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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 55

 

die Freiheitlichen nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind, aber für eine Koalition braucht man mehr Visionen und mehr Antrieb und mehr Anliegen, als nur gegen die Freiheitlichen zu sein. Und hier sehen wir ganz, ganz viel Nachbesserungsbedarf, hier sehen wir ganz, ganz viel Konkretisierungsbedarf, um wirklich die Zukunftsprobleme dieses Landes, und vor allem auch dieser Stadt zu lösen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm.

 

9.45.12

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir diskutieren heute die Auswirkungen des Wahlergebnisses vom 29. September. Das machen wir als Türkise natürlich sehr gerne, denn bei diesem Wahlergebnis war es ja klar und das Wahlergebnis war sehr klar, sowohl in seinen Zugewinnen als auch in seinen Verlusten. Die Österreicherinnen und Österreicher haben klar und auch eindeutig entschieden, wer unser Land in Zukunft führen soll, nämlich die Neue Volkspartei und Sebastian Kurz, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben auch klar entschieden, wer das nicht tun soll, nämlich mit einem historischen Abstand von 16 Prozentpunkten auf die Nummer 2, die SPÖ. Und zur FPÖ - der Herr Vizebürgermeister ist schon im Anschlag, körperlich - muss ich dem Kollegen Wiederkehr insofern recht geben, ich habe auch das Gefühl, dass wir alle in diesem Sondergemeinderat dazu verknackt werden, mit der FPÖ eine Gruppentherapie zu machen, um dieses Wahlergebnis vom 29. September endlich zu verdauen. Aber ehrlicherweise, dafür ist die Zeit zu schade und eigentlich missbrauchen Sie dafür ein Gremium, das wesentlich wertvoller wäre, als wofür wir es heute verwenden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von Amtsf. StR Peter Hacker.)

 

Denn Sie haben ja - und ich sage auch deshalb, Gruppentherapie und Vergangenheitsbewältigung - selbst nach dem Wahlergebnis gesagt, okay, das Wahlergebnis ist jetzt kein Auftrag für eine Regierungsbildung. Sie haben sich dann ins Eckerl gestellt und haben irgendwie gesagt, nein, Sie wollen da jetzt nicht mitreden, Sie schauen sich das einmal von außen an. Und wenn Sie sich jetzt aber hinstellen und sich dann über das Ergebnis einer Regierungsbildung echauffieren, dann ist das natürlich nicht nachvollziehbar. Denn zuerst nichts beitragen, sich verweigern und dann danach fest schimpfen, kann man machen, es ist nur natürlich für alle in dieser Stadt und auch in Österreich durchschaubar. Und ehrlicherweise hat es auch in der Bevölkerung bis heute niemand verstanden, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Spätestens seit diesem Wahlergebnis gibt es aber auch in der SPÖ die Suche nach einer Richtung. Man weiß nicht, blinkt man jetzt mehr nach links oder blinkt man mehr nach rechts, und auch die Wahl im Burgenland am Wochenende hat ja gezeigt, dass diese Frage noch nicht entschieden ist, vor allem auch nicht für die Bundes-SPÖ entschieden ist. Und jetzt hätte ich natürlich eine Empfehlung für die Bundes-SPÖ, in welche Richtung es gehen sollte, aber es liegt mir natürlich fern, als Vertreter einer Oppositionspartei einer anderen Oppositionspartei hier gute Ratschläge zu erteilen. Viel wichtiger ist mir auch die Situation natürlich in Wien, denn das Wahlergebnis im Burgenland, das muss man ja auch sagen, war vor allem eines, nämlich ein Denkzettel für die Wiener SPÖ und vor allem für die Richtung, die die Wiener SPÖ hier in dieser Stadt eingeschlagen hat. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der war gut!) - Ja, das wollen Sie nicht so wahr haben, aber es ist die Wahrheit, denn Sie haben sich in dieser Stadt noch lange nicht entschieden, welchen Kurs Sie einschlagen wollen. Und das Wahlergebnis zeigt eines, dass Sie nämlich mit vielen Dingen und der Art und Weise, wie Sie hier in der Stadt Politik machen, nicht richtig liegen, denn das Wahlergebnis war eine eindeutige Absage an die Realitätsverweigerung, die wir auch jetzt wieder erleben, die Realitätsverweigerung der Wiener SPÖ, und auch ein ganz klarer Auftrag, endlich Schluss zu machen mit dieser Zuwanderung ins Sozialsystem, das unsere Stadt seit vielen Monaten und vielen Jahren belastet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bgm Michael Ludwig muss sich natürlich jetzt entscheiden, in welche Richtung er gehen will und welchen Kurs er einschlagen will. Wir haben das Gefühl und ich glaube, auch die Bevölkerung hat das Gefühl, er will es irgendwie allen recht machen. Da wird immer so ein bisschen einmal nach links geblinkt, und dann wieder auch ein bisschen nach rechts geblinkt, aber links und rechts blinken, das wissen wir ja, kann nicht nur im Straßenverkehr für Probleme sorgen und massiv ins Auge gehen. Er kann sich ja entscheiden oder er muss sich aus unserer Sicht auch entscheiden, wählt man diesen burgenländischen Realitätskurs, mit einem klaren Bekenntnis - wie wir es auch heute in Anträgen einbringen - zu einer Sicherungshaft, zum Kopftuchverbot bis 14, zu einem Kreuz in der Klasse oder aber auch zum Wahlrecht als Staatsbürgerrecht, oder bleibt man dem Wiener Fundi-Kurs treu, gegen Sicherungshaft, gegen Kopftuchverbot und mit einem ständigen Liebäugeln mit dem Ausländerwahlrecht.

 

Und um dem Herrn Bürgermeister diese Entscheidung zu erleichtern oder ihn dabei zu unterstützen, bringen wir dazu auch heute unsere Anträge ein, denn die Anträge sind eigentlich nichts anderes als Zitate, Statements Ihrer Kollegen aus dem Burgenland, denen Sie sich ja, wenn man sich die vielen Selfies und Fotos vom Sonntag ansieht, sehr verbunden fühlen. Ich gehe daher davon aus, dass es auch eine inhaltliche Verbundenheit gibt, wenn man sich schon so intensiv gemeinsam ablichtet, und alle diese Dinge wie Sicherungshaft, Kopftuchverbotsausweitung, Wahlrecht als Staatsbürgerrecht, Kreuze im Klassenzimmer haben Ihre Kollegen im Burgenland gefordert. Daher wird’s wahrscheinlich auch nicht so schwer sein, wenn wir das heute in Anträgen einbringen, hier auch entsprechend zuzustimmen.

 

Für uns als Neue Volkspartei sind die Richtung und auch der Kurs sowohl in Wien als auch auf Bundesebene

 

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