Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 73
Berichterstatter, Herrn Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich hab mich gleich zu Beginn streichen lassen!) - Entschuldigung, das habe ich übersehen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. - Bitte. (GR Anton Mahdalik, in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Geh! Du hältst die Partie auf!)
GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Der Grund für meine Wortmeldung: Ich denke, bevor wir ins Wochenende gehen, ist es noch an der Zeit, einen guten, wegweisenden Beschluss zu fassen. Wir, SPÖ und GRÜNE, bringen zu dieser Postnummer einen Antrag ein, der sich mit notwendigen Änderungen des Stabilitätspakts auf europäischer Ebene beschäftigt.
Ich möchte gleich vorausschicken, dass ich mich sehr freue, dass nach dieser jahrelangen Debatte - auf europäischer Ebene, in der Wissenschaft und in den Nationalstaaten -, die oft eher einem Glaubenskrieg geglichen hat, endlich mehr Pragmatismus in die Diskussion kommt, weil auch die Europäische Kommission jetzt endlich, nach vielen Jahren der Diskussion, eingesehen hat, dass es notwendig ist, den Stabilitätspakt dahin gehend zu ändern, dass er Investitionen im öffentlichen Bereich nicht verhindert, sondern ermöglicht, sie sogar fördert, und dass das zu mehr Wirtschaftswachstum führt.
Warum ist die EU-Kommission zu dieser weisen Erkenntnis gelangt? - Weil die EU-Kommission mit zwei großen Themen beschäftigt ist, nämlich, wie Sie alle wissen, zum einen mit der Bekämpfung des Klimawandels, dem Umgang mit dem Klimawandel, und zum anderen mit der Digitalisierung der Gesellschaft, und beide Themen erfordern massive öffentliche Investitionen in den nächsten 20, 30 Jahren - und diese Investitionen können nicht getätigt werden, solange wir das Regime des Stabilitätspakts in der vorliegenden Form haben.
Jeder bekennt sich natürlich zu stabilen Finanzen, das ist nicht das Thema, sondern es geht darum, Regeln zu finden, nach denen auch hier ganz normal - wie bei Unternehmen, die sich über Kredite finanzieren - gilt: Die Investitionen steigern das Vermögen, der Aufwand ist die Abschreibung.
Dazu braucht es Regeln, das nennt sich dann Golden Rule, Goldene Regel, und es wäre wirklich an der Zeit, hier Änderungen vorzunehmen. Wie gesagt, die Diskussion läuft jetzt auf europäischer Ebene. Sie läuft aber auch in Österreich, und ich freue mich sehr, dass es eine Initiative der ÖVP-Fraktion im Salzburger Landtag war, dank der dort im Jänner ein weitgehend gleichlautender Antrag zum selben Thema eingebracht wurde. Dieser Antrag wurde meines Wissens auch von allen Fraktionen - ich weiß es zumindest von SPÖ und GRÜNEN - im Salzburger Landtag unterstützt, und auch der ÖVP-Landesfinanzreferent, Kollege Stöckl, hat das begrüßt und hat auch dazu aufgerufen, dass sich alle Bundesländer nun inhaltlich dieser Meinung anschließen, damit alle neun Bundesländer quasi auch gegenüber der Bundesregierung und dem Europäischen Rat mit einer gleichen Position zu dieser Frage auftreten können.
Daher bin ich auch etwas verwundert ob der sehr orthodoxen Position des österreichischen Finanzministers, hier nicht nur keine Änderungen vornehmen zu wollen, sondern, im Gegenteil, die Bestimmungen auch noch verschärfen zu wollen, wie er im Jänner deutschen Medien gegenüber in sehr deutlichen Worten bekannt gegeben hat. Er hat es zwar nicht wirtschaftspolitisch argumentieren können, aber es klingt halt immer sehr gut, von Sparen und von schärferen Bestimmungen zu reden. Das ist jedoch nicht das, was ich mir von einer, ich würde sagen, anständigen und richtungsweisenden Europapolitik erwarte. Da muss mehr kommen, da muss anderes kommen.
Ich finde, es wäre jetzt ein guter Augenblick für den Wiener Gemeinderat, sich geschlossen dafür auszusprechen, dass wir auf europäischer Ebene bessere Regeln haben wollen. Daher bringen die Gemeinderäte Auer-Stüger, Stürzenbecher, Novak, Margulies, Arsenovic den Beschlussantrag zum Thema Bekämpfung der restriktiven EU-Fiskalregeln ein. Ich ersuche um sofortige Abstimmung und um Zustimmung Ihrerseits. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer der Postnummer 10 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei allen Fraktionen, somit einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte der SPÖ und der GRÜNEN. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, ÖVP, DAÖ und FPÖ. Somit mehrstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Wir haben auch keine nicht öffentliche Sitzung.
Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes Wochenende und schließe die Sitzung.
(Schluss um 17.13 Uhr.)
Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
