Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 73
Ich freue mich aber, dass einige VertreterInnen der Landesschülervertretung hier anwesend sind - ich nehme an, man hat sie ja deshalb eingeladen, damit sie mitbekommen, dass dieser zwar sinnlose, aber doch sozusagen opportunistische Antrag gestellt wird. Ich bin aus den genannten inhaltlichen Gründen nicht für diesen Antrag. Ich bin dafür, dass wir diesbezüglich bei der nächsten Landtagssitzung etwas vorlegen und etwas unternehmen. Ich hoffe, dass es da zu einem Allparteienantrag kommt. Dem heute vorliegenden Zusatzantrag, für den es keine Notwendigkeit gibt und der ja ohnedies auf die nächste Sitzung verweist, werde ich persönlich nicht zustimmen, und ich fordere alle, die sich selbst ernst nehmen, auf, sich ebenfalls nicht selbst aufzufordern, sondern das nächste Mal wirklich etwas zu tun. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. - Bitte.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler!
Liebe Vertreter der Schüler, die ihr heute hier her zu uns gekommen seid! Es freut mich ganz besonders, dass ihr heute im Haus seid, wo ihr leider miterleben müsst, wie mein Vorredner hier in diesem Haus wieder Politik macht. (GR Mag. Josef Taucher, erheitert: Wieso? Das ist das Haus der Politik!) Es ist die Politik des Beschwichtigens, des Herumredens und des Nichtbeschließens. Ich bin seit 2017 hier im Wiener Gemeinderat, und seit 2017 reden wir darüber, dass wir endlich einmal das Schülerparlament hier im Wiener Landtag, im Wiener Rathaus implementieren, ihm eine gesetzliche Grundlage geben - als Wertschätzung. Ich glaube, das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, eine Maßnahme, die auf Bundesebene durch die ehemalige schwarz-blaue Bundesregierung bereits umgesetzt worden ist, und es wäre wirklich wichtig, dass wir das jetzt auch hier im Haus endlich einmal schaffen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.)
Aber leider ist es so, dass Herr Kollege Vettermann, hier im Haus der Bildungssprecher der SPÖ, sich wieder als alter, weißer Politiker - weiser und weißer Politiker - hergestellt hat und hier im üblichen Schönsprech erklärt hat, warum es juristische Gründe gibt, dass man dem nicht zustimmen kann: Das ist schlecht formuliert, das würde hier nicht herpassen.
Liebe Schüler, ich kann euch sagen, es wird leider beim nächsten Mal wieder so sein, es werden wieder Rot und Grün Gründe finden, warum sie einem Antrag der Opposition, einem inhaltlich guten Antrag, nicht zustimmen können. Das ist sehr schade, und ich hoffe, dass diese jungen Leute, wenn sie einmal hier ins Stadtparlament einziehen, das anders machen werden, dass sie von diesem Fraktions- und Blockdenken wegkommen und tatsächlich positive Dinge für diese Stadt und für dieses Land beschließen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Schüler und Schülerinnen auf der Galerie!
Nachdem jetzt alle dieses Thema angesprochen haben, vielleicht kurz zur Frage: Was machen wir hier wirklich? - Ich lese jetzt den Antrag vor, damit man weiß, worum es geht. Der Beschlussantrag lautet: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus - das hier ist der Wiener Gemeinderat -, dass der Wiener Landtag … - das sind die gleichen Personen, die hier sitzen, genau die gleichen 100. Also die 100, die hier sind, sagen, dass die 100, die hier sind, in dem Gremium, das zuständig ist - denn das heute hier tagende ist nicht zuständig -, etwas tun sollen, was wir heute nicht tun können.
Und jetzt erklären wir das ganz normal und sagen: Leute, wir sind eh dafür, wir machen es eh! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Kollege Vettermann von der SPÖ hat es ausgeführt: Wir werden das gemeinsam erarbeiten, vielleicht sind dann alle fünf dafür.
Dieses Geplänkel gibt es in der Politik öfter. Es ist auch nicht so, dass andere Fraktionen das nicht machen würden - vielleicht haben sogar wir uns in dieser Frage einmal schuldig gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Nein! Nie!) Aber es ist natürlich Quatsch, dass wir sagen, dass wir das das nächste Mal tun sollen. Wir machen es einfach das nächste Mal! - Sonst beschließen wir demnächst, dass wir heuer Weihnachten wieder auf den 24. Dezember legen. Das ist auch nicht notwendig, dass passiert auch ohne uns.
Das machen wir das nächste Mal mit allen zusammen! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer der Postnummer 6 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge.
Der erste ist jener der NEOS-Fraktion betreffend Ausschreibung der Mittagsmenüs an Pflichtschulen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen GRÜNE und SPÖ. Somit keine Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der Gemeinderäte von ÖVP, NEOS und FPÖ betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, DAÖ und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Somit keine Mehrheit und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Postnummer 10 der Tagesordnung. Sie betrifft die Gemeinsame Kreditaktion mit der Wirtschaftskammer Wien im Jahr 2020. Ich bitte den
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