Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 99
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Wir als rot-grüne Regierung haben eine ganz klare Haltung in dieser Stadt, nämlich dass in Wien Rassismus und Diskriminierung keinen Platz haben dürfen. Wir sagen das immer und überall, wo es notwendig ist, vehement, lautstark und energisch, wir treten dagegen auf, wir setzen Initiativen. Ich möchte da an das erst kürzlich präsentierte Projekt „Respekt: Gemeinsam Stärker“ erinnern. Wir erstellen Maßnahmen, Kampagnen - vielfach auch zu diesem unsäglichen Hass im Netz. Wir arbeiten für ein friedliches, soziales Miteinander. Die Vereine Helping Hands, ZARA - da möchte ich noch auf den Rassismusreport kommen, der wie jedes Jahr im Frühjahr erscheinen wird, letztes Jahr war er im März 2019 draußen - und Miteinander Lernen helfen uns dabei, und deshalb bitte ich um Zustimmung zu den vorliegenden Akten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen werden.
Wer der Postnummer 1 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung der Postnummer 1 ist gegeben bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und DAÖ.
Postnummer 2: Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 2 liegen drei Anträge vor.
Antrag der GemeinderätInnen Akcay, Florianschütz, Hursky, Ellensohn, Kickert und Kunrath betreffend Bekenntnis zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. - Nein, ich wiederhole die Abstimmung: Wer dem Antrag der SPÖ betreffend Grundrecht der Versammlungsfreiheit zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich korrigiere jetzt: Zustimmung bei NEOS, DAÖ, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher gegen die Stimmen der ÖVP mehrstimmig angenommen. - Entschuldigung, bitte.
Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Olischar, Hungerländer betreffend Versammlungsfreiheit. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Da ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GemeinderätInnen Mahdalik, Blind, Aigner, Damnjanovic, Haslinger, Kohlbauer und Elisabeth Schmidt: Resolution des Gemeinderates gegen politische Gewalt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Postnummer 3 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. -Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und DAÖ. Daher ist die Postnummer 3 mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss von Vereinbarungen mit gemeinnützigen Trägerorganisationen zum Zweck der Förderung von Kindern mit Behinderungen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. - Bitte.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden diesem Pilotprojekt beziehungsweise der Finanzierung dieses Pilotprojekts nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen auch erklären, warum wir von unserer Seite aus nicht zustimmen können.
Es geht um die Integration von behinderten Kindern in privaten Kindergärten. Das ist ein wichtiger Schritt und auch ein guter Schritt, allerdings ist es unserer Meinung nach so, wie es uns hier jetzt vorliegt, nicht zu Ende gedacht. Das Erste, was wir sagen müssen, ist: Ein Pilotprojekt in einer solch sensiblen Materie zu machen, ist ziemlich riskant. Es geht dabei wirklich um Kinder, die einen 50-prozentigen Grad an Behinderung psychischer, physischer oder körperlicher Art haben. Das ist schon etwas, wozu ich sage, da braucht es Partner, die das wirklich schaffen und die das wirklich können. Und wenn man das mit privaten Kindergartenträgern machen möchte, dann sollte man sich zuerst zumindest einen Partner suchen, der das schafft, und mit diesem sollte man dann auch wirklich erarbeiten, wie man das ausarbeiten kann.
Ich glaube auch nicht, dass es flächendeckend fast alle privaten Kindergartenträger schaffen werden, Kinder aufzunehmen, die eben diese 50-Grad-Einschränkung haben, und deswegen finde ich das sehr bedenklich. Wir müssen auch kritisieren, dass das wieder so eine Art Beigeschmack von eher Quantität statt Qualität hat. Es geht um 100 Plätze, die jetzt einmal mit den privaten Kindergärten erarbeitet werden. Es ist geplant, dass eine Förderung von 800 EUR pro Kind im Monat zusätzlich für Kindergartenträger, die sich eben bereit erklären, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen, ausgezahlt werden soll. Das Projekt ist schon gestartet und soll heute beschlossen werden.
Die Sache ist die, dass es alleine beim Betreuungsschlüssel Verbesserungen braucht. Es dürfen 15 Kinder in einer Kleinkindergruppe sein - also Kleinkinder von null bis drei -, aber es braucht dort keinen einzigen Kindergartensonderpädagogen. Und das ist etwas, zu dem wir sagen: Das kann es nicht sein! Da sind wirklich die Kleinsten drinnen, da sind die Kinder drinnen, die wirklich Aufmerksamkeit und Förderung brauchen. Und dann dort nicht einmal einen Kindergartensonderpädagogen reinzugeben beziehungsweise das Gesetz so zu evaluieren und zu gestalten, dass dann auch die Kleinsten sicher untergebracht sind und gefördert werden, das ist eine Sache, bei der wir einfach nicht mit können. Diesbezüg
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