Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 99
Gestern oder vorgestern habe ich dankenswerterweise Unterlagen dazu bekommen, auf ein bisschen mehr als einer Seite wurde mir in einem Fließtext kurz beschrieben, worum es da geht - wie viele Kinder da beherbergt werden, wie viele Buben, wie viele Mädchen, wie viele im Halbinternat sind, wie viele im Vollinternat sind, wie viele Schüler zu Abend essen, welche nicht zu Abend essen, und dann noch eine Auflistung des Personalstandes, dieser beträgt 46, und dann noch die Differenzierung in Sozialpädagogen, pädagogische Bildungswissenschaftler, der Verrechnungsstelle, Küchenpersonal, Hauspersonal, et cetera. Alles gut, möchte man meinen, aber ich muss sagen, damit bin ich nicht wirklich zufrieden.
Ich habe mir noch einmal, auch auf der Web-Seite der Stadt Wien, die Förderrichtlinien der MA 13 bei einer Fördersumme von über 5.000 EUR angeschaut - und bei 2 Millionen EUR sind wir wohl weit über 5.000 EUR. Da sind einige Sachen drinnen, die ich hier vermisse. Ich habe mir da einige rausgesucht, die da ganz relevant wären. Die Bedingung, eine Förderung zu bekommen, ist die Vorlage eines Jahres- und Projektberichtes, die Vorlage einer Jahres- und Projektabrechnung, die Vorlage eines Finanzberichtes, die Vorlage einer Vermögensdarstellung, wenn vorhanden, der Jahresabschluss und wenn gefordert auch noch eventuell ein Buchungsjournal. In diesen Förderrichtlinien steht auch, dass, wenn diese Unterlagen nicht vollständig vorliegen oder zu spät vorliegen, sich die MA 13 natürlich das Recht vorbehält, dieser Subvention nicht zuzustimmen oder sogar eine Rückzahlung zu verlangen. Und jetzt stelle ich mir schon die Frage: Da wird so viel verlangt, was auch richtig und wichtig ist, und Sie schicken mir einen Einseiter mit Kennzahlen, die für eine Förderung auch relevant sind, aber sicher nicht alles sind? Ich frage mich auch, wann wurde denn dieser Verein, wann wurde seitens der MA 13 das letzte Mal das Gebaren überprüft? - Ich muss leider annehmen, dass die Unterlagen, so wie sie eigentlich von Ihnen gefordert werden, nicht vorliegen, was sehr bedenklich ist. Auf der anderen Seite kann es natürlich auch sein, dass Sie die Unterlagen vielleicht haben, aber mir nicht zukommen lassen. Ich weiß es einfach nicht. Ich weiß nichts über den Verein. Ich habe die Unterlagen, die ich bräuchte, um eine Entscheidung zu treffen, einfach nicht. Und das geht so nicht. Deswegen tut es mir wirklich sehr leid, dass ich dieser Subvention nicht zustimmen kann.
Ich bitte Sie jetzt noch einmal - wir werden dieses Subventionsansuchen wieder haben -, dass Sie mir die Unterlagen vollständig für das nächste Mal zukommen lassen, ansonsten müssen wir natürlich wieder ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. - Sie haben das Wort.
GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Emmerling!
Ich verstehe die Kritik an dem Akt, das gebe ich offen und ehrlich zu, dieser war im Ausschuss tatsächlich äußerst dünn. Sie haben einige Informationen danach erhalten, die habe ich auch. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber das geht nicht zusammen mit dem Papier, das ich habe. - GR Christoph Wiederkehr, MA: Transparenter Start!) - Na ja, offensichtlich sollten Sie … Ich kann das gerne noch einmal für Sie in Szene rufen, damit es auch die NEOS glauben. (Der Redner holt vom Tisch neben dem Pult eine Glastrophäe und stellt sie links von sich auf das Pult. Auf dieser steht: „Die Stadt Wien hat im Rahmen des Index Transparente Gemeinde den 1. Platz erreicht und erhält von Transparency International - Austrian Chapter die Transparency Trophy in Gold Wien, Jänner 2019“. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) Schauen Sie, Sie haben noch weitere Informationen erhalten, Sie reden von den Förderrichtlinien der MA 13 und wissen, nehme ich an, dass es die MA 11 ist, die den Verein unterstützt. Das ist ein Partner, der viele, viele Jahre lang Kinder in unserer Stadt betreut, insbesondere in einer intensiven Lernberatung. Das Internat bekommt dafür eine Fördersumme von in etwa 2 Millionen EUR. Dividiert man das durch die Anzahl der Kinder, die dort betreut werden, etwa 250, ich glaube, es sind 248 exakt, dann kommen wir auf eine Fördersumme von nicht ganz 700 EUR im Monat pro Person. Rechnet man das gegen mit den Kosten, die uns ein Kind in einer Fremdunterbringung beispielsweise kosten würde - rein ökonomisch gesehen, ganz unabhängig davon, was das mit den Kindern und mit den Familien macht, wobei wir immer wieder darüber reden, dass wir alles tun müssen, um das zu verhindern, aber in ganz vielen dieser Fälle wäre genau das die Konsequenz -, dann kommen wir auf ein Vielfaches davon. Selbstverständlich werden die Abrechnungen und die Ausgaben regelmäßig von der MA 11 geprüft und kontrolliert - na no na ned. Wir geben aber gerne Ihre Kritik weiter, dass im nächsten Jahr auf jeden Fall dieser Akt etwas ausführlicher wird, damit wir von unseren 83 Prozent im Transparenzwerting vielleicht das nächste Jahr schon an der 9er-Grenze kratzen und die anderen österreichischen Städte noch weiter in den Schatten stellen. Wir werden das dann vielleicht gemeinsam auch feiern. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf ein Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, DAÖ und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Umsetzung innovativer Projekte. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
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