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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 73

 

kommenen Widerspruch zu der aktuellen Kampagne der SPÖ mit dem Titel „Gleich“. Hier in der Kulturförderung sehen wir, parteinahe Vereine werden privilegiert, werden gleicher behandelt als alle anderen, und das ist ungerecht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist ungerecht, dass parteinahe Vereine privilegiert werden, es ist ungerecht, dass da andere Kriterien gelten, es in der Abrechnung viel lascher gehandhabt wird, dass die Anforderung des Geldes nicht so genau geprüft wird. Ich halte es für problematisch und skandalös, dass in dieser Stadt Kulturpolitik und Kulturförderung so stark an der Parteipolitik ist. Parteipolitik hat in der Kulturförderung aber so etwas von gar nichts zu suchen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dass es anders gehandhabt wird, sehen wir ja auch anhand der letzten Jahre, wie dann auch die Diskussion um das Wiener Kulturservice abgelaufen ist. Es wurden nämlich in den letzten Jahren zumindest immer die Förderungen WienWoche, Wiener Stadtfest und Donauinselfest gemeinsam verhandelt, gemeinsam beschlossen. Man hat eigentlich ohnehin selber die Einsicht gehabt, hier im Bereich der Feste gibt es einen parteipolitischen Proporz zwischen ÖVP, GRÜNEN und SPÖ. Da wird die Stadt schön aufgeteilt, und jede Partei kann auf Steuerzahlerkosten auch noch das eigene Parteifest veranstalten.

 

Das Problematische daran ist, dass wir in einer Stadt leben, in der die Parteienförderung extrem hoch ist. Wir sind weltweit eine der Städte mit den höchsten Parteiförderungen und zusätzlich fördern wir Parteien noch, wenn sie ihre eigenen Feste, Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Kulturförderung machen. (GR Mag. Josef Taucher: Für alle Wienerinnen und Wiener! Für alle Österreicherinnen und Österreicher!) Ist das Donauinselfest ein Parteifest oder nicht? (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ja, die SPÖ ist dort stark präsent. Dass es Ihnen gefällt und Ihnen recht ist, verstehe ich ohnehin, denn da geht es wieder um die eigenen Privilegien. Man kann sagen, ein Fest für alle Wienerinnen und Wiener (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber drei Millionen Mitglieder hat die SPÖ nicht!), aber natürlich ist es ein SPÖ-Fest, und das ist wieder das Problem.

 

Es wird nicht klar zwischen Stadt und SPÖ getrennt, und die SPÖ behandelt die Stadt wie ihr Eigentum. Darum halten Sie es auch für vollkommen angemessen, wenn die SPÖ hier zusätzliche Kulturförderung für ein Parteifest bekommt. Ich halte das für unanständig, für unmoralisch und für ungerecht allen anderen Kulturschaffenden gegenüber. (Beifall bei den NEOS - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nur weil Sie zu faul sind, so etwas zu machen!) - Ja, wenn Sie es haben wollen, dann finanzieren Sie es sich doch selber. Wir haben viele Veranstaltungen, auch viele Parteifeste und gute Initiativen, die wir aus der Parteienförderung bezahlen, weil wir es nicht für anständig erachten, hier die Kulturförderung in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, die Kulturförderung ist bei den Kulturschaffenden in dieser Stadt, die Unglaubliches leisten, auf jeden Fall besser aufgehoben und auch gerechter investiert.

 

Wir sehen diese Ungleichbehandlung auch daran, dass die Parteien ihre Wünsche so deponieren können, wie hoch denn die Fördersumme ist. Jeder andere Verein muss um jeden Cent Fördergeld kämpfen und muss nachweisen, dass er das Geld wirklich braucht. Wie ist es dann bei den Parteifesten? - Bei allen eigentlich gleich.

 

Bei der WienWoche hat man jahrelang eigentlich zu wenig ausgegeben, die Förderungen wurden trotzdem nicht gekürzt. Beim Donauinselfest wurden alle SPÖ-Veranstaltungen, SPÖ-Werbungen und andere problematische Sachen damit abgerechnet. Da wurde auch weggeschaut. Beim Wiener Stadtfest hören wir jetzt überhaupt: Machen wir es, oder machen wir es nicht? Das weiß man noch nicht so genau, es hat sich die ÖVP noch nicht entschieden (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der Verein!), aber das Geld aus der Kulturförderung wäre trotzdem da. Das halte ich auch nicht für angemessen, denn man braucht vorher die Idee und die Beantragung, um dann das Fest zu machen. Aber hier ist es selbstverständlich, wenn die ÖVP möchte, dann ist das Geld da, und wenn sie es nicht mehr möchte, dann ist das halt so. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Was reden Sie da? Das ist ein Blödsinn!)

 

Das ist nicht die Kulturförderung, die ich mir in dieser Stadt vorstelle. Es ist nicht so, dass das Stadtfest in einem Förderproporz ausgemacht wurde, dass die ÖVP hier automatisch das Geld bekommt. Ich glaube, das ist sehr wohl der Fall, und das wissen Sie und das weiß die ÖVP genauso, denn hier gibt es auch innerhalb des Förderproporzes ein Friedensabkommen, dass man die anderen Parteifeste nicht kritisiert und natürlich auch den anderen Parteifesten zustimmt.

 

Ich halte das für nicht in Ordnung, das sind Doppelstandards, die wir als NEOS nicht haben wollen. Wir brauchen endlich eine gleiche Behandlung von Kultursubventionsnehmern. Was wir brauchen, ist ein Verbannen der Parteipolitik aus der Kulturförderung, denn dort hat sie auf jeden Fall nichts zu suchen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm, und ich erteile es ihm.

 

12.57.33

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Kollege Wiederkehr hat jetzt gerade in meine Richtung gefragt: Ja, wie ist denn das mit dem Stadtfest? Wir haben heute nur den Verein Kulturservice auf der Tagesordnung, in erster Linie mit dem Donauinselfest. Ich kann Ihnen dazu nur die Antwort geben: Ich weiß es nicht, ob es stattfinden wird, ich weiß nicht, ob eine solche Subvention beantragt werden wird. Der Verein wird das entscheiden und der Verein wird das bekannt geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt geht es in erster Linie um die Subvention für das Donauinselfest, und ich darf gleich vorwegschicken, dass wir dieser Subventionierung zustimmen werden, nicht weil ich hier nicht auch kritisch wäre, sondern weil das Donauinselfest in absehbarer Zeit, in einigen Monaten stattfinden können soll. Das ist natürlich ein Fest mit

 

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