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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 99

 

über reden: Wer hat welche Ideen, und was ist machbar? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden natürlich den Anträgen der NEOS zustimmen, denn dass es die Öffentlichkeitsmachung des Gremiums gibt, ist ein wichtiger Schritt. Wir haben ja auch immer wieder Ideen eingebracht, ob wir es nicht sogar einmal so weit machen können, dass, wenn eine Petition ein großes öffentliches Interesse hat, wir es sogar vielleicht schon in diesem Gremium einmal diskutieren, in welcher Form auch immer. Das sind so Sachen, wo ich sage, dafür braucht es Zeit, dass wir uns zusammensetzen.

 

Wir haben auch schon einmal darüber geredet, ob wir die Anliegen auch an die zuständigen Ausschüsse weiterleiten sollen, damit darüber auch noch diskutiert wird, einfach um aus diesem „Wir machen Empfehlungen“ rauszukommen. Wir bitten um Stellungnahmen, wir machen Empfehlungen, aber wir sagen in keinster Weise, wir stehen zu dieser Petition, wir verstehen dieses Anliegen und deswegen sagen wir, gehen wir den Weg. Es gibt keine Abstimmung, die einfach sagt, das ist eine gute Idee, und das machen wir jetzt so. Wenn man das nicht einmal den zuständigen Ausschüssen zuweist, wird es schwierig sein, umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sehen auch, dass die Petitionen - wir hatten ja 26 heuer - immer mehr die Bezirksthemen oder die Regionalthemen ansprechen. Wir haben die Donauinsel gehabt, wir haben die Hochhäuser in Breitensee gehabt, wir haben die Fahrradverbindung von Hernals nach Penzing gehabt, wir haben den Rennbahnweg-Schutzweg gehabt. Wir haben ja ganz viele Bezirksangelegenheiten, wo ich auch letztes Jahr schon einmal gesagt habe, vielleicht können wir uns überlegen, dass wir das auch direkt zum Bezirksparlament - da gibt es ja viele Sachen, die auch das Bezirksparlament direkt betrifft - weiterleiten. Und lassen Sie uns doch einmal überlegen - das war eine langjährige Forderung der Neuen Volkspartei in der Landstraße -, ob es nicht möglich ist, bei den Bezirksparlamenten auch so eine Art Bürgerviertelstunde, -halbestunde vor den Sitzungen einzuberufen, damit die Petenten oder Menschen, die Ideen haben, dort schon hingehen können und ihre Ideen präsentieren.

 

Ich glaube, das sind schon Sachen, das sind Ideen, die aufliegen. Ich bringe keinen einzigen Antrag ein, weil sie eh abgewiesen werden, aber ich denke mir, dass wir uns wirklich zusammensetzen sollten und wirklich gemeinsam überlegen sollten, in welche Richtung sich der Petitionsausschuss endlich wirklich weiterentwickeln kann, so, dass er nämlich kein zahnloses Gremium ist, und so, dass der Petitionsausschuss und die Ideen und die Angelegenheiten und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wirklich ein Gewicht bekommen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

13.36.59

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Also Petitionsausschuss: Danke für die lobenden Worte zur Vorsitzführung. Ich kann den Dank zumindest so weit an alle Mitglieder des Ausschusses zurückgeben, die ja an der Erarbeitung von passenden Empfehlungen aktiv mitarbeiten und auch wirklich versuchen, die Anliegen derjenigen, die die Petitionen einbringen, so genau wie möglich, wenn überhaupt möglich, umzusetzen.

 

Ich möchte mich auch, wie es sich jedes Mal bei einem Jahresbericht gehört, bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die uns während des Jahres betreuen, aber auch wirklich - und da gebe ich dem Lob von Herrn Weber recht - mit dem Bericht heuer eine große Leistung hingebracht haben, dass es sich gleich einmal im ersten Monat des neuen Jahres ausgegangen ist. (Beifall von GR Mag. Marcus Schober.)

 

Dann möchte ich mich jetzt auch gleich weiter an die Anträge der NEOS, eingebracht von Herrn Weber, wenden. Er hat gesagt, er wird die Anträge immer wieder einbringen. Das sei ihm unbenommen, selbstverständlich. Er hat aber auch zum Beispiel zu dem Antrag der verpflichtenden Einladung gesagt, es wäre eine Frage der Haltung, die Menschen einzuladen. Jetzt gebe ich Ihnen recht, es ist auch eine Frage der Haltung. Die Haltung, die wir haben und die wir vertreten und auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben, ist, alle PetitionswerberInnen einzuladen, mit einer Ausnahme, nämlich solche Petitionswerber, die entweder über Interessensvertretungen und/oder Parteimitgliedschaften sowieso eine, nennen wir es, bevorzugte Stellung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern haben, weil sie in einer Interessensvertretung oder eben über Parteien ihre Anliegen einbringen können.

 

Darauf haben wir uns geeinigt. Ja, es ist kein Rechtsanspruch, aber es ist gut gelebte Praxis, und ich glaube, diese Haltung können wir mit gutem Gewissen vertreten. Diese Haltung können wir auch gegenüber den Menschen vertreten, denn das Wichtigste daran ist, dass wir die Anliegen, die die Menschen in Form von Petitionen einbringen, als Anliegen respektieren. Und diese Haltung versuche ich nicht nur als Vorsitzende, sondern in der gesamten Abwicklung gemeinsam mit Ihnen durch unsere Arbeit zu tragen, nämlich das Ernstnehmen der Anliegen derjenigen, die eine Petitionen einbringen. Sogar dann das Ernstnehmen der Anliegen, wenn diese Anliegen meinen eigenen politischen Projekten oder meinen eigenen politischen Ideen widersprechen. Auch dann sind diese Anliegen ernst zu nehmen und entsprechend ordentlich zu behandeln.

 

In den meisten Fällen, vor allem, wenn es um Anliegen oder Projekte der Stadt geht, werden wir die Anliegen, die den Projektzielen entgegengesetzt sind, nicht umsetzen können oder nicht zustimmen. Trotzdem versuchen wir, aus den oftmals aufgezählten Anliegen solche zu finden, die wir dann trotzdem umsetzen können.

 

Eine Sache möchte ich noch korrigieren: Es wurde gesagt, von 26 Petitionen sind nur 19 EinbringerInnen eingeladen worden. Die 19 EinbringerInnen stimmen, aber Sie dürfen nicht vergessen, von den 26 Petitionen waren 6 nicht zulässig. Das heißt, wir haben 19 PetitionseinbringerInnen von 20 zulässigen Petitionen einge

 

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