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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 55

 

wir uns konfrontiert sehen, vor allem nur dadurch gelöst werden kann, dass wir bei der Ausbildung ansetzen und da reformieren, damit wir in Zukunft auch ausreichend Fachkräfte haben, die mit unseren Kindern arbeiten.

 

Ein zweiter Punkt, der uns natürlich besonders freut, ist die ohnedies auch schon angesprochene Aufstockung der finanziellen Mittel im Kindergartenbereich. Die Barcelona-Ziele sind, wie wir schon gehört haben, in Wien bereits seit längerer Zeit erfüllt, trotzdem brauchen wir aber jede Unterstützung, die es da gibt, weil die Anforderungen steigen - das thematisieren wir auch seit vielen Jahren - und da natürlich eine Mittelerhöhung das Um und Auf ist. Es freut mich ganz besonders, dass Herr Kollege Ellensohn vorher schon erwähnt hat, dass wir mit dieser Aufstockung der finanziellen Mittel, die da kommen soll, natürlich einerseits, wenn wir uns Österreich als Ganzes anschauen, dort, wo wir in der Quantität noch nicht so gut sind, schauen können, dass es da zu einer Steigerung kommt, dass wir aber dort, wo es so wie in Wien schon gut aussieht - was heißt gut, eigentlich sehr gut aussieht -, schauen können, dass wir die Qualität steigern.

 

Im Bereich der Schule - das wurde auch schon angesprochen - ist ein sehr wichtiger Schritt das Pilotprojekt des Chancenindex, wo es jetzt einmal um 100 Schulen geht, die vor besonderen Herausforderungen stehen und wo direkt unterstützt wird. Wir wissen einerseits, dass das natürlich mehr Schulen betreffen würde - mehr als doppelt so viele -, freuen uns aber, wenn mit den ersten 100 Schulen einmal begonnen wird. Ich kann da auch nur noch einmal den Appell an Bildungsminister Faßmann unterstützen - der ja eigentlich auch schon davor die Möglichkeit gehabt hätte, diesen Chancenindex anzugehen und da anzustarten -, das jetzt auch wirklich als ein Hauptprojekt anzugehen, sich vielleicht nicht immer nur um Kreuze und andere Dinge zu kümmern, sondern das heranzunehmen, worum es wirklich geht, nämlich die Schulen anzuschauen, wo es besondere Herausforderungen gibt, und da zu unterstützen.

 

Dasselbe gilt in anderen Bildungsbereichen, wenn wir uns anschauen: Was sind die Herausforderungen, und was braucht es da an den Schulen? Ich finde, da bewegen wir uns tatsächlich nach vorne. Wenn wir uns anschauen, was in der letzten Bundesregierung passiert ist, dass da nämlich wichtiges Unterstützungspersonal auf einmal nicht mehr vorhanden war, weil Mittel gestrichen worden sind - beim Integrationsjahr, wenn es um Sprachförderung geht -, ist es ein großer Schritt nach vorne, wenn das jetzt wieder auf der Agenda steht. Es bleibt zu hoffen, dass da auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, denn bei den vielen Punkten, die wir auch positiv sehen, gerade im Bildungsbereich, den vielen guten Ansätzen, die da enthalten sind, geht es natürlich um die Frage: Kommen dafür auch die Mittel? Landen die auch dort, wo sie gebraucht werden, und kommt das dann tatsächlich an den Standorten direkt vor Ort an? Da bleibt natürlich zu hoffen, dass wir so wie in den Bereichen, in denen es zum Beispiel um die Senkung der Körperschaftsteuer geht, auch da sehr schnell ganz konkrete Finanzierungspläne vorliegen haben.

 

Ich möchte auch noch ansprechen, was mir fehlt, wenn es um den Bildungsbereich geht. Wenn wir davon sprechen, dass wir eine wachsende Stadt sind und dass wir im Bildungssystem vor Herausforderungen stehen, dann ist ein ganz großer Punkt, den wir immer wieder nur betonen können, natürlich die Frage von Bildungsraum und Bildungsplätzen. Wien macht da alles, was notwendig ist, in dem Bereich, wo wir das auch tun können, also wenn es um neuen Schulraum geht. Was aber fehlt, und das seit vielen, vielen Jahren, ist der Ausbau auch von Bundesschulen - von AHS, HTLs und BHMS. Das Bekenntnis dazu oder das konkrete Vorhaben dazu ist jetzt noch nicht vorhanden, deswegen möchte ich da auch noch einmal einen Appell aussprechen, weil wir das ganz dringend benötigen. Die letzte HTL in Wien ist zu einem Zeitpunkt gebaut worden, als ich noch nicht einmal auf der Welt war. Ich glaube daher, da gibt es Potenzial und vor allem einiges zu tun, damit wir auch Wien als Bildungsstadt weiter voranbringen können und vor allem auch, wenn es um Schulraum geht, entlasten können. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Sehr gut erwähnt ist im Schulentwicklungsplan natürlich die klimaschonende Sanierung, aber das alleine reicht nicht aus.

 

Wir haben auch noch in anderen Bereichen viele Punkte, wo offensichtlich auf Wien geblickt wurde, was natürlich für uns immer erfreulich ist, gerade auch, wenn wir uns das Integrationskapitel anschauen, wo manches sicherlich noch diskutabel ist. Ich möchte aber ein, zwei Punkte herausgreifen, bei denen ich mir auch wünschen würde, dass von der neuen Bundesregierung in gewissen Punkten auch ein bisschen repariert wird, was von der letzten Bundesregierung genommen wurde. Wenn ein Punkt Bildungsmöglichkeiten für Asyl suchende Jugendliche nach der Pflichtschule betrifft, so haben wir mit dem Jugendcollege in Wien ein dermaßen großartiges Vorzeigeprojekt, das erfolgreich ist, auf das auch international hingeschaut wird, für das aber leider von der Vorgänger-Bundesregierung Mittel gekürzt worden sind, sodass wir da nicht vorangekommen sind und sogar das Angebot einschränken mussten.

 

Selbiges gilt natürlich auch, wenn wir uns anschauen, wie viele Mittel für Sprachförderung, wie viele Mittel für Deutschkurse zur Verfügung gestanden sind. Da ist ganz viel passiert, was dazu geführt hat, dass wir in Wien vor Problemen gestanden sind, weil die ausreichenden Mittel nicht da sind, aber ich glaube und ich hoffe, dass wir da in Zukunft wieder auffüllen können und die notwendigen Mittel wieder zur Verfügung gestellt bekommen.

 

Ein Bereich, der mir besonders wichtig ist und bei dem ich mich auch darüber freue, dass er erwähnt ist, ist der Jugendbereich, wo speziell erwähnt wird, dass Kinder und Jugendliche aktiv an demokratischen und gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen sollen und auch teilnehmen müssen und auch die Weiterführung einer österreichischen Jugendstrategie vorangetrieben werden soll. Gerade das ist ein Punkt, wo ich mir nach dem letzten Jahr nicht nur wünsche, sondern eigentlich auch

 

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