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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 55

 

Seite den GRÜNEN ausgeht. Also, auf das Mindestsicherungsgesetz bin ich jetzt wirklich gespannt, was da am Ende des Tages rauskommt. Mir graut davor, sage ich ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer dann am Ende des Tages die Leidtragenden sein werden, wissen wir auch, der Steuerzahler, sprich, wir alle. Wir werden noch mehr Geld ausgeben, wahrscheinlich an noch mehr Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind. Und was machen wir? - Wir spielen Weltsozialamt, meine Damen und Herren.

 

Aus diesem Grund der zweite Beschlussantrag, den ich hier einbringe: Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe in seiner verfassungskonformen Form grundsätzlich beizubehalten und nur die drei vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Teilbereiche zu novellieren. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung beantragt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss komme ich noch, weil der Herr Stadtrat dankenswerterweise heute hier ist, vielleicht noch zur Wiener Situation. Jetzt gibt es ein bestehendes Gesetz, das in drei kleinen Punkten vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was heißt, kleine Punkte?) Aber der Rest des Gesetzes besteht. Und trotzdem, obwohl wir heute den 30. Jänner 2020 haben - dieses Gesetz hat seit 1.1.2020 Gültigkeit zu haben -, gibt es kein Ausführungsgesetz in Wien. Das heißt, es gibt keines. Haben Sie irgendwo schon eines gesehen? (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist verfassungswidrig!) Wenn Sie eines gesehen haben, dann würde ich Sie bitten, zeigen Sie uns das auch und lassen Sie das in der nächsten … Wir hätten vorgestern die Möglichkeit gehabt, das im Landtag zu beschließen. Es ist schon ein Unterschied, bitte. Nehmen wir nur einen Punkt, dann bin ich es auch schon, das sogenannte Schonvermögen. Sie wissen, dass das im neuen Gesetz viel, viel höher ist. Das heißt, was gilt jetzt eigentlich für einen Wiener? Gilt das höhere oder gilt das, das in Wien derzeit Gültigkeit hat, so wie es derzeit auf der Homepage der Stadt Wien steht? Also, welches gilt?

 

Ich bin der Meinung, wenn das ausjudiziert wird, dann können Sie sich freuen, wenn Sie jemandem Geld wegnehmen über 5.300 EUR. Darauf bin ich gespannt und hoffe, wir finden bald so einen Fall, wo wir das ausjudizieren. Dann freue ich mich darauf, dass Sie zugeben müssen, dass wir wie immer recht haben. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Sie haben das Wort.

 

13.20.53

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Beginnen möchte ich mit einem Danke an unseren Wiener Koalitionspartner, der in einer respektvollen Art und Weise mit dem heutigen Thema und mit der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene umgeht, wo ich wirklich sage: Alle Achtung. Es geht nicht darum, dass man inhaltlich in jedem Punkt übereinstimmt, aber es wird wirklich versucht, herauszuarbeiten, wie das Thema der Aktuellen Stunde ist (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist keine Aktuelle Stunde!), was die türkis-grüne Bundesregierung für Wien bedeutet. Für die Art und Weise der Auseinandersetzung wirklich ein ganz dickes Danke! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was ebenfalls bislang aus den Reden herausgekommen ist. Niemand vermisst die FPÖ in der Regierung, nämlich wirklich niemand, außer vielleicht mit einer Ausnahme. Die Ausnahme ist Kollege Juraczka (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.), der auch Anträge wie Sicherungshaft und Kreuz für alle Klassenzimmer eingebracht hat, aber das ist sozusagen Kollege Juraczka. (StR Maximilian Krauss: Das ist euer Programm! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Euer Programm! Aber ihr habt dagegen gestimmt damals!) Es macht auch deutlich, was ich schon das eine oder andere Mal gesagt habe: Beim Besten aus beiden Welten ist nur die grüne Seite gut, aber das loben auch die NEOS, das lobt die Sozialdemokratie, das loben die GRÜNEN, nur die Freiheitlichen nicht, aber das ist mir ziemlich egal.

 

Gott sei Dank gibt es sehr viele grüne Seiten in diesem Programm, insbesondere wenn es darum geht, sich dieses Programm für Wien anzusehen. Da sind schon einige Punkte aus dem Bereich Budget gekommen, wo ich schon eine tatsächliche Änderung in der Vorstellung ganz kurz vorlesen mag: „Die Bundesregierung bekennt sich zu dem wirtschaftspolitischen Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen.“ Okay, der Bundeskanzler versucht es gleich umzuinterpretieren, aber da steht nicht durchgehend Nulldefizit. Da steht das, was wir als Wiener Weg eigentlich gesehen haben. (GR Wolfgang Seidl: Schulden!) Ausgeglichener Haushalt über einen Konjunkturzyklus mit der Möglichkeit zu investieren. Wie schon andere Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, auch im Budgetbereich war die Politik Wiens Vorreiter für die jetzige Bundesregierung. Das finde ich gut so und das zeigt auch, dass wir in den letzten Jahren wirklich gut miteinander gearbeitet haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - Danke.

 

Das betrifft selbstverständlich auch den Passus, wo betreffend Schulden zwar eine Reduktion angestrebt wird - und niemand hat gerne Schulden -, aber drinnensteht: „Unabhängig davon werden die notwendigen Klima- und Zukunftsinvestitionen sichergestellt.“ Ja, ich hoffe, das gelingt uns GRÜNEN mit der ÖVP. Ja, ich hoffe, das gelingt uns auch in Wien. Aber wenn es gelingt, sind wir alle miteinander tatsächlich deutlich näher daran, gemeinsam für Österreich die Erreichung der Klimaziele sicherzustellen.

 

Vielleicht noch ein letzter Punkt für den zukünftigen Finanzausgleich, den auch Kollege Ulm angesprochen hat: Ja, ich bin sehr, sehr zuversichtlich, nicht nur im Bereich der Mobilität, sondern auch ob der handelnden Personen. Wir haben tatsächlich Glück. Mit Werner Kogler, mit Ulrike Lunacek, Alma Zadić, Leonore Gewessler und Rudi Anschober haben wir fünf Personen in dieser Regierung, die Wien lieben beziehungsweise in Wien leben und die auch den Weg, den Wien in den letzten

 

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