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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 99

 

laden. Was wiederum heißt, im letzten Jahr haben wir nur einen einzigen Petitionswerber nicht eingeladen. Das war in diesem Fall einer, der über die Gewerkschaft beziehungsweise über die Personalvertretung eine, wie ich eben vorhin erläutert habe, bevorzugte Möglichkeit hatte, seine Interessen über die Personalvertretung und über entsprechende Anträge einzubringen. Ich glaube, das ist Common Sense.

 

Zur Öffentlichkeit der Ausschusssitzung kann ich Ihnen jetzt persönlich sagen, dass ich mir das theoretisch gut vorstellen kann. Ich habe aber einen praktischen Einwand. Die Öffentlichkeit einer Sitzung trägt nicht immer zu einer, wie soll ich sagen, Verbesserung der Diskussionskultur bei. Ich wage sogar die gegenteilige Behauptung: Je mehr Öffentlichkeit, desto eher kann es gerade bei politisch instrumentalisierten oder politisch heiklen - ich will das jetzt nicht als Unterstellung verstanden wissen - Petitionen - wie sage ich es denn jetzt? - auch in der Diskussion zu einem politischen Schaulaufen kommen. Und dieses Schaulaufen nutzt dem Anliegen der jeweiligen Petition in den seltensten Fällen.

 

Wir haben das manchmal auch schon im Ausschuss erlebt, selbst wenn ich versuche, genau das möglichst nicht aufkommen zu lassen. Ich wage zumindest den Einwand, dass ich mir nicht sicher bin, ob eine öffentliche Sitzung tatsächlich der Diskussionskultur und dem Ringen um eine Entsprechung in den Empfehlungen hilft.

 

Zu den Empfehlungen möchte ich noch erwähnen, dass wir bei diesen 20 zulässigen Petitionen des letzten Jahres immerhin 5, nein, 6 Petitionen gehabt haben, in denen alle Empfehlungen einstimmig getroffen worden sind. Wir haben dann aber auch viele Petitionen, in denen es Vorschläge für abweichende oder andere Empfehlungen gibt, die keine Zustimmung kriegen.

 

Und dafür möchte ich einen Fall herausgreifen, die STADTBILD-ERHALTUNG WIEN. Falls Sie sich erinnern können, Herr Hofbauer, Sie haben die Empfehlung ausgesprochen, dass der Altstadterhaltungsfonds höher dotiert wird. Es wurde nicht angenommen, wir haben uns auf die vorsichtigere Empfehlung zurückgezogen, dass evaluiert und allenfalls erhöht werden sollte. Ich darf vermelden, vom letzten Jahr auf heuer ist die Dotation des Altstadterhaltungsfonds tatsächlich erhöht worden, vom letzten Jahr 1,7 Millionen EUR zu heuer 2,4 Millionen EUR. Also sogar abgelehnte Empfehlungen werden ja dann doch aufgenommen, wenn es der Sache dient. - Einfach nur so als kleines Bonmot.

 

Ja, damit möchte ich noch zwei weitere Fälle herausgreifen, die vielleicht missverständlich sind. Es steht in der Einleitung, dass bei zwei Petitionen keine Empfehlungen ausgesprochen worden sind. Bei diesen zwei Petitionen sind keine Empfehlungen ausgesprochen worden, weil bei einer, jedenfalls beim Kreisverkehr in der Panethgasse, die Umsetzung schon im Gange war. Das heißt, eine Empfehlung wäre gar nicht mehr notwendig gewesen. Da war allein das Einbringen der Petition schon Anstoß genug, um die Sache weiterzubringen.

 

Bei der zweiten Petition ist es um die schon genannten Hochhäuser in Breitensee gegangen. Da war, sagen wir, der Petitionstext so missverständlich beziehungsweise hat der Petitionstext auf etwas abgezielt, was dann den PetitionswerberInnen gar nicht mehr so wichtig war. Das war dann, wie soll ich sagen, für uns als Ausschuss, die am Petitionstext arbeiten müssen, denn das ist unsere Grundlage, ein bisschen schwierig.

 

Zu allen anderen Dingen, die Kollege Weber gesagt hat, möchte ich erwähnen, dass seine sehr, wie soll ich sagen, lebhafte Kritik an einem Video nicht einmal so gut wie, sondern absolut gar nichts mit dem Petitionsausschuss und auch nichts mit dem Petitionsbericht zu tun hat, ich daher auch in keiner Weise weiter dazu Stellung nehmen kann. Ich denke mir, dass diese Kritik hier an der völlig falschen Stelle geäußert worden ist.

 

Zu all den anderen Punkten, die die Verbindlichkeit von Beteiligung ansprechen, glaube ich tatsächlich auch, dass es nicht der Petitionsausschuss ist, bei dem es behandelt werden sollte. Petitionen sind ein ganz, ganz spezifischer Teil - auch jedes Mal sage ich Ihnen das - oder eine ganz spezifische Form von Beteiligung, in dem Anliegen an die Stadt herangebracht werden. Das ist eine Methode, eine Form.

 

Ich sehe aber Beteiligung abseits von den Petitionen als viel breiteres Feld. Da können wir uns über Formen und Methoden gerne unterhalten. Wir arbeiten vor allem daran, dass Beteiligung weit über die Stadtentwicklung und Verkehrsprojekte hinaus gesehen wird. Das wissen Sie, wir haben das ja auch schon in der Smart-City-Rahmenstrategie beschlossen.

 

Ja, da ist in vielen Dingen Luft nach oben, sogar dort, wo wir wirklich gut sind, es muss nicht unbedingt dieser Bereich sein, aber auch da sind wir im Vergleich gar nicht so schlecht. Es ist fast immer Luft nach oben. Aber auch da geht es darum, zu schauen, dass wir die Anliegen oder Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen.

 

Und nein, es ist kein Automatismus, dass dann die Anliegen einer spezifischen Bürgerinitiative zu 100 Prozent umgesetzt werden. Das möchte ich jedes Mal betonen und das ist wichtig, denn wir haben in sehr, sehr vielen Beteiligungsprojekten erlebt, dass AnrainerInnen, BürgerInnen Interessen haben, die einander widersprechen. Die Qualität der Beteiligung liegt darin, dass trotzdem, trotz einander widersprechender Anliegen eine möglichst hohe Anzahl dieser widersprüchlichen Anliegen umgesetzt werden kann. Das ist Beteiligung, hat aber auch wieder nichts mit dem Petitionsausschuss zu tun. Wir können uns gerne außerhalb dieses Raumes oder zu anderen Themen darüber unterhalten, aber, wie gesagt, nicht im Petitionsausschuss.

 

Damit will ich es auch sein lassen, noch einmal mit einem Dank an all die Kolleginnen und Kollegen, die uns alle in diesem Ausschuss unterstützen und das Arbeiten für mich als Vorsitzende wirklich tatsächlich leicht machen. Auf ein weiteres Jahr im Petitionsausschuss. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. Ich erteile es ihm.

 

13.49.12

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

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