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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 55

 

sollen. Wie diese Bewerbung ablaufen soll, weiß man auch noch nicht. Warum nur 100? Warum nur 100? Bildungsminister Faßmann hat im Oktober 2018 schon angekündigt, dass er 501 Brennpunktschulen in Österreich definiert hat. Er konnte sie sogar schon auflisten, NMS und Volksschulen, und hat ein großartiges Programm für diese 500 Schulen angekündigt. In Wahrheit, muss ich sagen, ist das jetzt ein Rückschritt. Wir gehen von 500 Schulen, denen wir Unterstützung zukommen lassen wollen, auf 100! Und da frage ich mich: Was ist mit dem Vorhaben aus 2018 passiert? Also ich glaube, da gehen wir nicht in die richtige Richtung. Und was den Johnson-Index betrifft, wir können in andere europäische Länder schauen, wie gut das funktionieren kann, dass eben massive Förderung von sogenannten Brennpunktschulen wirklich zu einem Turnaround kommen kann. Aber man muss sich halt trauen und das nötige Geld in die Hand nehmen. Und wir brauchen natürlich klare Kriterien für einen Johnson-Index. Wenn man da mutige Schritte setzt, dann wird das positive Auswirkungen haben und genau da sehe ich ein bisschen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich meine, das Bildungsministerium ist weiter unter einem schwarzen Minister hier federführend und der hat unter Türkis-Blau eine sehr rückwärtsgewandte Bildungspolitik umgesetzt, Stichwort Ziffernnoten und auch die Deutschklassen. Und dass genau dieser Minister sich jetzt zu einem progressiven und mutigen Minister verwandelt, das erscheint mir eher schwierig.

 

Ein bisschen ein Glaubwürdigkeitsproblem attestieren mir jetzt auch die zwei Anträge, die Sie da als ÖVP einbringen, wo wir auch über das Thema Bildung sprechen. Diese Anträge behandeln die Themen der ÖVP in dieser Regierung: Migration, Kopftuch, Deutschklasse, das Kreuz im Klassenzimmer. Und das finde ich ein bisschen kurz gegriffen. Ich möchte vielleicht kurz auf die Anträge eingehen: Kopftuchverbot bis 14 Jahre. Ich glaube, Sie wissen, wie wir dazu stehen. Wir werden beiden Anträgen heute natürlich nicht zustimmen, weil sie als alleinige Maßnahme nicht zielführend sind, und natürlich auch bestimmte Religionen diskriminieren. Und Sie wissen es wahrscheinlich, das widerspricht der Religionsfreiheit gemäß Art. 9, glaube ich, der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und es widerspricht der Charta der Grundrechte. Jetzt könnte Österreich schon hergehen und durch eine Verfassungsänderung das umfahren, aber natürlich mit der Gefahr, dass es von internationalen Gerichtshöfen wieder aufgehoben wird. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg sein kann, mein Kollege hat es schon gesagt. Also ich glaube, es sind die Werte des säkularen Staates, die wir einem politischen Islam entgegenstellen sollten (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) und nicht Ihre Symbolpolitik, die in Wahrheit gar nichts löst.

 

Was rechtlich möglich wäre, wäre das Verbot, das allgemeine Verbot vom Tragen allgemeiner religiöser Symbole und Kleidungsstücke in Schulen und im Unterricht, wie es Frankreich zum Beispiel macht. Das wäre ein gangbarer Weg. Aber ich glaube nicht, dass Sie daran interessiert sind.

 

Ja, und zum Kreuz im Klassenzimmer kann ich nur ganz Ähnliches sagen: Wer mündige Menschen will und mündige Kinder, braucht auch mündige Schulen. Diese Mündigkeit in der Schule wollen wir eben nicht nur, was die Pädagogik und die Schulautonomie betrifft, sondern das ist auch die freie Wahl darüber, wie man mit religiösen Symbolen umgeht. Ich glaube, dass eine Schulgemeinschaft ganz gut selbst entscheiden kann, ob sie ein Kreuz im Klassenzimmer aufhängen kann oder will.

 

Dementsprechend bringe ich hier auch den Antrag ein (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schon einmal was vom Konkordat gehört?), dass der Bürgermeister sich dafür einsetzen möge, dass die Entscheidung, religiöse Symbole in Klassenräumen und Schulen generell anzubringen, künftig der gesetzlich verankerten Schulgemeinschaft am jeweiligen Schulstandort überlassen wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist der Kniefall vor dem Islam in Wien! Das ist der Kniefall! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Selbstaufgabe!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm, bitte.

 

10.41.28

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich so die Reden der drei Oppositionsparteien im Bund angehört hat, dann kann man bei objektiver Betrachtung eigentlich schon den Schluss ziehen, dass das eigentlich ein ziemliches Kompliment für dieses Regierungsprogramm ist. Denn von NEOS und von der SPÖ ist, glaube ich, eine sehr sachliche und eine sehr faire Bewertung erfolgt, wobei die Redner auch gar nicht angestanden sind, zu sagen, dass sie doch sehr viel Positives drinnen finden können und Dinge, für die sie auch stehen. Na ja, beim Kreuz in den Klassenzimmern, da werden wir mit den NEOS nicht auf einen grünen Zweig kommen, da sind wir unterschiedlicher Meinung. Aber wenn das in diesem Regierungsprogramm der Hauptkritikpunkt am Bildungsthema ist, dann können wir auch damit sehr gut leben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was das freiheitliche Lager betrifft, da ist ja die heftigste Kritik am Regierungsprogramm vorgetragen worden und da kann ich nur sagen, na ja, das spricht ja auch ein bisschen für sich. Der eine Teil dieses freiheitlichen Lagers sagt, abdriften nach links, alles wird anders, die ÖVP verrät die Bevölkerung. Und der andere Teil des freiheitlichen Lagers sagt, na ja, das ist die Fortschreibung von Türkis-Blau, so wie wir es bisher hatten. Na ja, da kann man sich auch seinen Reim drauf machen und das lassen wir am besten einfach so stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe das Regierungsprogramm jetzt in Vorbereitung auf diesen Sondergemeinderat im Hinblick auf die Punkte durchgearbeitet, die wirklich Wien betreffen. Diese Auswirkungen auf Wien werden, glaube ich, sehr positiv sein. Ich glaube, dass die Stadt Wien von diesem Regierungsprogramm profitieren wird. Zum Teil, und da gebe ich auch den Kollegen von der SPÖ und den GRÜNEN recht, werden Dinge verstärkt, die man in Wien schon angegangen ist. Zum Teil kommen Dinge

 

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