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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 55

 

müssen Migration weltweit betrachten und weltweit steuern und regeln, und da brauchen wir natürlich multilaterale Abkommen, um zu einer besseren Steuerbarkeit der Migration zu kommen. (Beifall bei den NEOS.) Und da finde ich es schade, dass eben von Seiten der GRÜNEN solche Themen komplett ausgespart werden.

 

Die Willkürhaft habe ich schon angerissen. Die Diskussion dazu ist tragisch, vor allem die parteientaktische Diskussion darüber, die jetzt innerhalb der SPÖ auch entstanden ist, wo mehrere Spitzenfunktionäre Ihrer Partei schon auf dieses Narrativ der Volkspartei eingestiegen sind und laut schreien, ja, wir brauchen das unbedingt, ob es jetzt das Burgenland mit dem Herrn Doskozil ist oder einige andere leitende Funktionäre von Ihnen, die das jetzt wollen. Ich sage, wir brauchen keine Willkürhaft in Österreich, wir brauchen mehr Bürgerrechte, mehr Freiheiten und sicher nicht weniger. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Koalitionsabkommen wird in vielen Bereichen versucht, diese Freiheitsrechte einzuschränken, ob es jetzt ein Bundestrojaner ist, der verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist und vor allem die Grund- und Freiheitsrechte betrifft (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Verfassungsgerichtshof!) - und der Verfassungsgerichtshof ja auch schon des Öfteren entschieden hat. Aber man will hier auch nicht dazulernen, man ist lernresistent und versucht, die Grund- und Freiheitsrechte permanent anzugreifen. Wir sind sehr, sehr froh, dass der Verfassungsgerichtshof hier auch Schranken zeigt und wir mittlerweile die Einzigen sind, die konsequent und bedingungslos für die Freiheit des Einzelnen kämpfen.

 

Wir haben im Koalitionsübereinkommen - um auch etwas Positives hervorzuheben - einige Punkte, von denen wir sehen, dass sie in die richtige Richtung gehen, wie zum Beispiel mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bekommen. Das ist ein guter erster Ansatz, aber dann erwarte ich mir, dass wir endlich auch in Wien in die Gänge kommen. Vor über einem halben Jahr, nach Ibiza, haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir auch in Wien etwas ändern müssen, weil es keine Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Überschreitung der Finanzierungsobergrenze für Wahlkämpfe, weil auch diese Grenze sehr, sehr hoch ist und weil es noch immer keine Möglichkeit des Rechnungshofes gibt, auch Parteifinanzen zu überprüfen. Und hier gibt es erste Schritte im Koalitionsübereinkommen, dass diese überhaupt definiert sind, aber ich erwarte mir auch, dass wir vor der nächsten Wahl in Wien auch hier in Schwung kommen und solche Themen durchaus schon vor der Bundesebene gemeinsam beschließen. Der Wille von unserer Seite wäre auf jeden Fall da, hier muss dringend auch gehandelt werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Oder auch die Thematik des Informationsfreiheitsgesetzes, das war der erste Antrag, den wir im Nationalrat eingebracht haben. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema auch in Richtung eines transparenteren Staates, da erwarte ich mir, dass es bald kommt. Es wäre vor allem für Wien sehr, sehr wichtig, da wir in vielen Bereichen sehen, zum Beispiel bei der Untersuchungskommission, dass auf Grund von Datenschutz- oder Amtsverschwiegenheitsargumenten Unterlagen nicht herausgegeben werden, und das wäre natürlich mit einem Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr so leicht möglich.

 

Wir sehen, dass in der Koalition auf Bundesebene vor allem Themen diskutiert werden, die wenig Auswirkungen auf Wien haben, die die Problembereiche, die wir in Wiener Schulen zum Beispiel haben, die wir im Wiener Gesundheitssystem haben, nicht korrigieren können. Darauf werden meine Nachredner auch noch genauer eingehen. Und wir sehen vor allem heute auch anhand der Anträge, dass vor allem Migrations-, Sicherheitsthemen im Vordergrund stehen, die aber teilweise instrumentalisiert werden und nicht fundamental die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener erhöhen. Vor allem, wenn die Problematik des politischen Islam - die anzuerkennen ist und die da ist - dann automatisch vermischt wird mit jeder Person, die das Kopftuch trägt, dass diese eine Vertreterin des politischen Islams ist. Es ist eine viel zu weite Definition, die auch verunmöglicht, konkret dagegen vorzugehen, wo wirklich staatsgefährdende Tendenzen bestehen. Und diese gibt es in konservativen, in reaktiven Kreisen des Islams. Und diese müssen wir betrachten und beobachten, aber wir dürfen nicht alle Muslime und Muslima in diesem Land verurteilen, denn ohne die gemeinsame Arbeit mit den säkularen und moderaten Muslimen und Muslima in diesem Land werden wir auch den politischen Islam nicht bekämpfen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und der Problematik des politischen Islam einfach das Kreuz entgegenzuhalten, wie es auch immer mit Anträgen gemacht wird, ist auch das Falsche, denn ich möchte dem politischen Islam die Werte der Aufklärung, die Werte der Demokratie, die Werte des säkularen Staates entgegenhalten und nicht ein religiöses Zeichen. Wir müssen viel stärker schauen, wie wir zu einer gemeinsamen säkularen Gesellschaft kommen, und dafür ist zum Beispiel ein Ethikunterricht wichtig. Ein Ethikunterricht, wo sich Schülerinnen und Schüler gemeinsam auf diese Werte verständigen können, um so auch ein gutes, gemeinsames Zusammenleben zu ermöglichen. Hier bin ich auch wieder enttäuscht von der neuen Bundesregierung, die den Vorschlag der alten einfach übernommen hat und einen diskriminierenden Ethikunterricht einführen wird, nur für diejenigen, die sich vom Religionsunterricht abmelden. Es ist eine diskriminierende Form, die auch die Lösung, die sie anstrebt, nicht erzielt, denn ein Ethikunterricht kann nur dann sinnvoll und effizient sein, wenn alle Schülerinnen und Schüler in diesem Ethikunterricht sind, religionsübergreifend und vor allem auch kulturübergreifend, um religiösen und kulturellen Konflikten, die wir in Wien haben, entgegenzuwirken und diese zu bekämpfen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zusammengefasst sehen wir ein sehr blutleeres Koalitionsübereinkommen. Grün und ÖVP haben ja als Hauptargument gebracht, nicht mehr mit den Blauen, nicht sehr stark von Seiten der ÖVP, sondern vor allem von den GRÜNEN. Kogler hat sich ja gerechtfertigt für diese Koalition: Hauptsache nicht mit den Freiheitlichen! Ich sage Ihnen auch, ich bin froh als Staatsbürger, dass

 

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