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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 55

 

zestext hinten bei den Kündigungsgründen drinnen gehabt. Und so weiter, und so fort. Es sind 19 Seiten an Gesetzestexten, die ich Ihnen gerne in ruhiger Minute einmal zur Verfügung stelle. Ganz interessant, dass das neue Regierungsprogramm davon nichts mehr wissen will, zumal es bei diesen Änderungen um deutliche Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter gegangen wäre. Es ist uns in der letzten Regierung gelungen - leider dann ohne Beschluss durch dieses plötzliche Ende -, erstmals seit Jahrzehnten einen De-facto-Mietendeckel einzuziehen. De facto insofern nicht wörtlich, aber de facto, weil wir einen Gesetzestext ausverhandelt hatten, wo es ganz klare Zu- und Abschlagsregelungen und strenge Regeln für den Fall gegeben hat, dass sie nicht eingehalten werden. Das ist de facto ein Mietendeckel, der bis dahin ein absolutes No-go auf Seiten der Volkspartei gewesen wäre.

 

Von all diesen Dingen zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter ist in diesem neuen Regierungsprogramm keine Rede mehr. Das finde ich schade, weil da waren wir schon deutlich weiter. Ich weiß nicht genau, warum. Eine Möglichkeit ist, weil sich vielleicht doch einige aus dem sehr konservativen Immobilieneck der Volkspartei durchgesetzt haben. Das ist eine Interpretation. Eine andere Interpretation wäre, dass vielleicht eh noch ein Mietrechtsknüller kommt, aber halt dann kurz vor der Wien-Wahl und dann die Vorschläge noch einmal auf dem Tisch liegen. Dann wäre das sozusagen eine Geschichte, mit der der Finanzminister noch einmal auftrumpfen kann. Wie gesagt, die Gesetzestexte gibt es. Wir werden sehen.

 

Auch die ökologischen Punkte sind nicht ganz neu. Ich darf darauf verweisen, dass es in den letzten Monaten, auch noch in den letzten Monaten der Vorgängerregierung, intensive Gespräche und Arbeitsrunden gegeben hat, zum Beispiel im Bundesministerium für Nachhaltigkeit. Ich habe selber an vielen Runden auf Kabinettsebene teilgenommen, mit Frau Dr. Adensam, die die Abteilung Energieeffizienz und Gebäude leitet, mit Wolfgang Amann und vielen anderen Fachexperten auf diesem Gebiet. Wir waren da sehr weit. Das ist eigentlich das Spannende für mich, auch wenn es den Kollegen Kraus jetzt nicht mehr ganz so interessiert. Wir waren sogar noch deutlich weiter als viele jener Punkte, die Sie jetzt im Regierungsprogramm stehen haben, die wir eigentlich schon ausverhandelt hatten. Das finde ich ganz spannend.

 

Nina Tomaselli kennt einiges davon. Wir waren zum Beispiel gemeinsam vor nicht allzu langer Zeit bei einer Podiumsdiskussion im Architekturzentrum im MuseumsQuartier, wo wir uns miteinander über dieses Thema unterhalten haben. Das Thema Klimarelevanz beim Bauen war zuletzt im Jänner beim Urban Land Institute ein großes Diskussionsthema, erst vor einigen Wochen. Vorgestern war in der Denkwerkstatt St. Lambrecht, direkt im Hotel Regina nebenan, auch eine interessante Veranstaltung zum Thema Klima und Wohnen, wo übrigens die Kollegin Tomaselli auch dabei war. Wir sehen einander auch in 14 Tagen wieder bei Kovar & Partners, wenn es dort um das Forum Wohnbaupolitik und die erarbeiteten Mietrechtsthemen geht, die schon auf die Zeit der Vorgängerregierung zurückgehen.

 

Insgesamt also im Wesentlichen ein Fortschreiben der bisherigen Regelungen. Das freut mich persönlich, weil Sie wissen, dass mir das Thema Wohnen und Bauen ein großes Anliegen ist. Aber nichts Neues. Das sage ich in dieser Offenheit.

 

Ein Punkt ist mir aber aufgefallen. Auf den möchte ich besonders hinweisen. Ein Punkt ist nämlich im neuen Programm interessanterweise draußen. Wir haben im bisherigen Regierungsprogramm auf der Seite 49 auch das Thema Qualifikationserfordernisse an Immobilientreuhänder gehabt.

 

Das ist mir deswegen ein Anliegen, weil immer wieder Kritik geübt wird auch an der Tätigkeit von Immobilienmaklern, an der Tätigkeit von dem einen oder anderen Spekulanten. Nicht zuletzt deswegen gibt es qualitätssichernde Institutionen, wie zum Beispiel die Royal Institution of Chartered Surveyors, der ich selber auch angehöre, die sehr strenge Aufnahmekriterien hat, wo sie ein jahrelanges Beobachtungsverfahren durchlaufen, wo sie ein sehr dickes Book of Ethics haben, also wo es um Compliance und ethische Standards geht, die einzuhalten sind, und wo es darum geht, eben diese ethischen Standpunkte gerade in der Immobilienwirtschaft, wo so viel Geld auch verschoben wird, durchzusetzen. Ich habe versucht, das in das letzte Regierungsprogramm hineinzubekommen. Das ist dann auch gelungen. Wir hatten zum Beispiel dann in diesem Zusammenhang den Punkt Schaffung von Fit & Proper beziehungsweise Compliance-Regeln im Immobilienbereich. Also das heißt, erstmals verbindliche Compliance-Regeln, damit es eben gerade im Bereich auch der Immobilienspekulation Spielregeln gibt, an die sich alle Personen halten sollen und alle Personen halten müssen. Das Erstaunliche ist, ausgerechnet diese verpflichtenden Compliance-Regeln, wo auch sonst sehr viel übernommen worden ist, sehe ich im neuen Regierungsprogramm nicht. Ich weiß nicht genau, warum das herausgefallen ist, wo ansonsten fast eins zu eins dasselbe drinnensteht. Aber dass man ausgerechnet das Thema Compliance herausnimmt, kann aus meiner Sicht in Wirklichkeit kein Zufall gewesen sein. Ich weiß nicht genau, ob sich da jetzt irgendwelche Lobbyisten wieder durchgesetzt haben, ob denen das ein Dorn im Auge war. Ein böser Gedanke ist mir gekommen. Wenn das Thema Compliance nicht rechtsverbindlich wird, dann ist es auch leichter für all jene Menschen im Immobilienbereich, die zum Beispiel großzügige Spenden für soziale Vereinigungen und Schulen machen. Ich weiß nicht, vielleicht war das ein Grund, dass man es herausgenommen hat. Faktum, ausgerechnet das Thema Compliance und Anstand findet sich im Wohnbauthema nunmehr gar nicht mehr. Es ist ersatzlos diesem Regierungsprogramm zum Opfer gefallen. Das finde ich doch schon ein ganz bemerkenswertes Signal der sogenannten selbsternannten Aufdeckerpartei, der GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe noch einen letzten Punkt, dann bin ich auch schon fertig, und zwar einen Beschlussantrag, den ich in ähnlicher Form schon einmal eingebracht habe, nämlich

 

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