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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

Ein Beispiel habe ich Ihnen in den letzten Monaten mitgenommen gehabt, wie man das anders machen könnte. Das ist der Blick nach Deutschland. In Deutschland gibt es ein Instrument, das heißt frühzeitliche Plandiskussion. Das habe ich in einen Antrag gepackt, der leider auch seitens Rot-Grün abgelehnt worden ist. Was heißt das? - Dort, wo wir in Wien völlig magistratsintern noch in den Planungen sind, haben wir im § 3 des Deutschen Baugesetzes schon die Verpflichtung, in der ganz frühen Phase auch tatsächlich eine öffentliche Diskussion, eine öffentliche Beteiligung durchzuführen, die für das ganze deutsche Bundesgebiet geregelt ist. So etwas hätte ich mir in Wien auch gewünscht. Wie gesagt, es gab hier leider keine Mehrheit dafür. Ich würde es trotzdem richtig finden, das auch tatsächlich umzusetzen. Auch da haben wir viel Luft nach oben.

 

Das bringt mich jetzt auf das Thema Bürgerinitiativen. Wenn wir mit den vielen Bürgerinitiativen in dieser Stadt sprechen, sehen wir ja auch, dass es immer wieder auch ein Thema ist, nämlich das Thema Verbindlichkeit der Beteiligung. Im Laufe des letzten Jahres gab es einen Zusammenschluss von 22 parteiunabhängigen Bürgerinitiativen, die 10 Forderungen an die Stadtpolitik übergeben haben, wobei ich mich erstens einmal an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei diesen 22 Bürgerinitiativen für die Inputs, die sie uns gegeben haben, bedanken möchte, für die wichtigen Punkte, die sie uns mitgegeben haben, die alle auf die eine Frage hinzielen: Welche Haltung haben wir hier im Wiener Gemeinderat und im Wiener Landtag zur Frage der Beteiligung?

 

Ich bin der Meinung, wenn wir hier über Beteiligung reden, geht da deutlich mehr, als wir in Wien zur Zeit vorleben. Offensichtlich sind Sie aber seitens Rot-Grün anderer Meinung, denn sonst hätten Sie da der einen oder anderen Initiative von uns auch zugestimmt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt nicht in die Richtung abbiegen, wieder die Frage zu stellen - obwohl, Sie sehen, ich tue es trotzdem -, was im rot-grünen Koalitionsabkommen steht. Fakt ist, alles, was da zum Thema Beteiligung drinnensteht, ist nicht umgesetzt. Da ist genau nichts umgesetzt.

 

Beim letzten Mal bin ich hier gestanden und habe Ihnen meine Fassungslosigkeit über eine Kampagne zum Ausdruck gebracht, nämlich über die Kampagne Wien baut vor. Zur Erinnerung, das ist eine Kampagne, wo, das weiß ich mittlerweile auf Grund einer Anfragebeantwortung von Frau StRin Gaál, um 620.000 EUR, die zu 80 Prozent die Stadt Wien und zu 20 Prozent die Wirtschaftskammer Wien bezahlt haben, Videos produziert worden sind, wo Menschen, die Anliegen in dieser Stadt haben, wo Menschen, die Anliegen an diese Stadt haben, auf eine Art und Weise dargestellt werden, wo ich persönlich denke, da sind wirklich alle Grenzen überschritten.

 

Da werden Menschen als Suderanten, als Nörgler, als mieselsüchtige Spielverderber dargestellt. Im Nachspann der Debatte sind einige von Ihnen seitens Rot-Grün zu mir gekommen und haben gesagt, na ja, das musst du schon ein bisschen mit Augenzwinkern sehen, das würde helfen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, mein Humor hält sich da in Grenzen, was den Blick auf diese Kampagne betrifft. Heute habe ich Ihnen etwas mitgenommen, weil ich mich im Abgang dann noch einmal mit der Kampagne beschäftigt habe, wo ich wirklich völlig sprachlos bin, nämlich ein Video. Am Ende des Videos ist ein Nachspann, und der Nachspann zeigt uns ein Projekt auf, das in diesem Video besprochen wird, das mich frappant an das Projekt der Siemensäcker erinnert. (Der Redner hält ein Foto in die Höhe.) In diesem Video gibt es einen Schauspieler, das ist der Mann, der hier mit diesem gelben Pulli als einer dargestellt wird, der ein herumsudernder Opa ist, der sich über die Bauvorhaben aufregt. Die Antwort ist dann: Na ja, Opa, da wird der Kindergarten für deinen Enkel gebaut.

 

Wissen Sie, was mir dann aufgefallen ist? - Der Herr da unten ist Herr Helmut Sommerer. Helmut Sommerer, das wissen Sie vielleicht, ist der Sprecher der Bürgerinitiative Siemensäcker. Da frage ich Sie jetzt wirklich, da muss ich Sie jetzt echt wirklich fragen: Was fällt Menschen ein, so etwas zu machen? Was fällt Menschen ein, andere Menschen, die sich in dieser Stadt einbringen, auf diese Art und Weise mit gedoubelten Darstellern in Videos darzustellen? Also, ich finde das sehr fragwürdig, ich finde, da sind die Grenzen des guten Geschmacks wirklich überschritten, und ich würde einmal denjenigen sagen, die dieses Video produziert haben: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

13.32.05

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Jennifer Kickert!

 

Erstmals vielen Dank für deinen Ausschussvorsitz, wie du ihn führst. Ich habe mir auch Gedanken darüber gemacht, wie ich gesessen bin und mir gesagt habe: Was werde ich denn eigentlich zu dem Bericht sagen, was wir noch nicht besprochen haben? Da bleibt halt nicht so viel über.

 

Wir haben die Weiterentwicklung des Petitionsausschusses, der Kollege von den NEOS hat schon darüber gesprochen. Wir haben ja keine Schritte, sondern nur ganz kleine Mäuseschrittchen gemacht, sei es jetzt, wie auch schon angesprochen, die Begleitperson des Petenten oder der Petentin, dass wir das durchgebracht haben, oder dass wir jetzt auch Tischvorlagen bekommen, und so weiter. Aber das ist halt nicht alles eine Weiterentwicklung, die der Wähler, die Wählerin, die Menschen in Wien spüren.

 

Es ist halt schon etwas, wo ich mir wünschen würde, dass wir mehr in die Gänge kommen. Da hat es ja auch schon ganz oft von der FPÖ, von den NEOS als auch von uns immer wieder geheißen, setzen wir uns doch zusammen. Einmal haben wir das sogar auch geschafft. Es gibt nämlich von allen Fraktionen viele Ideen, wie wir es weiterentwickeln könnten, was wir machen könnten. Aber wir müssten halt auch einmal darüber sprechen und nicht nur immer im Rahmen des Berichtes, sondern uns auch unabhängig von diesem Gremium halt wirklich sozusagen an einem Tisch zusammensetzen und dar

 

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