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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 55

 

glaube, Wissenschaft würde Ihnen hier gut tun - und das ist an die SPÖ gerichtet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer wichtiger Punkt zum Thema Klimaneutralität 2040: Sie sprechen hier natürlich viele Geschichten an, die allerdings nicht in der Kompetenz des Bundes sind. Das meiste von dem ist in der Kompetenz der Länder. Da geht es um die Bauordnungen, da geht es um die Raumordnungen. Das heißt, das wird spannend, denn das müssen Sie auf der Länderebene umsetzen, und wie wir ja gestern gesehen haben: Wenn es darum geht, eine Anpassung der Smart-City-Rahmenstrategieziele an die Ziele der Klimaneutralität 2040 vorzunehmen, wird hier nicht mitgestimmt. Ich habe gestern einen Antrag eingebracht, Sie haben diesem nicht zugestimmt. Ich bin gespannt, wie Sie das alles umsetzen wollen.

 

Ein weiterer Themenbereich, der im Regierungsprogramm im Kapitel Klimaschutz sehr wenig konkret angesprochen wird, ist das Thema Energieeffizienz. Das ist eigentlich nur sehr oberflächlich, denn es reicht nicht, zu sagen, wir bauen bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare aus, sondern Sie müssen den Energieverbrauch bis 2040, 2050 halbieren. Das bedeutet: Anhebung der Sanierungsraten auf 2 bis 3 Prozent. In Wien haben wir im Moment weniger als 1 Prozent. Das alles ist in den nächsten 20 Jahren umzusetzen. Gewaltig! Ich glaube, dass viele einfach unterschätzen, was das wirklich heißt. Auch bei den Zielen zum Thema Fotovoltaikausbau kann man gerne Zahlen reinschreiben. Eine Million Dächer, das klingt natürlich sehr cool, es bedeutet allerdings eine PV-Anlage alle drei Minuten über die nächsten zehn Jahre - nur als kleiner Hinweis, was die Dimension betrifft. Ich sehe nicht einmal die Anzahl der Facharbeiter, die das umsetzen können. Das heißt, wenn man mit solchen Zielen kommt, dann wünsche ich mir natürlich auch entsprechende Maßnahmen, damit es einigermaßen realistisch ist, das auch umzusetzen. Diesbezüglich sehe ich vieles nicht.

 

Das heißt, in den Überschriften gibt es viele Punkte, wo ich sage: Ja, klingt spannend, da bin ich durchaus dafür! Was jedoch die Umsetzung, die konkreten Pläne dafür betrifft, sehe ich noch relativ wenig. Es sind viele Ankündigungen, aber in einem können Sie sicher sein: Wir sind eine konstruktive Oppositionspartei, die ganz genau darauf schauen wird, ob das, was hier versprochen wird, auch in der Realität umgesetzt wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Taucher zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.43.11

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Nur kurz, weil es ärgerlich ist:

 

Herr Gara stand hier und hat aus einer Studie zitiert, und zum Glück habe ich aus der Ferne gesehen, dass es die „pulswerk“-Studie war, die er in der Hand hatte, die CO₂-Studie zum Lobau-Tunnel.

 

Sie zitieren, dass dieser nur negative Auswirkungen hat. Da drinnen steht aber eindeutig: Wenn dieses Straßensystem nicht kommt, werden die Leute ins Umland absiedeln, und bei 15.000 Wohnungen im Umland ist der Turnaround, wo der Tunnel sogar eine positive CO₂-Bilanz hätte. - Das steht in dieser Studie drinnen, und das hätte von Ihnen auch entsprechend dargestellt werden müssen, wenn Sie sie richtig zitieren würden. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

11.43.57

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute eine Sondersitzung zum Thema: Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf Wien. Ich durfte dem bisherigen Sitzungsverlauf folgen, und es war wenig überraschend: Die Regierungsparteien auf Bundesebene finden diese Regierungszusammenarbeit wesentlich besser als die Oppositionsparteien. So weit so gut. Das hätte man im Vorfeld schon erwarten können. Ich habe ja durchaus Verständnis für die Freiheitliche Partei: Auch hier ist es einem Selbstwert geschuldet, dass man natürlich eine Regierung, in der man selbst gesessen ist, für besser erachtet als eine, in der man nicht mehr sitzt. Bundeskanzler Kurz hat etwas gesagt, was ich nur wiederholen kann: Die letzte Bundesregierung, nämlich die türkis-blaue, hat durchaus gute Arbeit geleistet. Es ist bedauerlich, dass es so geendet hat, aber ich möchte doch auch daran erinnern, was 2019 alles passiert ist. Und was geschah beispielsweise nach der Wahl? - Es gab Gespräche zwischen den Parteichefs, und ich darf das durchaus genau aus der APA zitieren. „Bundeskanzler Kurz sagt, die FPÖ hat klar mitgeteilt, dass das Wahlergebnis kein Auftrag sei zu regieren und es für sie in Richtung Opposition gehe, um sich dort innerparteilich neu aufzustellen. Kurzʹ Einschätzung wurde von der FPÖ bestätigt: Man werde sich nicht an weiteren Sondierungen beteiligen. Hofer hatte zuletzt wiederholt gesagt, dass das Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu sehen sei. Nur bei einem Wahlergebnis von über 20 Prozent wäre ein Eintritt in Regierungsverhandlungen möglich gewesen." - Das ist das eine Faktum.

 

Das zweite Faktum ist: Auch die Sozialdemokratie hat nach einer Sondierungsrunde gemeint: Danke, das war es. Wir stünden prinzipiell zur Verfügung, allerdings jetzt wollen wir nicht weiterreden. - Und wir wissen ja, und ich werde auch in weiterer Folge noch darauf eingehen, es gibt halt in vielen auch inhaltlichen Themenbereichen zwei Denkmodelle innerhalb dieser Sozialdemokratie, was diese Partei als Partner auch nicht gerade einfach macht.

 

Gut, und dann gab es Gespräche mit dem zweiten Wahlgewinner - das waren die GRÜNEN unbestrittenermaßen, wenn man sich das Ergebnis ansieht -, und hier gab es auch einen Gestaltungswillen. Weil Kollege Margulies zuerst mit einem Zwischenruf geglänzt hat: Ich glaube, es trifft auf uns beide zu, dass wir zu Beginn dieser Gespräche durchaus skeptisch waren, ob sich das ausgehen kann. Tatsache ist, es ist sich wohl ausgegangen, denn der Grüne Bundeskongress hat das Regie

 

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