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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 55

 

Jahren gegangen ist, für gut geheißen haben und die Politik, die hier gemacht wird, für sinnvoll erachten. In diesem Sinne, glaube ich, gibt es tatsächlich einen Wandel in der Bundesregierung, der im budgetären Bereich seinen Niederschlag finden wird, aber noch viel mehr im mentalen Bereich, im Zugang zu Wien, im Anerkennen dessen, was Wien für diese Republik leistet. Das ist tatsächlich wirklich der größte Vorteil, den Wien aus dieser Bundesregierung ziehen kann, und ich hoffe, der wird nicht durch andere Personen in irgendeiner Art und Weise zunichte oder madig gemacht.

 

Jetzt komme ich noch zum zweiten Bereich, und zwar zum Bereich der Kultur. Hier gilt sowieso, was größtenteils schon gesagt wurde. Wien macht seit vielen Jahren eine progressive Kulturpolitik. Wir waren Vorreiter für Fair Pay, was sich auch im heurigen Kulturbudget und in der Vergabe von Förderungen niedergeschlagen hat. Das wird von der Bundesregierung österreichweit übernommen. Ich finde das gut, ich finde hervorragend, dass wir dem Kulturbereich diese Aufmerksamkeit geben, diese Aufmerksamkeit schenken, die er verdient, und dass wir alle miteinander der Meinung sind, dass Menschen, die im Bereich der Kultur arbeiten, sei es als aktive oder als Kulturvermittler, anständig bezahlt werden sollen. Na, selbstverständlich! Da werden wir in Zukunft vom Bund und von Wiener Seite gemeinsam ein Augenmerk darauf legen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Künstlersozialversicherung wird weiterentwickelt und dotiert. Auch die soziale Absicherung für Kulturschaffende im Alter ist etwas, was wir hier zum Teil mit Stipendien versuchen, wird auf Bundesseite übernommen. Ich gehe davon aus, dass es mithelfen wird, Altersarmut für Kulturschaffende zu verhindern.

 

Die Sanierung des Volkskundemuseums steht am Programm - höchste Zeit -, ein Film-Preservation-Center. Ich gebe ehrlich zu, das stand auch schon in anderen Regierungserklärungen. Ich gehe davon aus, dass es erstmals tatsächlich auch umgesetzt wird. Vielleicht neben der Stärkung der freien Szene noch ein allerletzter Punkt, der mir ein ganz großes Anliegen ist: die Stärkung im Bereich der Kulturvermittlung. Auch hier haben wir in Wien mit dem KulturKatapult - was anscheinend ganz, ganz toll angenommen wird und wo es unglaublich viele Einreichungen gibt - eine Art Vorreiterrolle wahrgenommen, die jetzt in der Bedeutung der Kunst- und Kulturvermittlung vom Bund ebenfalls wahrgenommen wird.

 

Aus dem Bereich Kultur kann ich also tatsächlich sagen, da gibt es ganz viele tolle Sachen mit ganz großartigen Auswirkungen für Wien. Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Sie haben das Wort.

 

13.27.33

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Galerie und neuerdings wieder im Livestream!

 

Also, Kollege Margulies, ich muss ihm leider widersprechen, hat vorher gemeint, niemand würde die FPÖ in der Regierung vermissen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Die Österreicher!) Kollege Margulies, das mag für dieses Haus gelten, aber da war es schon immer so. Bei den Bürgern ist es ganz anders, da vermissen unsere rund 15 Prozent Wähler die Regierung sehr, die erfolgreich gewesen ist, und noch einmal rund 15 Prozent, die irrtümlich Sebastian Kurz gewählt haben, weil er gesagt hat, es geht so eine Regierung weiter. Die vermissen die FPÖ auch sehr in der Regierung, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt muss ich ja zugeben, so ähnlich wie Kollege Margulies stehe ich auch noch ganz unter dem Eindruck der Rede von Klubobmann Taucher, denn ich habe es in diesem Hause, ehrlich gesagt, noch nie erlebt, dass der Klubobmann der Bürgermeisterpartei einen unserer Anträge so glühend verteidigt, wie das heute passiert ist. Also, Hut ab, das war wirklich eine … (GR Mag. Josef Taucher: Nicht euren! Unseren im Parlament!) - Nein, den meine ich nicht, ich meine den von der Lobau. (GR Mag. Josef Taucher: Den habe ich schon vor 10 Jahren gestellt! Vor 15 Jahren! Das brauch ich jetzt nicht mehr!) - Na ja, da bin ich ja gespannt, wie heute das Abstimmungsverhalten ausschauen wird. Ich muss zugeben, das war wirklich eine profunde Argumentation für das, was Kollege Klubobmann Mahdalik eingebracht hat. Ich habe mich darüber sehr gefreut, inklusive der bemerkenswerten Abqualifikation für diverse sonstige Wortmeldungen zu diesem Thema.

 

Aber eines scheint ihm bei der ganzen Sache noch nicht ganz bewusst gewesen zu sein, dass er nämlich einen Koalitionspartner hat, wo zwar die zuständige Stadträtin offensichtlich deeskalierend unterwegs ist und sich heute hier nicht blicken lässt und deswegen Ihre Meinung nicht äußert, aber bei anderen Gelegenheiten regelmäßig erklärt hat, dass sie eigentlich ganz strikt gegen diesen Lobau-Tunnel ist.

 

Deswegen sind wir schon sehr gespannt, wie das im Endeffekt ausgehen wird, denn im Regierungsübereinkommen steht da eigentlich gar nichts drinnen. Es steht nur etwas, was Anlass zu größter Sorge geben muss, nämlich dass man die Dinge unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes evaluieren will. Was das heißt, wenn das Grüne tun, kann ich mir ungefähr vorstellen, das geht dann vermutlich in die gleiche Richtung, wie das, was Kollege Gara gesagt hat, auch wenn er falsch zitiert hat. Aber trotzdem: Das ist offensichtlich die Meinung mancher, die aber schlicht und ergreifend falsch und für Wien äußerst schädlich ist, meine Damen und Herren. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da sind wir gleich beim nächsten Thema, alles unter dem Gesichtspunkt des CO₂ zu betrachten. Wir finden jetzt in diesem Regierungsüberkommen zwar nicht das, was die GRÜNEN versprochen haben, nämlich die CO₂-Steuer, aber wenn man es genauer liest, ist sie ja doch da. Sie darf nur nicht so heißen, wie es halt bei der Message Control durch einen ÖVP-Regierungspartner so ist, aber de facto steht das alles drinnen. Das ist eine CO₂-Steuer, was Sie da vorhaben. Sie wollen die Normver

 

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