Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 99
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Ich bitte um Ruhe hier im Sitzungssaal, damit die Rednerin das nötige Gehör findet! Danke. - Bitte schön.
GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Herzlichen Dank.
Noch einmal: Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich werde zur Jahresförderung an den Verein Frauenhetz reden.
Ganz kurz: Es geht dort um Bildung, es geht um Kultur, es geht um Politik. Das Ganze ist für Frauen, also eine super Sache, würde ich einmal sagen. Ganz besonders und ganz speziell ist natürlich, dass in der Frauenhetz feministische Politik gemacht wird, das heißt, sie nehmen auch die Macht- und Herrschaftsverhältnisse kritisch in den Blick. Wir wollen natürlich, dass kritisch geschaut wird, was im Geschlechterverhältnis passiert, was Frauen gut tut, was Frauen nicht gut tut, wo sie positioniert sind. Es ist dies also eine sehr langjährige, unverzichtbare Institution in der Stadt, die man wirklich nur unterstützen kann, und ich freue mich sehr, dass die Förderung in Höhe von 60.000 EUR heute hoffentlich auch beschlossen werden wird!
Für alle, die sie nicht kennen: Die Frauenhetz ist ein reiner Frauenraum, den es schon seit der zweiten Frauenbewegung gibt. Die Arbeitsschwerpunkte sind sehr unterschiedlich. Ein wichtiger Teil der Frauenhetz-Arbeit liegt darin, die Frauengeschichte aufzuarbeiten und mit dem neuen Projekt die Geschichte von Frauen, von Zeitzeuginnen auch in Form von Her-Storys in die Schulen zu bringen und dort mit jungen Frauen und natürlich auch jungen Männern darüber zu diskutieren.
Sie haben ein Projekt dazu initiiert und arbeiten zusammen mit dem Verein erinnern.at. Die Frauenhetz diskutiert nicht nur mit Frauen und unter Frauen, sondern sie geht auch hinaus in die Welt, um das wichtige Thema Frauengeschichte, die ja bekanntlich in der Geschichtsforschung lange Zeit unterbelichtet war beziehungsweise falsch dargestellt wurde oder gar nicht als berichtenswert erschien, sozusagen auszugraben und weiterzuverfolgen. Ich kann auch aus eigener Erfahrung sagen: Für mich war es total wichtig, zu erfahren, welch bedeutende Rollen Frauen in der Geschichte bereits gespielt haben, wie sie an Erfindungen beteiligt waren, welche tragenden Rollen sie in der Politik schon gespielt haben. Es hat sich auch schon gebessert, aber wir sind noch immer nicht dort, wo wir eigentlich sein wollen. Wir hören immer wieder von neuen Geschichten, und es ist für die Identität von Frauen und vor allem für junge Frauen total wichtig, zu wissen, woher sie kommen, wer ihre Mütter, Großmütter und Vorfahren sind und was diese alles Wunderbares geleistet haben.
Das ist eine Aufgabe, der sich die Frauenhetz stellt. Gleichzeitig werden in dort natürlich auch Gegenwartsfragen zur Demokratie ebenfalls diskutiert. Was mir in der Frauenhetz auch besonders gut gefällt, ist, sie ist immer wieder eine Plattform, wo junge Wissenschaftlerinnen ihre Ergebnisse, ihre Erkenntnisse, ihre Forschungen vorstellen und dort zur Diskussion stellen können. Also es ist auch ein wissenschaftlicher Austauschort, ein Diskursort, und so viele dieser Art gibt es nicht in der Stadt. Ich würde meinen, in der Art und Weise ist es der einzige Ort, und umso mehr ist es wichtig, dass wir diesen Ort unterstützen und ermöglichen.
Und wenn Sie sich fragen, was mit den 60.000 EUR passiert: Mit den 60.000 EUR wird einerseits die Raummiete bezahlt. Die Frauenhetz ist in einer Bürogemeinschaft zusammen mit dem Verein EfEU, mit „Start“ - dieser Verein beschäftigt sich mit Stipendien für engagierte Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund - und auch dem Margarete Schütte-Lihotzky Club. Es gehen also Teile in die Raummiete. Dann werden für 17 Stunden 1 organisatorische Mitarbeiterin finanziert und 2 Teilzeitkräfte für das Reinigen beziehungsweise auch für die Buchhaltung, für die Rechnungsarbeiten. Der Großteil der Arbeit dieses wunderbaren Vereins wird ehrenamtlich gemacht. Frauen treffen sich unentgeltlich und machen Programm, bringen Dinge auf die Schiene.
Es ist also wirklich sehr beachtenswert und aus meiner Sicht auch bewundernswert, welch wunderbare Sachen der Verein Frauenhetz immer wieder auf die Beine stellt. Wie gesagt, ein Verein, der aus meine Sicht einzigartig in Wien ist, ein einzigartiger, wunderbarer Ort, den wir von der grünen Seite wirklich sehr gerne auch wieder unterstützen - und ich hoffe, viele von Ihnen auch. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Schmidt. - Bitte schön.
GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ursprünglich wollte ich mich zu diesem Poststück nicht melden, denn wir haben schon des Öfteren ziemlich deutlich klar gemacht, warum wir diese Subvention ablehnen. Ich mache das dennoch, da ich noch etwas ergänzen möchte und weil ich auch einen Antrag einbringen möchte.
Grundsätzlich kann ich nur festhalten: Woran erkennt man eigentlich immer wieder diese Vereine, abgesehen von den strukturellen Kritikpunkten, die wir gerne anführen, die wir ablehnen? Es ist immer ideologisch punziert. Und auch in diesem Bereich, Frau Kollegin, Sie haben es vielleicht irrtümlich erwähnt, Sie haben gesagt, das ist ein Verein, in dem Politik gemacht wird. Meinem Erachten nach sind Subventionen, das Geld, das die Stadt Wien für Förderungen ausgibt, nicht dazu da, Partikularinteressen zu vertreten, und schon gar nicht, um Politik, feministische Politik zu machen. Dafür sind die Steuergelder nicht da und das ist eine völlig fehlgeleitete Subvention. Anders herum, das gehört genau zu diesen Dingen, die wir als Steuergeldverschwendung in dieser Stadt kritisieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage nicht, dass niemand einen Nutzen davon hat. Nur, die paar Frauen, die einen Nutzen davon tragen, sind zu wenig, dass man sagen kann, ein gesamtes Subventionsvolumen geht an diesen Verein. Was wir sagen, ist, wenn wir fördern, wenn wir Geld vergeben wollen, dann soll das bitte Nutzen für alle haben und vor allem gerade in diesem Ressort, die Nöte und die Bedürfnisse der Frauen berühren und vielleicht dort für Hilfe und Unterstützung sorgen.
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