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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 99

 

Ich möchte am Rande noch anmerken, ich habe mir diesen letzten Rechnungshofbericht angeschaut. Es ist nicht groß erwähnt worden, aber das ist ein Verein, der seit Jahren von der Stadt unterstützt wird und nach wie vor noch Probleme mit verschiedenen Gebarungen, den Statuten hat. Der Rechnungshof hat ihnen erst sagen müssen, wie sie Rechnungsabschlüsse richtig machen müssen, und trotzdem bekommt so ein Verein seit Jahr und Tag Subventionen der Stadt. Ich verstehe das einfach nicht. Normalerweise hat jeder kleinste Fischereiverein seine Statuten in Ordnung und macht normale Rechnungsabschlüsse. Hier bekommen sie Geld von der Stadt und es klappt offensichtlich nicht. Da muss erst ein Rechnungshof darauf hinweisen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt ganz kurz noch auf den Antrag eingehen, den ich in diesem Zusammenhang ganz gut finde. Es gibt Kleinigkeiten, wo man nicht einmal Geld in die Hand nehmen muss, die die Stadt machen kann, um die tatsächlichen Probleme der Frauen zu lösen, und Sie wissen ganz genau, dass auf unserer Agenda sehr viele dieser Dinge stehen. Ich möchte Ihnen, Frau Stadträtin, noch einmal die Studie von Juno in Erinnerung rufen, es geht um die Vorreihung Alleinerziehender. Wenn sie mit ihren Kindern einen Bedarf haben, die Wohnung zu wechseln, das kann sein, weil das Noch-Zusammenleben mit dem Partner einfach nicht funktioniert oder weil die Wohnung zu groß und nicht mehr leistbar ist, wenn der Partner nach einer Scheidung ausgezogen ist. Das heißt, hier bestehen akute, konkrete Nöte und hier muss man eigentlich schauen, dass diese Frauen möglichst schnell ein Dach über den Kopf bekommen. Das kann bis hin zur Obdachlosigkeit gehen. Und ich habe hier nur eine Zahl aus dieser Studie: Immerhin waren über 20 Prozent der Alleinerzieherinnen - die Studie bezieht sich nur auf Frauen, und da möchte ich dann noch etwas ergänzen -, schon einmal von Wohnungslosigkeit betroffen in Wien. Und das sind genau diese Situationen, die oft der Auslöser dafür sind. Unser Verlangen, unser Vorschlag, unsere Forderung ist, dass man es eventuell möglich macht, mit Wiener Wohnen diesen Frauen schnell, unbürokratisch, rasch eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, mit ihren Kindern, aber auch den betroffenen Vätern. Es sind quantitativ natürlich nicht so viele wie die Frauen, aber es geht hier grundsätzlich auch um das Kindeswohl und wir wissen, dass es sehr wohl auch Väter gibt, die dann in diese Situationen kommen. Das heißt, es sind kleine Familien, die ganz, ganz dringend Wohnraum benötigen.

 

In diesem Sinne bringe ich folgenden Beschlussantrag ein: Die Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Frauen wird ersucht, gemeinsam mit Wiener Wohnen eine adäquate Lösung auszuarbeiten, die Vorreihungen von alleinerziehenden Müttern und Vätern in prekären Situationen auf den Wartelisten der Gemeindewohnungen vorsieht. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste gelangt Frau GRin Mag. Mautz-Leopold zu Wort, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

17.07.36

†GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Frauenservice Wien fördert einen bunten Fächer an Frauenvereinen: Vereine in der Gewaltprävention und Intervention, in der Rechts- und Sozialberatung, Vereine, die bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen, Vereine, die Sexarbeiterinnen beraten, Vereine, die im Bereich Gesundheit, Integration oder Arbeitsmarkt tätig sind, Vereine, die Mädchenarbeit betreiben, und eben auch Vereine - und da wird die FPÖ wohl nie zustimmen -, die in der feministischen Informations- und Bildungsarbeit tätig sind. Und genau dort ist der hier zur Diskussion stehende Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik angesiedelt, nämlich in der feministischen Informations- und Bildungsarbeit.

 

Ja, es stimmt, ich gebe Ihnen recht, der Verein ist vom Stadtrechnungshof geprüft worden. Alle Empfehlungen hat der Verein sofort umgesetzt und es wurde auch festgestellt, dass sämtliche Mittel immer zweckgemäß eingesetzt wurden. Und so, wie Sie das argumentieren, liebe Frau Kollegin, ist Feminismus für Sie Geldverschwendung (GRin Elisabeth Schmidt: Das ist Privatsache!), und dazu stehen wir ganz bestimmt nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Seit 1991 besteht dieser renommierte Verein bereits und arbeitet kontinuierlich daran, zu den bestehenden Geschlechter- und Machtverhältnissen neue Handlungs- und Denkfelder zu entwickeln. Diese feministische Bildungsarbeit geschieht durch Kooperation und Vernetzung, Vermittlung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit. Es werden unter den thematischen Schwerpunkten Arbeit, Demokratie und Bildung künstlerische Angebote gestellt und kontinuierlich Veranstaltungen angeboten. Es werden historische und aktuelle frauenpolitische Perspektiven analysiert und diskutiert. Geplant sind 2020 auch wieder fortlaufende Veranstaltungen mit wahlweise Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops. 2020 ist auch in Fortsetzung des Schwerpunkts feministisches Geschichtsbewusstsein neben weiteren thematischen Einzelveranstaltungen ein Hannah Arendt Symposion mit hochkarätigen Expertinnen geplant. Begleitet wird das Symposion von einer Ausstellung zur Person und Werk Ahrendts. Weiter fortgeführt werden die monatlich stattfindenden Seminargespräche als auch das Archivierungsprojekt auf der Homepage des Vereins zu Aktivitäten und Veranstaltungen der Frauenhetz seit 1993. Als Frauenhetz auswärts werden 2020 weiterhin Veranstaltungen, Tagungen und Seminare organisiert werden.

 

Die Frauenhetz ist also als ein etabliertes wie auch innovatives Wissens- und Kommunikationszentrum für frauenpolitische, feministische Agenden in Wien bekannt und ist eine wichtige Ideen- und Input-Spenderin geworden, deren Angebote von interessierten Frauen genutzt werden können. Ich halte also die Tätigkeit des Vereins für förderwürdig und darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

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