«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 73

 

ganz großer Bedeutung, mit ganz großer Bedeutung für die Künstler, für die Wiener, für die Wiener Wirtschaft und hat sicherlich einen europaweiten Rang. Es würde etwas fehlen, wenn dieses Donauinselfest nicht stattfinden würde.

 

Um gleich ein bisschen auf die Argumentation der SPÖ einzugehen, obwohl sie jetzt noch nicht am Wort war, aber ich weiß, was Frau Kollegin Bluma in den vergangenen Debatten gesagt hat, und gegen diese charmanten Argumente ist auch nichts einzuwenden: Natürlich darf es kein Arbeitsverbot im kulturellen Bereich für Politiker geben. Natürlich kann es kein Verbot der kulturellen Betätigung für Politiker geben, und selbstverständlich muss es auch möglich sein, dass Politiker Inspiration haben und Inspiration in das Wiener Kulturprogramm einbringen.

 

Es müssen nur ein paar Grundvoraussetzungen stimmen, und man muss sich dann schon erwarten können, dass wir Transparenz haben, dass wir einen Werbevorteil haben, der sich zumindest in einem Rahmen hält, wo man sagt, man bleibt noch irgendwo im Rahmen der Fairness.

 

Also wir dürfen uns schon erwarten, dass auch die Gemeinderäte eine detaillierte Kostenkalkulation bekommen, dass es eine Gesamtkalkulation gibt und dass man wirklich weiß, wer der Veranstalter ist. Wenn der Magistrat eine Veranstaltung organisiert, dann kostet das natürlich auch Geld und es ist selbstverständlich, dass bei so einer Veranstaltung der Magistrat keine Partei bevorzugt, sondern dass da alle Parteien gleich behandelt werden. Warum soll das jetzt eigentlich anders sein wenn der Magistrat eine Subvention an einen Verein vergibt, an Kulturservice Wien, und dann gibt der Verein Kulturservice Wien das Geld aus und dann ist eine Fraktion über Gebühr bevorzugt.

 

Wenn ich mir jetzt dieses Geschäftsstück anschaue, dann haben wir eigentlich eine recht detaillierte Projektbeschreibung. Das ist auch nichts, was besonders überraschen würde. Und da steht auch drinnen, dass die Qualität und die Vielfalt des Programmes ihren Preis haben. Wenn ich aber jetzt diesen Preis genau untersuchen möchte und ich schaue zu den Richtlinien zur Ziffer 1, dann steht dort: „Folgende Unterlagen sind fixer Bestandteil dieses Förderungsansuchens, detaillierte Kostenkalkulation.“ Diese detaillierte Kostenkalkulation gibt es nicht für die Gemeinderäte, die gibt es nur für den Magistrat und das ist natürlich nicht die Transparenz, die wir uns vorstellen. Genauso fehlt eine Gesamtkalkulation der Gesamtveranstaltung sehr, was auch der Rechnungshof eingemahnt hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man auf die Web-Seite des Donauinselfestes geht, dann präsentiert sich diese Web-Seite so, da steht: „Ein herzliches Dankeschön an unsere Partner“, und dann gleichberechtigt gleich groß: „SPÖ Wiener Kulturservice, Wien Kultur und Pro.Event“. Daraus kann ich nicht entnehmen, in welchem konkreten Verhältnis diese Organisationen zueinander stehen. Es ist nicht eindeutig, wer Veranstalter ist. Eindeutig ist nur, dass Pro.Event mit der Abwicklung beschäftigt ist und von Wien Kultur das Geld kommt. Ob jetzt aber die SPÖ oder das Wiener Kulturservice Veranstalter ist, geht aus diese Web-Seite nicht hervor. Es gibt dazu auch widersprüchliche Aussagen. Die Frau Kollegin Barbara Novak präsentiert als Landesparteisekretärin der SPÖ das Programm und das sieht so aus, als wäre selbstverständlich die SPÖ Veranstalter dieses Festes. Mehrfach zu Wort gemeldet hat sich aber auch schon der Kollege Ernst Woller zu dem Thema. Der sagt, nein, nein weder das Maifest am 1. Mai noch das Donauinselfest ist ein Fest der SPÖ. Nichtsdestoweniger gibt es natürlich eine massive Präsenz der SPÖ auf diesem Fest. Auf der Arbeitsweltinsel präsentieren sich die Sozialdemokratischen Gewerkschafter. Ich habe noch nichts davon gehört, dass die christlichen Gewerkschafter dort genauso gern gesehen werden wie sozialdemokratische. Und es gibt, ich habe mir das angeschaut, auf YouTube sogar eine Filmsequenz mit 26 Sekunden. Da sieht man, wie ein Flugzeug über dem Donauinselfest mit einem SPÖ-Werbebanner fliegt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist natürlich schon ein bissel übertrieben! Da kann dann natürlich schon genau der Eindruck entstehen, den der Kollege Wiederkehr vor mir auch schon dargestellt hat.

 

Nichtsdestoweniger, wir werden jetzt noch einmal dieser Subvention zustimmen. Aber ich denke, wir sollten uns da doch einiges überlegen, dass der Werbevorteil für eine Partei nicht in den Himmel wächst und dass wir eine ausreichende Transparenz bei solchen Subventionen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.04.43

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen, auch natürlich auf der Galerie!

 

Ja, im Endeffekt, auch wenn die Weihnachtszeit schon etwas vorüber ist, kann man es grundsätzlich unter dem Titel „Alle Jahre wieder“ zusammenfassen, dieses Geschäftsstück. Alle Jahre wieder haben nämlich wir als Freiheitliche die mangelnde Transparenz in diesem Geschäftsstück kritisiert. Insofern bin ich auch sehr verwundert über den Vorredner, dass man als ernst zu nehmender Oppositionspolitiker angesichts dieser mangelnden Transparenz diesem Geschäftsstück auch zustimmen kann. Aber ja, seit dem Vorjahr haben wir es gewissermaßen auch schwarz und weiß, dass nicht nur wir als Freiheitliche in den vergangenen Jahren, wie ich meine, vollkommen zu Recht, diese mangelnde Transparenz kritisiert haben, sondern auch der Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof hat es mit seiner Prüfung „Großveranstaltungen in Wien“ ja sehr, sehr ausführlich gemacht, hat dort nicht nur den Verein Wiener Kulturservice mit der maßgeblichen Veranstaltung „Das Donauinselfest“ geprüft, sondern auch viele andere Veranstaltungen. Andere Veranstaltungen hatten wir ja in der Vergangenheit hier im Gemeinderat auch schon zum Thema.

 

Heute möchte ich hier schon einmal einige Punkte, einige Kritikpunkte des Rechnungshofes in Erinnerung

 

«  1  »