Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 99
ehrlich gesagt nicht ganz, warum man dagegen stimmen kann. Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖVP sich mehr wünscht. Das verstehe ich. Und ich wünsche mir das Gleiche, nämlich dass jedes Kind, das einen Platz braucht, auch einen bekommt. Da müssen wir auch hinkommen.
Wir stimmen auch Ihren Anträgen, da sie auf Zuweisung gesetzt sind, zu, weil darin einige sehr berechtigte Punkte festgehalten sind, über die wir reden müssen. Natürlich sind auch ein paar Formulierungen drinnen, die aus meiner Sicht so nicht passen. Aber genau dazu ist einerseits eine Evaluierungszeit in einem Pilotprojekt auch da, und andererseits möchte ich noch einen zweiten Aspekt einbringen: Wir führen hier alle paar Wochen Debatten über die Wiener Kindergärten und Sie kritisieren, dass Wien zu wenig macht. Ich sage dann immer: Ja, aber der Bund gibt uns kein Geld. Und Sie sagen dann immer: Nein, jetzt hauen Sie schon wieder auf den Bund hin. Dann sagen wir wieder etwas. Dieses Hin und Her führen wir hier ja regelmäßig auf. Ich würde da jetzt gerne vielleicht einmal ein bisschen einen Strich drunter machen und auf etwas hinweisen, was sich in den letzten Wochen geändert hat: Es gibt jetzt nämlich eine neue Bundesregierung, Schwarz-Grün.
Ich bin der Meinung, dass wir gerade im Bereich der Elementarpädagogik, bei dem es um die Bildung und Betreuung unserer Jüngsten - eines der wichtigsten Dinge in unserer Gesellschaft - geht, die Parteipolitik ein bisschen hintanstellen und gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, vor allem, wenn wir alle finden, dass der Kindergarten erste Bildungseinrichtung sein soll. Deswegen stehe ich auch nicht an, zu sagen, dass bei all den möglichen, stark zu kritisierenden Punkten am Regierungsprogramm - darüber werden wir vielleicht morgen oder bei einer anderen Gelegenheit noch reden - gerade im elementarpädagogischen Bereich Punkte enthalten sind, die ich wirklich sehr gut finde, beispielsweise das Bekenntnis zu einer deutlichen Aufstockung der Mittel des Bundes für die Kindergärten, das Aufstellen einer 15a-Vereinbarung oder auch die angekündigte Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und -pädagogen. By the way, es wäre auch nicht schlecht, wenn man, vor allem, wenn man über Inklusion redet, auch den BA-Lehrgang für Leadership und Inklusion einmal als Ausbildung anerkennt. Das würde uns nämlich beim allerwichtigsten Punkt für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, nämlich ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen zu haben, auch sehr helfen.
Positive Worte also in Richtung Bundesregierung. Das sind alles Dinge, die die Stadt Wien schon sehr, sehr lange gefordert hat. Wir freuen uns schon darauf, mit Ihnen gemeinsam in den nächsten Monaten, vielleicht auch Jahren - mal schauen, wie lange es hält - diese Dinge auch tatsächlich umzusetzen und aus den Ankündigungen konkrete Maßnahmen, die auch wirklich in den Standorten ankommen, zu machen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, NEOS und DAÖ, daher ist die Postnummer 4 mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zum Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Schwarz, Korosec und Hungerländer betreffend eine Attraktivierung des Kindergärtenberufsfeldes. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer für die Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Antrag Schwarz, Korosec und Hungerländer betreffend Garantien für Eltern, deren Kinder an Pilotprojekten teilnehmen, und so weiter, und so fort. Auch hier wurde die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Antrag der Gemeinderätinnen Schwarz, Korosec und Hungerländer betreffend Runden Tisch Integrationsgruppen. Hier wird auch die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig.
Antrag der Gemeinderätinnen Schwarz, Korosec und Hungerländer betreffend Infrastrukturbereich für private Betreuungseinrichtungen. Auch hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig.
Und last but not least die Aufforderung an den Herrn Stadtrat, eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Auch hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe für Bildung beantragt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig.
Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein Internat Brigittenau in Wien 20., Stromgasse 34. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wie erwähnt, es geht um die Subvention an den Verein Internat Brigittenau, eine Subvention in der Höhe von über 2 Millionen EUR, die, glaube ich, jedes Jahr hier im Gemeinderat behandelt wird. Ich habe im Ausschuss gesagt, dass ich diesem Poststück nicht werde zustimmen können, wenn keine Unterlagen vorliegen. Und diese sind nicht vorgelegen. Ich habe darum gebeten, mir diese zukommen zu lassen und mir eine Zustimmung hier im Gemeinderat noch offen gelassen, weil ich durchaus sehe, und das einmal unverdächtig, dass ein Internat in der Brigittenau Geld braucht.
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