Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 99
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor ich jetzt das Wort abermals an den Herr GR Kraus zur zweiten Wortmeldung übergebe, darf ich nur auf den Verhandlungsgegenstand hinweisen. Es geht ums Plandokument 8300 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Bitte, zumindest auch ein bisschen darauf Bezug zu nehmen.
Herr GR Kraus, Sie haben das Wort. 17 Minuten stehen zur Verfügung.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Das Plandokument ist natürlich eines einer Reihe von Plandokumenten, die uns helfen, unser großartiges wohnungspolitisches und planungspolitisches Programm der nächsten Monate und in diesem Jahr auch umzusetzen. Mir war nur zusätzlich zu dem natürlich wichtig, dass ich auch aufgeworfene Fragen des Kollegen Kohlbauer nicht unbeantwortet lasse. Das würde mir nie im Leben einfallen.
Insofern möchte ich die Gelegenheit nur auch noch nutzen, um klarzustellen, dass natürlich die Studie, die seitens der GRÜNEN-Mariahilf gemeinsam mit dem Verkehrsplaner Frey präsentiert wurde (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Leopoldstadt, Herr Kraus!), auch von diesen beauftragt und bezahlt wurde, nämlich von den GRÜNEN-Mariahilf, damit diese hier aufgestellte Behauptung auch sehr klar hier beantwortet wird. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, ich appelliere auch an die Klubvorsitzenden, dass man sich vielleicht so eine Sache das nächste Mal auch als Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand überlegt. Dort würde es dann vielleicht eher hingehören.
Nichtsdestotrotz gehen wir weiter. Zum Wort ist nunmehr niemand mehr gemeldet, zumindest nach meinen Informationen. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 55. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung NEOS, DAÖ, FPÖ, SPÖ und GRÜNE gegen die ÖVP mehrheitlich angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Wir beginnen mit dem Beschlussantrag NEOS betreffend die Anpassung der Rahmenstrategie 2015. Da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen DAÖ, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, somit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der ÖVP betreffend keine Tempo-30-Beschränkung und Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, mehrheitlich abgelehnt, somit keine Mehrheit.
Und der Beschlussantrag der ÖVP betreffend Einbindung der Bürger beziehungsweise Wirtschaftstreibenden sowie verpflichtende Abstimmung beim Projekt Gumpendorfer Straße. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit und nicht angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8285 im 9. Bezirk, KatG Alsergrund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kraus. Sie haben das Wort.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender!
Bei dem Plandokument geht es um Mariannengasse, 9. Bezirk, eine Liegenschaft, auf der die Medizin-Uni einen neuen Campus errichten wird. Ich wollte mich da auch kurz zum Wort melden, weil ich glaube, dass das wirklich eine gute und wichtige Entwicklung für diesen Universitäts- und Forschungsstandort im 9. Bezirk ist. 35.000 m² Nutz- und Technikfläche sind da enthalten. Das sind Arbeitsplätze für 700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für 2.000 Studierende. Es gibt ein paar spannende Aspekte bei dem Projekt in diesem Plangebiet, die ich gerne ansprechen würde, auch hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Zum einen, der sehr spannende Ansatz des Social Urban Minings: Das heißt, dass vom Bestand der Bauteile, die jetzt dort sind - es ist dort eine ehemalige Einrichtung der Wien Energie, die nicht mehr gebraucht wird -, auch in der Rückbauphase schon ein Reuse-Prinzip angewendet wird. Das heißt, dass man schaut, welche Baumaterialien denn hier sind und auch eine Verwertung zum Beispiel für soziale Zwecke, aber auch wirklich für Baumaterialien vor Ort, vornimmt.
Außerdem ist dann der neu gebaute Campus, wie gesagt, der diese ganzen Arbeitsplätze und Einrichtungen für die MedUni Wien zur Verfügung stellen wird.
Es ist auch eine Klimaaktiv-Zertifizierung angestrebt. Ich glaube, wir haben vorher viel über Verkehr gesprochen, aber der Gebäudebereich ist natürlich auch für die Erreichung der Klimaziele sehr wichtig, Stichwort Raumwärme, Stichwort graue Energie, aber auch Stichwort Strombedarf, et cetera, et cetera.
Darum würde ich gerne zu diesem Tagesordnungspunkt auch zwei Anträge einbringen, zwei Beschluss- und Resolutionsanträge, nämlich der Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und SPÖ:
Einmal geht es um die Teilnahme Wiens am Deep-Demonstrations-Programm für Städte des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie, EIT, nämlich des Climate-KIC. Da geht es darum, dass Maßnahmen entwickelt werden, die uns helfen, die Smart-City- und Klimaschutz-Ziele in Wien besser zu erreichen. Ich finde, Mariannengasse ist wirklich ein Beispiel, wo schon ein paar Ansatzpunkte drinnen sind. Diesen Antrag möchte ich einmal gerne einbringen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
