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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 55

 

fragst du ihn das dann, Wolfgang (in Richtung GR Wolfgang Seidl), wenn du ihn einmal siehst. Ich habe von ihm noch nichts vernommen, außer dass die SPÖ des 2. Bezirks irritiert ist. Aus meiner Sicht gibt es ein klares Nein - das würde auch euch gut zu Gesicht stehen -: Nein zum Rückbau der Praterstraße! Nein, denn es gehen dort wieder einige Parkplätze flöten. Und Nein zur Schikane, denn die Geschäftsleute würden unter dieser Maßnahme ebenso leiden wie die Anrainer in den umliegenden Bereichen.

 

Hier haben wir auch wieder eine klare Linie, so wie in allen Politikbereichen: Nein zur weiteren Autofahrerschikane! Nein zum Rückbau der Praterstraße! Die Praterstraße ist eine Vorbildstraße: Die Wirtschaft floriert, es gibt fast keine Leerstände, von den Fahrbahnen getrennte Radwege, mehr als genug Platz zum Verlieren … - ah, zum Flanieren, verlieren werden die Geschäftsleute, wenn das umgesetzt wird. Und es gibt auch Grünflächen. Also die Praterstraße ist ideal ausgebaut. Da braucht man nicht herumzudoktern, das wäre alles nur eine Verschlimmbesserung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass wir dort gegen Tempo 30 sind, das versteht sich von selbst. Und über diesen Antrag, den ich gerade inhaltlich vorgetragen habe, möchten wir heute sofort eine Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Was hat die Praterstraße jetzt mit Türkis-Grün zu tun? - GR Mag. Manfred Juraczka: … verantwortlich! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

So, einen Antrag habe ich noch. Es stehen im Regierungsprogramm einige Bosheiten drin. Wir haben gehört, dass der Kanzler das Klima schützt. Das wissen wir schon, aber bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht, und wir möchten die Probe aufs Exempel machen, ob diese Ankündigungen auch mit Taten erfüllt werden, denn diese Maßnahme wäre alles andere als umwelt- und klimafreundlich.

 

Und wenn wir schon dabei sind: Ich habe gestern eine Zusatzfrage an die leider heute deeskalierend wirkende Vizebürgermeisterin gehabt und war eh streichelweich, weil ich einer Frau selten oder sehr schwer unangenehme Fragen stelle, aber ich habe gehofft, sie wird heute Stellung nehmen zum Thema Lobau-Tunnel, der natürlich unverzichtbar ist - für die SPÖ, glaube ich, auch, ebenso für die Schwarzen, bei den Strabags weiß ich es nicht genau. (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.) Für uns ist auf jeden Fall klar, dass der Lobau-Tunnel unverzichtbar ist für den Lückenschluss - eh klar - zwischen Schwechat und Süßenbrunn, für die S 1. Und da wollte ich sie fragen - aber vielleicht kann jemand anderer dazu Stellung nehmen, der Maresch muss sich ja auch noch qualifizieren, ich nehme an, der wird heute noch reden -, was die GRÜNEN jetzt, wo sie in der Regierung sind, zum Lobau-Tunnel, zur S 1 sagen. Denn nur mit U2 und S80 und Klappradln werden wir das Ganze im Nordosten Wiens nicht derheben. Wir haben jetzt schon 200.000 Einwohner, und es kommen in den nächsten paar Jahren noch einmal 20.000, 30.000, 40.000 dazu, und wir brauchen eine hochrangige Entlastungsstraße, wie sie die S 1 darstellt. Daher bringen wir auch heute einen entsprechenden Antrag ein, dass der Lobau-Tunnel natürlich zu realisieren ist, und wir hoffen und zählen auf die Unterstützung - Joe (in Richtung GR Mag. Josef Taucher), du als Donaustädter der SPÖ! - und darauf, dass wir diesen Antrag heute hoffentlich einstimmig beschließen. (GR Mag. Josef Taucher: Das haben wir schon so oft beschlossen, da brauchen wir euch nicht!)

 

Da meine Notizen erschöpft sind, werde ich meine Rede jetzt beenden und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.19.06

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen!

 

Herr Kollege Mahdalik, Sie haben sicherlich durchaus ein bisschen ein komödiantisches Talent, aber ich würde mir schon wünschen, gerade wenn es Ihre Sondersitzung ist, dass Sie sich das nächste Mal ein bisschen auf das Thema vorbereiten, das eigentlich die Bundesregierung war (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN - Ruf bei der SPÖ: Das hat gesagt werden müssen!), aber es sei Ihnen unbenommen. - Das vielleicht nur als Hinweis auch im Sinne der Würde des Hauses.

 

Ich möchte mich jetzt tatsächlich zum Regierungsübereinkommen äußern, vor allem zum Themenbereich Bildung und auch ein bisschen zum Themenbereich Jugend.

 

Aus Wiener Sicht finden sich in diesem Regierungsübereinkommen - wir haben das heute ohnedies auch schon gehört - sehr viele Dinge, die auch schon lange Zeit von uns als Wien gefordert worden sind. Besonders erfreulich für die Politik, die wir in Wien seit vielen Jahren machen, finde ich auch, dass sich einige Dinge, bei denen Wien schon lange Vorreiterin und ein Vorbild ist, jetzt in diesem Regierungsübereinkommen wiederfinden - ganz im Unterschied zu dem, was Kollege Ulm vorher gesagt hat, dass der Bund jetzt in vielen Punkten ein Vorbild für Wien sein kann. Ich sehe es in diesem Punkt eher andersrum.

 

Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen - mein Kollege Gremel hat das gestern auch schon näher ausgeführt -, so finden sich da gerade im Bereich der Elementarpädagogik zwei Themenbereiche, die wir auch hier schon öfter diskutiert haben und auch immer wieder diskutieren müssen, weil es dabei um unsere Kinder geht und weil wir, wie ja auch gestern schon gesagt wurde, gerade da alle an einem Strang ziehen müssen. Das ist einerseits die Frage der Pädagogen und Pädagoginnen, die dann auch vor Ort arbeiten, für die sich auch eine Ausbildungsoffensive wiederfindet, wobei wir als Wien da mit unserer eigenen BAfEP schon seit vielen Jahren Vorreiterin sind und auch wegweisend sind bei der Frage, in welche Richtung es da gehen kann, gerade auch, wenn es um Assistenzpersonal oder aber auch um QuereinsteigerInnen geht. Ich glaube, dass wir da tatsächlich alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, und es freut mich ganz besonders, dass da jetzt endlich auch auf Bundesseite anerkannt worden ist und erkannt worden ist, dass der Fachkräftemangel, mit dem

 

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