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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 73

 

8,5 km! Niemals! Das war Phantasie! Mittlerweile sind die AutofahrerInnen viel, viel schlauer gewesen, als Sie damals geglaubt haben!

 

Jetzt kommen wir zur Verkehrspolitik: Mittlerweile müssten Sie draufgekommen sein, Herr Kollege Juraczka, dass die Wiener Wirtschaftskammer uns durchaus öffentlich kundgetan hat, dass Begegnungszonen eine gute Sache sind. Ich war jetzt selber bei der Pressekonferenz dabei: Die Landstraßer Hauptstraße ist als Begegnungszone präsentiert worden. Eigentlich dürfte die Wirtschaftskammer in Wirklichkeit nichts dagegen haben. Wir werden sehen, wie das verhandelt wird. Es ist dies eine Sache, die man in einem Koalitionsgespräch dann befürwortet, verändert, aber auf jeden Fall diskutiert. - Das ist das Erste.

 

Zweitens: Es hat einmal ein großformatiger CDU-Politiker oder auch eine CDU-Politikerin gesagt: Freie Fahrt für freie Bürger! - Mittlerweile ist das in Hamburg auf 11 Prozent geschrumpft. Das ist schon ein bisserl weniger als ursprünglich! Damals zu dem Zeitpunkt hat es eine absolute Mehrheit der CDU gegeben. Das ist aber ein bisserl runtergegangen. Das heißt: Im Grunde genommen wird auch in der Bundesrepublik mittlerweile darüber nachgedacht, dass das mit der freien Fahrt für freie Bürger nicht so gut ist.

 

Noch einmal: Wir in der Stadt unterstützen besonders die aktive Mobilität, wir unterstützen den öffentlichen Verkehr, und wir schauen, dass der Autoverkehr nicht überbordet, was bedeutet, diesen ein bisschen zu reduzieren und ein bisschen öffentlichen Raum für Klimaschutzmaßnahmen zurückzugewinnen.

 

Ich hatte die Ehre, mit Türkis auch die Regierungsverhandlungen zum Thema Infrastruktur zu führen. Da war man schon ein bisschen anderer Meinung. Die Wiener ÖVP könnte sich vielleicht das eine oder andere Beispiel nehmen, was dabei herausgekommen ist. Es wurde dem Radverkehr natürlich mehr Bedeutung zugesprochen, ebenso wie dem Fußgängerverkehr, und vor allem wurde der öffentliche Verkehr stark betont.

 

Lieber Herr Kollege Juraczka! Das kann man nachlesen, und dann wird man einmal schauen, was zukunftsträchtiger ist. Wenn Sie immer sagen: „Schon wieder geht es ums Radfahren! Jetzt fördern Sie schon wieder das oder jenes in diesem Zusammenhang!“, dann sage ich: Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, ob Sie an Ihren jetzigen Dienstort einmal mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren und nicht immer mit dem PKW, und zwar als einzige Person im Auto, auf der Südautobahn gegen Süden brausen. Überlegen Sie sich: Es gibt auch den öffentlichen Verkehr. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler gemeldet. - Bitte.

 

14.40.10

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf eine tatsächliche Berichtigung zu unserem Herrn Oberlehrer Rüdiger Maresch anbringen. Er hat nämlich gesagt, dass achteinhalb Kilometer für eine Ameise weiter sind als für ein Auto. - Ich halte fest: Achteinhalb Kilometer sind achteinhalb Kilometer, für einen Radfahrer, für einen Lastenradfahrer, für ein Auto und auch für alle anderen auch, bitte sehr, Herr Oberlehrer! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Gut. Dann haben wir das mit der Ameise auch geklärt.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. - Bitte.

 

14.40.48

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer!

 

Diese spannende Erörterung über die Lauffähigkeit von Ameisen war wieder einmal ein echtes Highlight in diesem Gremium! - Nun aber zurück zu dem, was Kollege Maresch ansonsten gemeint hat: Er hat sich beschwert, dass hier in diesem Kreis immer wieder das Gleiche gesagt und auch darauf Bezug genommen wird, dass man darüber schon einmal geredet hat.

 

Meine Damen und Herren! Sie bringen diesen Akt gerade zum zweiten Mal beziehungsweise in Wahrheit sogar zum dritten Mal ein und wollen immer noch das Gleiche über Ihre Mobilitätsagentur fördern, über die ich mich dann auch noch ein bisschen verbreitern möchte. Im Hinblick darauf ist es ja kein Wunder, dass Sie dann auch die gleichen Wortmeldungen ernten! Wenn wir das aus gutem Grund schon ein Mal beziehungsweise zwei Mal abgelehnt haben, dann werden wir das auch zum dritten Mal wieder mit den gleichen Argumenten ablehnen, zumal sich das aus unserer Sicht nicht bewährt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe gesagt: Was mir besonders unangenehm aufstößt bei dieser ganzen Geschichte, ist, dass die Sache über die Mobilitätsagentur abgewickelt wird. Die Mobilitätsagentur hat es hier ja wirklich - das muss ich schon sagen - in verschiedenster Weise zu trauriger Berühmtheit gebracht. Sie bekommt relativ viel Geld. Ich darf in Erinnerung rufen: In der 1. Periode von 2012 bis 2015 waren es immerhin knapp 9 Millionen, 2016 bis 2020, also jetzt, sind es 13 Millionen, und weil man das ganze Konstrukt noch über den Wahltermin hinaus retten wollte, gibt es jetzt für 2021 bis 2022 noch einmal 4,4 Millionen. Das heißt, Sie haben sich diese Konstruktion schon für die nächste Legislaturperiode abgesichert!

 

Das ist aber noch immer nicht alles. Mit diesem Geld kommt die Mobilitätsagentur nicht etwa aus, sondern für die einzelnen Projekte bekommt sie jeweils noch extra Geld, wie zum Beispiel heute. Sie wollen jetzt 300.000 EUR, das letzte Mal haben Sie es wenigstens zizerlweise gemacht, diesmal wollen Sie gleich den ganzen Block von 300.000 EUR für eine Lastenfahrrad-Förderung ausschütten.

 

Jetzt habe ich mir ein bisschen angeschaut, was denn eigentlich mit der Förderung das letzte Mal so alles passiert ist. - Da gibt es zwei Bereiche. Einerseits gibt es die Förderungen an Privathaushalte, worüber sich die Kollegen hier schon ein bisschen unterhalten haben. Andererseits geht es um dieses mysteriöse Grätzel-Fahrrad. Über die Idee kann man ja durchaus diskutieren. Spannend ist aber die Frage: Wer bietet jetzt eigentlich diese Grätzel-Fahrräder an? - Das ist so konstruiert,

 

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