Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 99
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 7. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, DAÖ und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den eingebrachten Beschlussantrag der NEOS betreffend faire und transparente Subvention von Kinder- und Jugendorganisationen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, DAÖ, FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, somit keine Mehrheit und nicht angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 9 der Verhandlung. Sie betrifft die Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt FAIR-PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum. Es ist kein Redner gemeldet. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 9. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und DAÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention im Rahmen des Projektes Summer City Camp. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen abermals einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. - Sie haben das Wort.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Ich möchte es ganz kurz machen: Summer City Camp ist sicher eine gute Sache, das brauchen wir auch, nämlich eine Betreuung in den Ferien. Aber so wie auch beim letzten Mal muss ich sagen, ich verstehe nicht ganz die Struktur. Warum braucht man all die Volkshochschulen, und so weiter? Ich glaube, das geht effizienter, ich glaube, das ginge so weit auch, dass mehr Geld wirklich dann für die Projekte mit den Kindern und den Jugendlichen direkt verwendet werden kann.
Einen Kritikpunkt habe ich noch an der aktuellen Sache, denn es steht im Akt, dass dieses Projekt jetzt gerade evaluiert wird und dass vielleicht - vielleicht! - Ergebnisse der Evaluierung dann schon im Sommer einfließen oder auch nicht. Da muss ich schon sagen, wenn ich so ein Projekt das erste Mal mache, dann muss ich einfach früher mit der Evaluierung anfangen, damit wir es gleich beim zweiten Mal wissen. Und es wäre vielleicht auch ganz nett, wenn die Parteien die Evaluierungsergebnisse einmal sehen würden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Summer City Camps, knapp über 6 Millionen EUR für heuer, die wir jetzt beschließen möchten. Man möge sich vorstellen, die Kritik würde jetzt fruchten und wir beschließen es einfach nicht. Die Mehrheit macht jetzt das, was die ÖVP macht, wir sagen Nein. Dann fallen die einfach aus. Das sind über 6.000 Kinder, 12.000 Eltern, 24.000 Großeltern, die dann wieder etwas Neues suchen müssen.
Noch einmal, um es in Erinnerung zu rufen: Was ist das? - 6.000 Kinder haben sie in 25 verschiedenen Orten in Anspruch genommen. Die TrägerInnen sind übrigens ganz viele - weil die Wiener Volkshochschulen genannt wurden -, der Wiener Familienbund, die Kinderfreunde, Interface, Zeit!Raum und der ASKÖ WAT Landesdachverband. Diese teilen sich das auf, alle ungefähr 1 Million EUR, ziemlich gleiche Beträge.
Man kann ein Kind für eine ganze Woche hinbringen, die ganze Woche kümmert man sich darum, und es kostet 50 EUR inklusive Mittagessen. Wenn man 2 Kinder hat, zahlt man für das 2. Kind 25 EUR in der Woche, fürs 3. Kind auch und wer noch mehr hat, zahlt für das 4. Kind nichts. Sagen wir, durchschnittlich werden eher 2 als 4 Kinder hingebracht, okay, 75 EUR für eine ganze Woche inklusive Mittagessen.
Alle Leuten bei den GRÜNEN, und nicht nur dort, denen ich das in Österreich erzählt habe, haben gesagt: Das hätte ich gerne, denn das gibt es nämlich nirgends. Um diesen Preis wird das nirgends angeboten, nicht in dieser Qualität, nicht in dieser Dauer vom Morgen bis zum Abend. Leute, die das nicht in Anspruch nehmen können, müssen sich etwas anderes suchen. Alle wissen, was das privat kostet, irgendwo ein Sportverein, das sind gleich ein paar Hunderter in der Woche.
Über die Qualität wurde jetzt nichts Schlechtes gesagt, über die Kosten, glaube ich, kann man nichts Schlechtes sagen, denn die Eltern sind echt froh über diese Möglichkeiten und alles andere ist nicht leistbar. Jetzt könnte ich noch aufzählen, was da alles drinnen ist für Kinder mit Behinderung, dass da Summer Schools dabei sind, in denen mit den Kindern Mathe, Englisch und Deutsch gelernt wird.
Es gibt sicher hin und wieder ein Projekt, von dem ich glaube, dass man es ideologisch auseinandernehmen kann und es nicht allen passt. Aber da sehe ich nicht, wie man sagen könnte, man wäre froh, wenn das heute abgelehnt werden würde. Die Logik wäre - weil die ÖVP gesagt hat, das ist nichts, weil irgendetwas nicht passt -, wir stimmen dann alle mit Nein und sagen den Eltern, die ihre Kinder anmelden dürfen - ich glaube, ab 4. März sind die Anmeldungen -, das gibt es dann nicht. Würden SPÖ und GRÜNE nicht dieses Projekt aufstellen und würde Jürgen Czernohorszky es nicht mit seinem Team machen, dann gäbe es diese Summer City Camps nicht.
So, jetzt machen wir es aber so, die GRÜNEN werden zustimmen, die SPÖ wird zustimmen, hervorragende Summer City Camps wird es auch heuer geben, und wir lernen gern dazu, machen es jedes Mal noch besser. Ich hoffe, dass andere Bundesländer von uns lernen und das übernehmen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
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