Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 99
Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 60. Wer der Postnummer 60 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und DAÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt uns hier Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend Vorreihung von Alleinerzieherinnen in prekären Situationen auf den Wartelisten für Gemeindewohnungen. Hier wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ, somit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 63 zur Verhandlung. Sie betrifft die Anmietung von Büro- und Archivflächen im Vienna 22, BT 4, in Wien 22. Auch hier gibt es keine Wortmeldung, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und DAÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 48 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Festlegung des Organisationsplans des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität sowie der klinischen Struktur für das AKH Wien - Medizinischer Universitätscampus. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Dr. Koderhold. - Bitte.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben im Rahmen des letzten Gesundheitsausschusses wegen der Definition des Begriffes klinische Abteilung diese Änderung der Organisationsform abgelehnt, haben daraufhin von der Generaldirektion des Krankenanstaltenverbundes den Hinweis bekommen, dass die Definition nicht vom KAV, sondern vom KAG umgesetzt wurde, wofür man natürlich den Krankenanstaltenverbund nicht verantwortlich machen kann. An sich ist die Definition nicht logisch, aber da der KAV definitionsgemäß mehr oder weniger das umsetzen muss, was das KAG vorschreibt, werden wir in diesem Falle dem neuen Organisationsplan zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 48 die Zustimmung gibt, den darf ich um Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Es gelangt die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien als unterstützendes Mitglied des Sportpool Wiens - Verein zur Förderung des Nachwuchs- und Leistungssportes in Wien. Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Dr. Laschan ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. - Bitte schön, Herr Stadtrat.
StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nur in aller Kürze in meiner Rolle auch als Sportsprecher, wir haben sehr lange überlegt, wie wir rund um dieses Thema und auch um den Sportpool abstimmen und haben uns jetzt - das sage ich gleich am Anfang - doch für diese Förderung entschlossen. Ich weiß, es ist eigentlich ein Mitgliedsbeitrag, aber in Wahrheit ist es dadurch natürlich auch so etwas wie eine Förderung, egal, welches Mascherl dieser Punkt oder dieser Titel offiziell hat.
Nichtsdestotrotz sehen wir den Sportpool in seiner Konstruktion weiterhin kritisch, und das möchte ich hier schon auch noch anmerken, vor allem, wenn uns die Rollenklärung zwischen Sporthilfe und Sportpool noch nicht ganz klar ist. Wien ist gemeinsam mit Salzburg das einzige Bundesland, das sozusagen einen eigenen Sondertopf hat. In Salzburg ist es, glaube ich, ein bisschen anders, da ist es nicht privat über Sponsoren finanziert, sondern eben auch über das Land. Aber ansonsten hat das kein Bundesland, und ich finde es ist zumindest wert, noch einmal kritisch darüber nachzudenken, welche Aufgaben dieser Sportpool erfüllen soll. Ich glaube, in seiner ursprünglichen Gestaltung sollte er so etwas wie die Sporthilfe sein, nur in Wien, das heißt, so wie die Sporthilfe sich auf Bundesebene eigentlich auch selbst tragen und finanzieren muss, eben über Sponsorgelder. Und das - muss ich ehrlich sagen - stört mich halt jetzt ein bisschen, da es eigentlich dieser Grundmission zuwiderläuft, wenn man jetzt sagt, okay, man bekommt jetzt Geld für die Administration, obwohl eigentlich das Grundkonzept war, dass sich diese Organisation selbst tragen soll, so wie das die Sporthilfe auf Bundesebene eigentlich auch macht. Ich finde es wert, zumindest dann einmal darüber zu diskutieren, wozu wir den Sportpool brauchen. Aus meiner Sicht vor allem natürlich deshalb, wenn wir ihn schon haben, um Lücken zu füllen, die man mit der Sporthilfe vielleicht nicht füllen kann, oder für spezielle Bedürfnisse, die von der Sporthilfe nicht abgedeckt werden. Ich finde es aber auch richtig und wichtig,
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