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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 73

 

Fürnkranz: Ich habe es auch gehört!) Die NEOS wollen kein Privateigentum fördern, sondern nur kollektives Eigentum, also Sharing-Angebote. - Dazu sage ich: „Shame on you“, liebe NEOS! Ist das Liberalismus? Nicht so, wie ich mir das vorstelle! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir würden sehr wohl und mit großer Begeisterung auch und gerade in einer Stadt, wo das eh viel zu selten passiert, Privateigentum fördern wollen, allerdings nicht unverhältnismäßig, meine Damen und Herren. Ich halte einen Förderbeitrag von bis zu 50 Prozent des Anschaffungspreises für unseriös. Da könnte man viel mehr mit Anreizen fördern. Es gab zum Beispiel lange die Förderung für Elektrofahrräder. Diese ist seitens der Stadt leider ausgelaufen. Das braucht nicht 50 Prozent zu sein. Aber wenn man 5 oder 10 Prozent für alle darauf zahlt, die eh damit spekulieren, so etwas anzuschaffen, dann kann das ein sinnvoller Anreiz sein. 50 Prozent halte ich für massiv übertrieben,

 

Darüber hinaus glaube ich, dass die Wiener Verkehrspolitik überhaupt größer und nicht rückwärtsgewandt denken sollte. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Maresch.

 

14.31.42

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal: Wir hatten eine kurze Debatte im Ausschuss zu dem Antrag. Da wurde jetzt ein bisschen hinter dem Berg gehalten. Die FPÖ kommt ja noch dran. Sie hat damals dagegen gestimmt und gemeint, es braucht besondere Regelungen, da kommt noch etwas. - Sie hätten gern Nummerntafeln für diese Räder, außerdem Helmpflicht, und irgendwie sollen sie da oder dort möglicherweise nicht fahren dürfen. - Ich kann mich erinnern, das in Ihren Anträgen heute gelesen zu haben. Diese werden wir ablehnen.

 

Zum nächsten Antrag von den NEOS zum Sharing und zum Radverkehr möchte ich mich schon ein bisserl mehr ausbreiten: Nichts gegen Sie, Kollege Baron, aber die Bemerkungen, dass es sich um eine Schnapsidee handelt, dass Spuren geopfert werden und dergleichen, fallen für mich ins Reich der Skurrilität! (Zwischenruf von GR Karl Baron.) Okay. Jetzt aber ganz ernsthaft: Ich habe schon einmal von der Partei, der Sie früher angehört haben, gehört: Im Modal-Split fahren 28 Prozent mit dem Auto und 28 Prozent gehen zu Fuß. Da ist ja wohl sonnenklar, dass man zwei Drittel des Straßenraums dem Auto gibt, denn die Autos sind größer als die Fußgänger. - So etwas hätte heute auch irgendwie gepasst, ist aber nicht gekommen. Danke, dass ich mir das diesmal nicht anhören musste!

 

Jetzt bei der Wortmeldung der Kollegin Emmerling habe ich mir gedacht, das ist ein wirkliches Plädoyer für Radverkehr und für aktive Mobilität. Dann sind Anträge gekommen, wobei ich mir gedacht habe: Machen wir alles! All das gibt es. Diese Stadtregierung macht das, hat das im Programm, ändert das. Tag für Tag schlagen wir uns herum mit allen möglichen Initiativen vom ÖAMTC bis zum Kollegen Juraczka, wo es in Wirklichkeit eigentlich darum geht, dass man Radwege durchsetzt. Dann hört man aber wieder aus den Bezirken: Jessas na, da kommt schon wieder eine Radabstellanlage, da wird schon wieder ein Parkplatz geopfert! - Wir machen das aber ganz einfach.

 

Sie sagen: Dieser Antrag wurde schon einmal gestellt. Wahlkampf kommt, also wird der Antrag noch einmal gestellt. Es gibt demnächst den Radgipfel, da kommt das sicher gut, wenn die GRÜNEN die Anträge, obwohl das in Wirklichkeit eh alles durchgesetzt wird, ablehnen. - Ich meine: Das ist im Hinblick auf den Wahlkampf billige Polemik! (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein!) Ein bisserl billig ist das schon! (GR Mag. Josef Taucher: Sehr billig!)

 

Interessant habe ich jetzt den Vergleich zwischen ÖVP und NEOS gefunden. Die NEOS sagen: Wir lehnen ab, dass dabei individuell das Privateigentum gefördert wird. - Das finde ich interessant! Die ÖVP regt sich auch ein bisserl auf, hat aber natürlich nichts dagegen, wenn Elektroautos auch privat gefördert werden. Da kann man schon bis zu 5.000 EUR lukrieren, das geht schon! (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber nicht zu 50 Prozent! Zur ÖVP komme ich eh noch, keine Sorge, da ist heute ausreichend Material gekommen!

 

Noch einmal: Wir wollen diese Förderung. 300.000 EUR sind ja nicht die Welt, aber es ist einmal ausreichend. Sie haben, glaube ich, von rückwärtsgewandter Technologie gesprochen. Wir werden das fördern, weil das einfach Kfz-Fahrten, LKW-Fahrten und Kleinlasterfahrten ersetzt. Das ist gescheit, das werden wir machen.

 

Letztes Mal war das Geld ganz schnell aufgebraucht, deswegen gibt es diese neue Förderung. Wir haben diese natürlich gemeinsam mit der Sozialdemokratie auf den Weg gebracht, und wir werden die Förderung heute auch noch beschließen.

 

Noch etwas habe ich interessant gefunden: Ich finde es immer gut, wenn jemand zwei Mal einen Auftritt im Gemeinderat hat und dann beim zweiten Mal zitiert und sagt: Das wurde im Gemeinderat schon gesagt! Da fragt sich: Von wem? - Richtig! Von ihm selber!

 

Was haben wir noch gehabt? - Praterstraße, Getreidemarkt, Gumpendorfer Straße, Landstraßer Hauptstraße, und zwar in dieser Reihenfolge. Ich habe es mir aufgeschrieben. Diesmal wieder ... (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Das passt schon! (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Wie das mit den Mehrheiten ist, das werden wir noch sehen!

 

Noch einmal: Der Punkt ist, dass da immer das Gleiche gesagt wird. Sie haben uns damals, glaube ich, bei der Wienzeile erklärt: Es wird einen Stau geben. Kollege Wiesinger, der nicht weit weg von der ÖVP ist, hat gesagt: Es wird einen 8,5 km langen Stau wegen des Baus des Radweges geben. 8,5 km: Das wäre bis zum Kagraner Platz. Das ist weit! Ich habe mir das vor ein paar Tagen angeschaut: Der längste Stau ist bis zum Schwarzenbergplatz gegangen. Für eine Ameise sind das zu Fuß wahrscheinlich 8,5 km, denn die braucht zu Fuß lange dazu. (GR Michael Niegl: 8,5 km sind 8,5 km!) Aber bis zum Schwarzenbergplatz sind es niemals

 

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