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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 55

 

basis. Ich muss auch dazusagen, weil ich immer wieder ausgewogen bin, man wird natürlich dann auch bei der Frau Zadić sehen, wie sie mit den wirklich schwierigen Herausforderungen im Justizressort umgeht, dass man so viele Hunderte Planposten zu wenig hat und mindestens 90 Millionen EUR zu wenig hat, wie der Vorgänger, der sehr geschätzte Justizminister Jabloner, ja auch in seinem Wahrnehmungsbericht festgeschrieben hat, Und dass sie da gegenüber dem Finanzminister auch genug Kraft hat, diese Defizite sozusagen auszubügeln. Wir stehen da voll hinter ihr und hoffen, dass sie auch da erfolgreich ist. Ja, das sei auch noch gesagt.

 

Sonst zu den Anträgen, die kommen: Kreuze im Klassenzimmer, da haben wir immer gesagt, da braucht man keine besonderen Anträge. Durch das Konkordat ist hier ohnehin alles vorgegeben. Wir haben insgesamt, glaube ich, eine faire Einschätzung, ... versucht, eine faire Einschätzung der Arbeit auch der Bundesregierung zu geben. Vielleicht zu sehr ist aus der vorigen noch mithereingekommen. Und dort, wo was Positives aus der vorigen Periode hereingekommen ist wie bei der Hacklerregelung, die man im Sommer noch gemeinsam beschlossen hat, gerade das schafft man ab. Also das ist irgendwie wirklich sonderbar. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann stimmt doch unserem Antrag zu!) Bitte? (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann stimmt doch zu!) Na ja, wir haben es im Nationalrat eingebracht, dort gehört‘s hin. Also wir haben im Nationalrat diese Anträge eingebracht, der Abg. Muchitsch, und ich glaube, dass das dort sehr gut aufgehoben ist.

 

Insgesamt bin ich sehr dafür, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt, dass nicht da gegenseitig ... Wir wären zum Beispiel nie auf die Idee gekommen, wir würden der Bundesregierung, selbst mit absoluter Mehrheit, ein Niederösterreich-Bashing machen, weil dort die Schwarzen die Mehrheit haben oder was. Und wir erwarten uns an sich auch, dass die Bundesregierung gegenüber Wien ein faires Verhalten an den Tag legt und wir gemeinsam für die Bevölkerung arbeiten können. Jedenfalls meine ich, dass auch die Wahlen im Burgenland jetzt ja gezeigt haben, wo es lang geht, nämlich dass die Sozialdemokratie stark ist, powerful ist und dass wir gemeinsam mit unseren Partnern für die Bevölkerung arbeiten und das weitermachen und sehr gerne weitermachen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr, bitte schön.

 

10.33.25

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie!

 

Ja, Analyse des Regierungsprogramms steht heute auf der Tagesordnung und das haben wir natürlich auch sehr ausführlich gemacht. Ich möchte als Bildungssprecherin heute besonders auf den Bildungsbereich eingehen. Wenn man das Regierungsprogramm so liest, dann ist es nicht nur im Bildungsbereich, sondern in vielen Themen das, was heute hier auch schon erwähnt wurde, dass es viele schöne Worthülsen sind, viele gute Versprechungen, Sachen, die in die richtige Richtung gehen, keine Frage. Aber vieles ist nicht im Detail geklärt, vieles sind vage Ankündigungen und vieles ist unklar. Und das gilt insbesondere für den Bildungsbereich. Sie haben immerhin auf 14 Seiten einige Punkte aufgelistet, oft nur kurz angerissen, und da sind gute Ansätze drinnen. Besonders gefällt mir der Zugang zur Elementarpädagogik, weil mich das persönlich sehr freut, dass wir hier hoffentlich einen großen Schritt machen. In Summe aber finde ich es wenig ausreichend, besonders für uns schade, weil Sie wissen, wir stellen das Thema Bildung allem voran, und da hätte ich mir unter grüner Regierungsbeteiligung auch mehr erwartet. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bildung als Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, der Schlüssel für alle großen Zukunftsfragen. Bildung als Antwort für alle Herausforderungen, die uns so begegnen, für die Klimafrage, für die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, die Digitalisierung, im Bereich Gesundheit, Bildung ist einfach die Investition in die Zukunft. Deswegen haben wir uns unter Schwarz-Blau nicht zufrieden gegeben mit einer sehr rückwärtsgewandten Bildungspolitik, wo die größte Errungenschaft war, die Ziffernnoten wieder einzuführen. Aber wir geben uns halt auch nicht mit wohlklingenden Worthülsen zufrieden, die zwar in die richtige Richtung zeigen, aber die noch belebt werden müssen. Da gibt es auch viele Fragezeichen, was konkrete Zeitrahmen, Zeitpläne betrifft, aber auch, was die Finanzierung betrifft. Da werden sicherlich noch viele Diskussionen im Raum stehen. Das Thema Mittlere Reife als Ziel, Sie wissen, ein großes Thema bei uns, das wir immer wieder forciert haben, dass Kinder mit 14 Jahren einfach Grundkompetenzen, egal, in welcher Schule sie waren, können müssen. Das heißt, sie starten für ihren weiteren Bildungsweg mit den gleichen Kompetenzen und mit dem gleichen Wissen. Da soll ihnen mit einer Mittleren Reife danach auch wirklich alles offenstehen. Und eben dieser mittleren Reife widmen Sie sechs Zeilen! Das Bekenntnis steht im Programm, aber wie es ausgestaltet ist, ist noch offen. Und auch der Chancenindex, Herr Kollege Ellensohn, Sie haben es erwähnt, ist auch etwas, was wir seit Jahren gefordert haben und eine ganz wichtige Maßnahme, weil der Chancenindex ... Wenn wir jenen Schülerinnen und Schülern und jenen Schulen die Mittel in die Hand geben, die sie brauchen, um besondere Herausforderungen zu bewältigen, dann ist das etwas, wo das Geld genau dort ankommt. Ich glaube, gerade in Österreich und in Wien, wo Bildung so stark vererbt wird, haben wir ein riesengroßes Thema, und der Chancenindex ist der Weg in die richtige Richtung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich nehme Sie da auch beim Wort, weil Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler beide gesagt haben, kein Kind zurücklassen, ein bissel eine Phrase, mittlerweile schon inflationär verwendet. Das will irgendwie eh jeder. Die Frage ist: Wie kommen wir dort hin? Ich sage noch einmal, ich nehme Sie beim Wort. Wir müssen die Kinder, die jetzt im System sind, unterstützen, und wir brauchen eine Reform, die den Kindern jetzt hilft und nicht erst in vielen, vielen Jahren. Aber, ein großes Aber: Es ist da derzeit von 100 Schulen die Rede, die sich bewerben

 

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