteipolitischer Hickhack um die Schließung der Spielplätze entsteht, dann muss ich sagen, dass ich es nicht für angebracht und für sinnvoll halte, jetzt über solche Maßnahmen in einem parteipolitischen Hickhack zu sprechen.

 

Zweitens die wertschätzende Kommunikation - das ist auch an Sie (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker) gerichtet -: Den Ärztinnen und Ärzten in dieser Stadt auszurichten, dass sie zu ängstlich und hysterisch sind, halte ich nicht für angebracht. Wir brauchen jetzt eine wertschätzende Kommunikation, vor allem den Ärztinnen und Ärzten und dem Gesundheitspersonal gegenüber, die Massives für unsere Stadt leisten und die natürlich verunsichert sind, ob sie denn genug Schutzausrüstung haben. Diese Ärzte brauchen unsere volle Solidarität.

 

Der zweite Punkt, den ich kritisch sehe: Wir beschließen heute ungefähr 40 Millionen EUR Unterstützung für die Wirtschaft - das halte ich für wichtig und auch für sinnvoll, andere Bundesländer haben mehr investiert, da wird sicher noch einiges möglich sein -, aber von diesen 40 Millionen EUR gehen 15 Millionen EUR in die Taxibranche. Herr Bürgermeister, ich weiß, Ihnen ist die Taxibranche wichtig, aber als Begründung anzuführen, man unterstützt alle über 65 - also in der Risikogruppe -, damit sie in einem Taxi an den Stadtrand fahren, wie Sie in der Pressekonferenz gesagt haben, halte ich für unverantwortlich, denn genau diese Risikogruppe sollte, so gut es möglich ist, zu Hause bleiben. Und natürlich besteht auch in einem Taxi ein Gesundheitsrisiko, und darum verstehe ich nicht, warum Sie so kommuniziert haben und warum 15 Millionen EUR von 40 Millionen in die Taxibranche fließen. Das kann ich nicht nachvollziehen.

 

Es gibt so viele unterschiedliche Betriebe, die Unterstützung brauchen - und darum geht es uns NEOS: Betriebe sollen unterstützt werden, unbürokratisch unterstützt werden, die Gesundheit muss geschützt werden, und in die Bildung muss Geld fließen. Denn auf der einen Seite 15 Millionen EUR für Taxis zu haben, aber auf der anderen Seite kein Geld für zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen der Bildung zu haben, ist nicht der richtige Ansatz. Im Sinne eines Schulterschlusses unterstützen wir diese Maßnahmen, bitten aber auch hier, im Sinne des Schulterschlusses auch als Opposition mehr eingebunden zu werden. Das funktioniert in anderen Bundesländern wesentlich besser. - Vielen Dank.

 

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