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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 99

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. - Sie haben das Wort.

 

19.33.23

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es geht weiter mit dem Transparenzthema und wo wir vielleicht noch Aufholbedarf hätten, und zwar bei der Subvention an die Kinder- und Jugendorganisationen. Das ist ein Thema, das uns ja schon länger beschäftigt, das wir hier auch schon debattiert haben, unter anderem auch im letzten Ausschuss, und bei dem wir vor rund zwei Jahren schon einmal als NEOS hier einen Antrag eingebracht haben, der sogar einstimmig angenommen wurde. Momentan schaut es so aus, dass die Kinder- und Jugendorganisationen Subventionen der Stadt Wien bekommen, dies allerdings nach einem Schlüssel, der nicht nachvollziehbar ist und auch nicht transparent daliegt.

 

Unser Antrag hat damals darauf abgezielt, dass sich die Höhe der Subventionen an der Anzahl der Mitglieder orientieren soll, dass es zu einer Gleichstellung von politischen und auch verbandlichen Kinder- und Jugendorganisationen kommt und dass klar festgelegt wird, welcher Anteil des Gesamtfördervolumens für Basissubventionen und welcher Anteil für Projektförderung zu verwenden ist. Das war dann eine irrsinnig lustige Debatte im Ausschuss, weil die zuständige Abteilungsleiterin gemeint hat, nein, das wird auf jeden Fall nach Mitgliederzahl sehr transparent und sehr klar und offensichtlich dementsprechend zugewiesen. Kollege Vettermann hat dann gemeint, nein, das stimmt so nicht, die machen sich das untereinander aus. Ja, das war, glaube ich, ein großes Fragezeichen, denn sich das nur so untereinander auszumachen, wie wir die Subventionen der Stadt Wien verteilen, das, glaube ich, obliegt nicht den jeweiligen Subventionswerbern.

 

Eine Geschichte fehlt mir noch: Es wurde dann auch gesagt, na ja, es gibt doch irgendwie schon eine Vorprüfung, wie das gemacht werden soll und momentan gerade eine Plausibilitätsüberprüfung dieses neuen Vorschlags. Ich habe bei den Jugendorganisationen nachgefragt, die wissen nichts von irgendeinem Vorschlag und von einer Plausibilitätsprüfung. Vielleicht können Sie mir dann Näheres dazu sagen, was da schon im Gange ist.

 

Tatsache ist, es ist seit unserem Antrag, der vor zwei Jahren einstimmig angenommen wurde, nichts passiert. Deswegen bringe ich ihn heute wieder ein. Ich möchte, dass wir auch da als Stadt transparent sind, dass wir transparente Förderungen vergeben und es nicht so irgendwie untereinander ausgemacht wird. Sie können sich vorstellen, dass jene, die schon ein bisschen länger da sind, ein bisschen stärker in der Verhandlung sind. So soll es nicht sein.

 

Diesmal ist aber mein Antrag mit einer Deadline, wenn Sie so wollen, dass wir bis 1. Juni, zumindest noch vor der Wahl, ein neues Transparenzabkommen und eine neue transparente und klar vorliegende Aufteilung der Subventionen im Bereich der Kinder- und Jugendorganisationen haben. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.36.43

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Gott sei Dank bin ich jetzt sozusagen auch ein Interpret meiner eigenen Worte, denn ich habe natürlich - ich habe es so gesagt, das stimmt - den Projektteil gemeint, der ist ja diesmal auch klar ausgeführt. Wenn man sich also den Antrag anschaut, sieht man Basisförderungen, sieht man die Projekte, die jeweils pro Organisation sind. Dass es auch ursprünglich und auch jetzt natürlich immer eine Plausibilitätsprüfung gibt, ob die Mitgliederanzahlen stimmen können und dass sich die untereinander das auch glauben, dass die und die Mitglieder sind, ist ja ganz klar, sonst würde es dort ständig Streit und Hader geben. Das gibt es aber nicht. Es gibt eben eine gewisse Stärke der Katholischen Jugend, der Gewerkschaftsjugend, ich glaube, die muslimischen Pfadfinder sind jetzt neu dabei, und, und, und. Da sagt man, okay, die sind so groß, und die anderen sagen, ja, okay, passt, das kommt uns plausibel vor. Dann sagt man, diese und jene Projekte gibt es, und dann werden auch die Projekte gefördert. 80 Prozent sind Basisförderung, das ist klar, weil dort immer eine eigene Struktur ist, das andere sind Projektsachen.

 

Ich persönlich finde ja auch, nachdem wir schon beschlossen haben, weiß ich nicht, was wir immer neu beschließen sollen. Also mir erschließt sich das in der Schnelligkeit nicht. Ich meine, eine Sache sollte uns aber eher positiv stimmen, denn indem ja eine große Breite an Organisationen gefördert wird, decken diese nämlich auch eine Vielzahl an Aktivitäten ab - von Sport zu Politik zum Wandern, zum Naturschutz, zum, zum, zum. Daher habe ich schon gesagt: Es gibt die Basisförderung, es gibt eine große Breite, es gibt auch eine große Offenheit, denn natürlich wollen diese auch Mitglieder gewinnen, wenden sich aber prinzipiell einmal an alle. In diesem Sinne, glaube ich, ist es gut. Es ist natürlich auch durchaus eine demokratische Übung, wenn man Jugendorganisationen fördert und damit ihre Existenz sichert, weil es eben dazu führt, dass man sowohl demokratische innerorganisatorische Prozesse übt als auch diese in der Öffentlichkeit umsetzt.

 

Das alles wird mit dem heutigen Beschluss entsprechend geschehen. Das sollte uns mit froher Zuversicht erfüllen, dass solcherart eine entsprechend engagierte und demokratisch legitimierte Jugend nachwächst. Deshalb fordere ich Sie auch noch einmal auf, heute zuzustimmen. Ich glaube, das ist positiv für die Jugend und positiv für Wien. - Vielen Dank (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.

 

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