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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 99

 

Der Bereich Mariannengasse ist auch mitten im 9. Bezirk, sehr dicht bebautes Gebiet, weshalb auch die Stellplatzanforderungen hier sehr reduziert sind. Es ist auch öffentlich sehr gut erschlossen. Es senkt natürlich auch die Baukosten für den Universitätsstandort. Das heißt, hier ist man sehr weit nach unten gegangen.

 

Was Entwicklungsgebiete im sehr dicht bebauten Gebiet auch noch auszeichnet oder für sich haben in den nächsten Jahren, ist, dass es dort vor allem in den Hitzesommern natürlich zu einer sehr großen Entwicklung von Hitzeinseln kommt. Dazu möchte ich jetzt auch noch einen zweiten Antrag einbringen. Wir haben dazu schon in der Aktuellen Stunde etwas diskutiert. Das betrifft die Förderungen für „Coole Straßen“ und „Coole Straßen Plus“. Das bedeutet, dass es gemeinsam mit den Bezirken auch in Zukunft unterstützt wird, dass nicht nur temporäre, sondern auch permanente Umgestaltungen seitens der Stadt gefördert werden über Förderschlüssel. Das ist auch wieder ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN und der SPÖ betreffend Förderungen „Coole Straßen Plus“, den ich hierzu auch einbringen möchte.

 

Ich glaube, das sind zwei Programme, die die Stadt wirklich weiterbringen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.19.02

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer!

 

Also Kollege Kraus hat mich gerade überrascht mit der Einbringung dieser Anträge. Der inhaltliche Zusammenhang, den er da konstruiert hat zwischen der Mariannengasse und dem, was er beantragt, ist wirklich ein universell anwendbarer, muss ich sagen. Also ich beantrage das nächste Mal, dass es aufhört zu regnen in Wien. Dann ist es in der Mariannengasse künftig auch trocken. Sie haben kein Problem, diesen Antrag irgendwie zu begründen, dass er etwas mit diesem Bauprojekt zu tun hat. (GR Peter Kraus, BSc: Es wäre sehr schlecht, wenn es in der Mariannengasse nicht mehr regnen würde!) Also ich muss ehrlich sagen, das ist eine gewisse Kreativität, die Ihnen nicht abzusprechen ist. (GR Peter Kraus, BSc: Danke!) Inwieweit das mit der Geschäftsordnung vereinbar ist, ist zum Glück nicht meine Angelegenheit, sondern die des Vorsitzenden.

 

Aber lassen Sie mich noch zu dem vielleicht noch interessanteren Aspekt dieser beiden Anträge kommen. Als ich das gesehen habe, habe ich mich sehr gewundert, ehrlich gesagt, weil vor allen Dingen der mit den „Coolen Straßen“ ist eigentlich formuliert, als wäre es ein Geschäftsstück. Da steht drinnen, Sie wollen acht Millionen an die Bezirke nach einem bestimmten Schlüssel verteilen, je nachdem, wann die Anträge gestellt werden, und so weiter, und so fort. Es steht auch drinnen, womit Sie das bedecken wollen, mit welcher Haushaltsstelle, und so weiter, und so fort. Das sind alles Elemente eines klassischen Geschäftsstückes. Und dann schaue ich, da steht „Resolutionsantrag“. Meine Damen und Herren, Sie sind Regierungsfraktionen. Es wäre Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Ressorts solche Projekte ganz ordnungsgemäß einbringen und das dann im Ausschuss beschlossen wird, hier auf die Tagesordnung gesetzt wird, wenn es die Wertgrenzen erreicht. Aber das, was Sie da machen, dass Sie Resolutionsanträge vorlegen, die eigentlich die Arbeit des Magistrats beziehungsweise des Stadtrats quasi ersetzen, ist zumindest mir neu. Ich finde das auch nicht in Ordnung, weil es eindeutig dem Geiste der Stadtverfassung und auch jeder geübten Praxis in diesem Bereich widerspricht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Jetzt muss ich sagen, an und für sich spricht aber gegen diese beiden Anträge inhaltlich eher nichts. Wir werden deswegen präjudiziell hinsichtlich der Vorgangsweise trotzdem dem Ganzen einmal zustimmen, wie wir im Übrigen eigentlich auch ganz gerne dem zu Grunde liegenden Geschäftsstück zugestimmt hätten. Aber da sind einige spannende Dinge zu Tage getreten, die uns das leider unmöglich machen, obwohl natürlich, keine Frage, der MedUni-Campus an und für sich eine begrüßenswerte Einrichtung wäre. Aber, und da haben wir jetzt eigentlich einen viel intensiveren Zusammenhang, einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz, Stadtbegrünung, und so weiter, es ist einer der Punkte, die an diesem Flächenwidmungsplan kritisiert worden sind. Und zwar einstimmig kritisiert worden ist vom 9. Bezirk, dass der Wunsch, die Fassade zu begrünen, abgeschlagen worden ist seitens der MA 21. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Begründung. Es ist nämlich nicht etwa so, dass man gesagt hat, das passt nicht ins Stadtbild, was zum Beispiel denkbar gewesen wäre, weil das Nachbarhaus jetzt gerade in die Schutzzone integriert wird, und es ein typischer Gründerzeitbau ist, wo natürlich eine grüne Fassade nicht unbedingt stilistisch genau dazupasst, sondern die Begründung war, wir können das eigentlich nicht vorschreiben. Es steht jetzt zwar in der Bauordnung drinnen, dass das theoretisch möglich ist. Aber wir können es eigentlich nicht machen, weil die Umsetzungsrichtlinien noch nicht vorliegen. Das heißt, meine Damen und Herren, Sie haben mit großem Brimborium eine Bauordnung novelliert und haben sich überall feiern lassen, dass Sie jetzt die Begrünung der Fassaden ermöglichen. Dann fehlen aber leider Gottes die Durchführungsbestimmungen, und Sie sagen, Sie können es jetzt nicht in den Flächenwidmungsplan hineinschreiben! Meine Damen und Herren, das ist eine klassische Schmähtandlerei! Dafür haben wir kein Verständnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kann natürlich in keiner Debatte, an der die GRÜNEN beteiligt sind, das Problem fehlen, es gibt noch eine Kleinigkeit mit dem Verkehr. Auf Grund des Volumens und des erwarteten Geschehens in diesem Gebäudekomplex wären nicht weniger als 200 Stellplätze für dieses Haus zu errichten. Tatsache ist aber, dass man ein Stellplatzregulativ von 10 Prozent vorgeschrieben hat. Das bedeutet, anstelle der 200 benötigten Parkplätze wird es 20 geben, gezählte 20 Stellplätze für dieses riesige Gebäude! Meine Damen und Herren, Sie

 

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