Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 99
der Digitalisierung, die Frage der Darstellung und der Sprache, damit man die Berichte in einfacheren Worten auch den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen kann und nicht nur wir diese verstehen.
Auch die Prüfung von Großprojekten ist hier bereits angesprochen worden. Ich denke, dass es auch ein wichtiger Schritt sein wird, den der Stadtrechnungshof machen wird, dass es bei Großprojekten, wenn wir merken, dass dabei etwas vielleicht nicht so läuft, wie es laufen soll, automatisch zu einer Prüfung kommt und wir die Prüfung in Teilen absolvieren können und nicht am Ende des Tages auf das große Ganze warten müssen.
Zu ein paar Punkten und ein paar Anträgen, die hier heute auch noch angesprochen beziehungsweise ausgesprochen worden sind: Wir werden all diese Anträge ablehnen. Eine „Cooling off“-Phase, die in Wirklichkeit einem Berufsverbot beziehungsweise einem Bewerbungsverbot nachkommt, kann nicht unsere Zustimmung finden. Der zukünftige Stadtrechnungshofdirektor hat in seinem Hearing - wie hier auch bereits erwähnt - bereits von sich aus klar mitgeteilt, dass er, sollte es zu einer Prüfung der MA 35 kommen, diese Agenden einem Stellvertreter übertragen würde, damit es zu keiner Befangenheit kommt.
Zur Frage, was im Regierungsprogramm steht und was wir in Wien umsetzen können beziehungsweise werden: Die 25-Prozent-Beteiligungen sehen wir und müssen wir als Stadt auch durchaus kritisch sehen. Die Stadt wächst, es gibt eine Menge an Investitionen. Wir sind hier auch vielfach an private Investoren gebunden und wollen mit ihnen zusammenarbeiten. Es war auch bei dem Symposium, das wir im Dezember abgehalten haben, ein Thema, wie man mit Betriebsdaten und Betriebsgeheimnissen umgeht. So gesehen ist es ein bisschen ein Widerspruch, alles öffentlich zu machen, wenn auf der anderen Seite Betriebsgeheimnisse zu wahren sind. Ich bin also gespannt, wie die Bundesregierung diese Vorschläge entsprechend in ihren Gesetzestexten umsetzen wird. Vorab ist also einmal auch der Bund durchaus am Zug, ein paar Vorschläge zum gesamten Transparenzpaket zu machen, und wir werden das dann sorgfältig prüfen und überlegen, wie wir damit umgehen können.
Ob ein eigenes Dienstrecht die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs wirklich fördert, dessen bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, wir haben ein gutes Dienstrecht, und damit finden wir bis jetzt auch gut das Auslangen. Wir haben dieses auch weiterentwickelt, das wurde auch bereits erwähnt. Betreffend die Frage des eigenen Budgets und alle die anderen Dinge werden wir, so es sein soll, auch entsprechend weiter kommunizieren und weiter reden.
Ich möchte Ihnen, Herr Mag. Sedlak, von dieser Stelle alles erdenklich Gute wünschen, hoffe auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen viel, viel Glück und alles Gute. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Vorschlag des Herrn Bürgermeisters, Herrn Mag. Werner Sedlak mit Wirksamkeit 1. Juli 2020 zum Stadtrechnungshofdirektor der Stadt Wien zu bestellen, ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Vorschlag wird unterstützt von ÖVP, DAÖ, FPÖ, SPÖ, GrüneN gegen die NEOS. Somit ist dieser Vorschlag mehrstimmig angenommen. (Beifall bei SPÖ, GrüneN, ÖVP, FPÖ und DAÖ.)
Wir warten kurz, bis die Fotos gemacht sind.
Herr Mag. Sedlak! Ich darf Ihnen recht herzlich gratulieren zu dieser doch breiten Zustimmung des Wiener Gemeinderates zu Ihrer Funktion als Stadtrechnungshofdirektor mit 1. Juli 2020. Ich wünsche Ihnen für diese verantwortungsvolle Aufgabe alles, alles Gute! - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, GrüneN, ÖVP, FPÖ und DAÖ.) Wir haben jetzt noch eine Reihe von Anträgen abzustimmen. Ich bitte daher, sitzen zu bleiben.
Es liegen einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Zunächst stimmen wir über den Antrag der NEOS betreffend „Cooling off“-Phase bei der Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors ab. Ich darf jene Damen und Herren um ein Zeichen mit der Hand ersuchen, die diesen Antrag unterstützen. - Wird unterstützt nur von den NEOS gegen ÖVP, DAÖ, FPÖ, SPÖ und Grüne, somit ist der Antrag abgelehnt.
Weiters liegt mir ein Beschlussantrag der NEOS betreffend Ausweitung der Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofes vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, DAÖ, FPÖ, ÖVP gegen SPÖ und Grüne, somit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussantrag NEOS betreffend Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates: Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen SPÖ und Grüne, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der Volkspartei betreffend Weiterentwicklung des Wiener Stadtrechnungshofes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen SPÖ und Grüne, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 60 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Karner-Kremser, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Huemer, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
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