«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 99

 

lich werden wir auch einen Antrag einbringen, da es einen besseren Betreuungsschlüssel braucht.

 

Das Zweite ist die Unklarheit bezüglich der räumlichen Ausstattung dieser Gruppen. Das ist ein großes Thema, denn es geht darum, was eine Gruppe können muss. Die Bandbreite geht vom verstellbaren Wickeltisch bis zum besonderen Lernmaterial, aber es gibt kein Reglement dafür, was die Gruppe können muss. Es gibt da auch die Sache, dass in dem Projekt nicht beschrieben ist, wie man das mit den Kindergartenträgern erarbeitet. Das ist natürlich eine Sache, bei der ich sage: Das ist sehr schwierig. Und die Frage ist natürlich, wie denn das dann die privaten Kindergartenträger finanzieren, die sagen, wir sind bereit dazu, Kinder aufzunehmen.

 

Wie können wir es schaffen, dass wir wirklich seriös arbeitende Kindergartenbetreiber als Partner gewinnen, die das gesamte Projekt nicht zum eigenen Vorteil verwenden? Wie können wir es schaffen, dass auch die Gruppen qualitativ so ausgestattet sind, dass jedes Kind dort sicher ist? - Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein, dass es ein Infrastrukturpaket geben soll, das man eben auch mit den Betreibern erstellt, für eine zusätzliche Förderung, damit da eben wirklich die Sicherheit gewahrt ist.

 

Die dritte Sache ist, dass wir auch nicht wissen, was mit den Kindern passiert, weil das Projekt ja 2020 ausläuft. Was passiert mit den integrativen Kindern, die schon in den Kindergärten sind? Läuft diese Förderung weiter? Gibt es das dann gar nicht mehr? Da gibt es keine finanzielle Sicherheit, in dem Sinn für die Eltern nicht und für die Kindergartenbetreiber auch nicht.

 

Die nächste Sache ist auch, dass wir uns natürlich anschauen müssen, was mit Kindern ist, die keinen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe haben. Das heißt, was ist mit den Kindern, die zwar zusätzlichen Förderbedarf brauchen, aber eben noch nicht die 50-prozentige Einschränkung haben? - Dafür gibt es kein Konzept. Und da sagen wir: Setzen wir uns gemeinsam mit den privaten Kindergartenträgern zusammen! Die Nikolausstiftung wäre, glaube ich, da sehr bereit dafür, die haben auch Kindergartensonderpädagogen. Das umzusetzen, ist ja auch immer eine lange Forderung von Ihnen gewesen. Aber auch da müssen wir uns überlegen, wie wir diese Kinder dann fördern können. Was dieses Pilotprojekt, so wie es uns vorliegt, nicht macht, ist, dass es jedes Kind abholt. Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen.

 

Wir werden unsere Anträge hier mit der Bitte um Zuweisung einbringen, damit man da wirklich in die Tiefe geht, damit wirklich jedes Kind abgeholt wird und damit wir auch die Sicherheit haben, dass wir wirklich nur mit den seriös arbeitenden Kindergartenträgern zusammenarbeiten, die es wirklich ehrlich und ernst meinen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel. Ich erteile es ihm.

 

19.17.09

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich beginne vielleicht mit etwas „off topic“, weil es mich jetzt in der letzten halben Stunde sehr gewundert hat. Kollegin Hungerländer hat sich vorher darüber mokiert, dass das Abstimmungsverhalten der ÖVP aus dem Ausschuss, das ja öffentlich ist, bekannt gegeben wurde und dann ein Geschäftsführer von einem Fördernehmer offensichtlich die ÖVP kritisiert hat. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Eben nicht Fördernehmer, das ist ja der springende Punkt!) - Ein anderer Geschäftsführer hat sie kritisiert. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) - Nein, schauen Sie, Sie wissen ja noch gar nicht, worauf ich hinaus will. Hören Sie mir vielleicht zu! Sie haben sich darüber mokiert, dass Ihr Abstimmungsverhalten öffentlich diskutiert wurde, gleichzeitig hat aber die ÖVP-Wien gestern zu diesem Punkt, über den wir jetzt reden, ein Hintergrundgespräch mit den Medien veranstaltet. Also irgendwie richtet man sich es da auch gerade, wie man möchte. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Aber kein Abgeordneter, ein Mitarbeiter! … Das macht ja einen Unterschied! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!) - Schauen Sie, das Abstimmungsverhalten wird letztlich öffentlich, und genauso ist auch unser Abstimmungsverhalten zu diesem Pilotprojekt öffentlich, alles ist legitim. Sie aber können sich schwer über das eine aufregen und beim anderen das noch viel schlimmer machen.

 

Aber kommen wir vielleicht lieber zum Inhalt: Es handelt sich beim vorliegenden Akt um ein Pilotprojekt. Ein Pilotprojekt setzt man um, um Erfahrungen zu sammeln, um Dinge auszuprobieren, um aus Erfahrungen zu lernen, um auf Erfahrungen eingehen zu können und um Dinge dann auch zu optimieren. Faktum ist, wir haben in den letzten Jahren schon eine Reihe von Integrationsplätzen in den städtischen Kindergärten geschaffen. Wir halten bei über 2.000, seit 2005 hat sich das mehr als verdoppelt, das ist keine schlechte Leistung. Es ist allerdings auch festzuhalten, und da sind wir uns auch einig, es sind noch zu wenige. Wir brauchen auf jeden Fall noch mehr und glücklicherweise ist es auch heute schon so, dass es sehr wohl auch private Trägerorganisationen gibt, die Integrationsgruppen führen, und zwar jetzt schon im aktuellen Fördermodell. Dass es aber für viele im aktuellen Rahmen nicht finanzierbar ist, wissen wir auch. Diese Idee der Aufstockung der Fördermittel für diese spezielle Gruppe ist ja nicht einfach so entstanden, sondern natürlich in Gesprächen mit den Trägerorganisationen, insbesondere mit den großen. Jetzt versuchen wir es eben, festgemacht an einem objektiv messbaren Kriterium wie der erhöhten Familienbeihilfe, denn irgendwo muss man es festmachen. Es ist vielleicht nicht das Optimum, das werden wir uns anschauen, aber es ist einmal ein Anfang. Wir finanzieren jetzt noch zusätzlich 800 EUR, damit wir noch mehr private Integrationsplätze schaffen können.

 

Und dann werden wir uns das anschauen: Genügt dieses Angebot? Werden entsprechende Plätze geschaffen? Brauchen wir noch mehr? Brauchen wir weniger? Das ist die Sache, um die es heute geht. Ich verstehe

 

«  1  »