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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 55

 

Maßnahmen zur Ökonomisierung des Steuer- und auch Finanzsystems von einem breiten Konsens getragen werden. Ich bitte Sie wirklich, nehmen Sie diese Einladung an! - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.

 

14.30.13

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderats-Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir, an dieser Stelle noch einige Worte zum Thema Wohnen zu sagen, die der Herr Kollege Kraus auch angesprochen hat. Keine Sorge, lieber Herr Kollege Juraczka, und auch lieber Herr StR Wölbitsch, weil ihr vorher gemeint habt, man soll sich das auch durchlesen! Wir können es gerne diskutieren. Ich habe sowohl das alte Regierungsprogramm als auch das neue hier dabei und sehr genau durchgelesen. Ich möchte daher insbesondere jetzt im Bereich Wohnbau auf jene Punkte hinweisen, die drinnenstehen, aber auch, und das wird Sie dann in einigen Punkten überraschen, auf jene Punkte, die jetzt auf einmal nicht mehr drinnenstehen. Da findet sich fast noch Spannenderes als bei dem, was drinnensteht.

 

Insgesamt ist ganz interessant, wenn man sich die Punktation anschaut, steht jetzt im Thema Wohnen weniger drinnen als vorher. Das hat unter anderem natürlich einen sachlich gerechtfertigten Hintergrund. Eine ganze dreiviertel Seite im bisherigen Regierungsprogramm war gewidmet dem Thema Wohnungsgemeinnützigkeit und der Verbesserung der Bedingungen von Genossenschaften und von gemeinnützigen Bewohnern. Das ist durch die WGG-Novelle 2019 schon entsprechend abgehakt und erledigt und offensichtlich auch von der neuen Koalition so gesehen worden. Daher kein Wort mehr in diesem Bereich. Soll mir recht sein. Damit ist klargestellt, warum es an sich schon sachlich ein bisschen weniger geworden ist.

 

Was mich persönlich wirklich sehr gefreut hat, ist, dass das neue Regierungsprogramm einige Formulierungen wiedergefunden hat, an die ich mich aus der Koalitionsverhandlung erinnere, die ich damals ganz persönlich hineinreklamiert hatte. Das macht mich insofern stolz, weil es auch zeigt, dass gerade das Wohnrecht nicht nur ideologisch sein muss, sondern auch teilweise ganz ideologiebefreit angegangen werden kann. Ich darf das zitieren. Im alten Regierungsprogramm auf Seite 47 habe ich damals mühsam hineinverhandelt den Satz: „Im Sinne der Nachhaltigkeit soll Sanierungen unter Erhaltung von bestehenden Gebäuden der Vorrang gegeben werden.“ Ich habe dann in weiterer Folge unten bei der Punktation nachhaltig darauf Wert gelegt, dass sich der Satz findet: „Nachverdichtung und Überbauung haben Vorrang vor Versiegelung grüner Wiesen.“ Das ist insofern für mich wichtig, und deswegen möchte ich darauf hinweisen, weil das der allererste Punkt im neuen Koalitionsprogramm ist. Das ist sozusagen Ihre Top-Prämisse, nämlich Vorrang von Nachverdichtung und Überbauung vor Versiegelung grüner Wiesen.

 

Was für Wiener völlig normal und selbstverständlich klingt, nämlich, dass wir zuerst nachverdichten und erst dann versiegeln, also sprich, dass wir zuerst schauen, dass wir in bestehenden Gebäuden Umbauten vornehmen und erst dann darüber nachdenken, ob wir am Stadtrand etwas dazubauen, ist in den Bundesländern nämlich keineswegs so einfach gewesen. Dementsprechend zäh haben sich die Verhandlungen 2017 in diesem Punkt damals noch gestaltet. Weil in den Bundesländern ist es auch heute, im Jahr 2020, leider immer noch so, dass pro Tag die Fläche eines ganzen Fußballfeldes statistisch frisch versiegelt wird. Das heißt, pro Tag in Österreich verlieren wir ein ganzes Fußballfeld an grünen Wiesen, an Wäldern, an sonstigen Grünflächen in Richtung Beton. Das ist in Landgemeinden besonders stark ausgeprägt. Ich darf nur an einige Beispiele, die offensichtlich sind, erinnern, die jeder von Ihnen sehen kann, wenn er durchs Land fährt. Rund um Hofgemeinschaften zum Beispiel sieht man sehr häufig den neuen Bauernhof, den Bauernhof oder das Wohngebäude für die Nachkommen, und daneben steht der alte Hof, der von den Eltern genutzt war, der teilweise nicht mehr benutzt wird, der dort verfällt. Dasselbe gilt auch für Ställe. Es ist durchaus völlig normal bis heute, dass am Land ein Stall einfach stehen bleibt, selbst dann, wenn er zusammenfällt und man einfach daneben den neuen hinstellt, den alten aber stehen lässt. Ganz extrem wird es in den Bereichen von Ortschaften, wenn es darum geht, die Ortskerne lebendig zu halten. In der Praxis ist es leider bis heute so, dass in vielen Landgemeinden stattdessen am Stadtrand die Supermärkte sprießen, dass aber die Ortskerne selber aussterben. Daher war mir das ein großes Anliegen. Ich freue mich, und das darf ich in dem Fall als Kompliment sagen, nicht an den Kollegen Kraus, der es nicht aktiv verhandelt hat, aber an die Nina Tomaselli, an die grüne Bautensprecherin, ehemalige Landtagsabgeordnete der GRÜNEN in Vorarlberg, und andere, dass es gelungen ist, das drinnen zu behalten. Das war nicht so selbstverständlich.

 

Insgesamt ist das Wohnbauthema aber deutlich geringer geworden. Die WGG-Novelle habe ich schon erwähnt. Die Mietrechtsthematik steht hier drinnen. Das hat mich doch ein wenig überrascht. Beim Thema Mietrecht ist das neue Regierungsprogramm ausgesprochen allgemein geblieben. Das hat mich insofern überrascht, weil mir auch einige Verhandler aus dem grünen Umfeld gesagt haben, sie hätten die Volkspartei darauf angesprochen, man sollte doch einfach einmal vorlegen, was es da schon gäbe, und dann reden wir weiter. Angeblich läge nichts vor. Nun, ich kann Sie korrigieren. Ganz so ist es nicht. Ich habe hier 19 Seiten Textgegenüberstellung, fixfertiger Gesetzestext zur Mietrechtsnovelle, wo wir viele jener Punkte, die jetzt als allgemeine Passagen tituliert sind, fixfertig bereits in neue Gesetzestexte gegossen haben. Beispielsweise ging es um das Thema, Mietverhältnisse zu fördern. Wir haben in dem Zusammenhang zum Beispiel Veränderungen im § 16 Abs. 1, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, getroffen. Wir haben das Thema Airbnb, das Sie heute angesprochen haben, bereits in einem fertigen Geset

 

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