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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 99

 

meiden jetzt in der Diskussion dieses Thema, Sie verlieren kein Wort mehr darüber, Sie wissen wahrscheinlich, irgendwann werden Sie dazu Stellung beziehen müssen, wenn Sie jetzt Klimaschutz-Musterstadt Wien werden wollen, aber Sie tun es noch nicht. Sie können noch so laut rufen, Entlastung für die Donaustadt, es wird Ihnen jeder Verkehrsexperte, jeder Verkehrswissenschaftler, sogar die Asfinag mehr Verkehrsbelastung für die Donaustadt und für die Ortskerne prognostizieren, wenn Sie den Tunnel bauen.

 

Hören Sie auf die Wissenschaft, kommen Sie ins Handeln, wenn es um den Klimaschutz geht, verlassen Sie ideologische Scheuklappen, vor allem in den Bezirken, da spüre ich das noch besonders stark, und genau da fängt es an, im Kleinen müssen wir umsetzen. (GR Mag. Josef Taucher: Lesen Sie die Expertenstudie! Evidenzbasiert!) Und es ist wichtig, dass wir den Menschen die Wahrheit sagen, evidenzbasiert, genau da hapert es nämlich.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Es ist während der SPÖ-Infrastrukturminister da leider wenig passiert, die Entwicklung ging in eine ganz andere Richtung. Es kann jetzt ja nur besser werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin, ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit bereits seit einer Minute abgelaufen ist.

 

(Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Nur CO₂, was Sie da ...)

 

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren, ich lasse eh immer ein bisschen über die Zeit, wir wissen, bei der Aktuellen Stunde ist das schwierig, mit fünf Minuten das Auslangen zu finden, aber wir sollten es zumindest versuchen, uns daran zu halten.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.09.49

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Der Klimaschutz ist, Gott sei Dank, muss man sagen, in der Politik angekommen und wird auch auf allen Ebenen behandelt: auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auf Bundesebene und auch auf EU-Ebene.

 

Es hat ja auch die neue Europäische Kommission in ihrem Arbeitsplan durchaus ambitionierte Ziele für den Klimaschutz formuliert. Ich möchte heute ein wenig über den öffentlichen Verkehr sprechen, der ist ja in den Innengürtelbezirken schon sehr gut ausgebaut, aber gerade die äußeren Flächenbezirke leiden immer noch unter nicht guten Verkehrsanbindungen, leiden unter reger Bautätigkeit und entsprechend an der nicht nachziehenden Infrastruktur und unter dem Pendlerverkehr.

 

Generell sind Pendler und der Bau der neuen Wohnungen die größten Herausforderungen. Wir haben das auch in der vorgestern publizierten Bezirksumfrage des „Kurier“ nachlesen können. 70 Prozent der Befragten sprachen sich für den Ausbau der S-Bahn, für einen S-Bahn-Ring aus und 69 Prozent befürworteten die Verlängerung der U-Bahn an den Stadtrand. Das zielt genau darauf ab, was ich vorhin gesagt habe, auf die Abholung des Pendlerverkehrs bereits vor der Stadtgrenze, damit die Leute eben nicht mit dem Auto in die Stadt hineinfahren, dort dann alles zuparken und auf die U-Bahn umsteigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Stichwort Zuparken muss auch darauf hingewiesen werden, dass gerade Einfamilienhausgegenden besonders unter ausländischen Pendlern leiden, die sich am Montag hinstellen, das Auto dann dort stehen lassen, die restliche Woche mit der U-Bahn pendeln und am Wochenende wieder zurückfahren. Wenn man das Parkpickerl überarbeiten wird, wird es notwendig, auch auf diese Aspekte einzugehen, nämlich auf das Zuparken von Einfamilienhaussiedlungen durch ausländische Arbeitskräfte.

 

Eine weitere Erleichterung, um den Pendlerverkehr abzufangen, wäre beispielsweise in der Donaustadt, den 88A über die Stadtgrenze nach Groß-Enzersdorf zu ziehen. Groß-Enzersdorf hat ja auch eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen. Es sind viele Leute dort hingezogen, entsprechend mehr Pendler fahren jetzt durch die Donaustadt hindurch. Es gibt eigentlich unserer Meinung nach keinen Grund, warum wir nicht einfach den Bus über die Stadtgrenze ziehen (GR Mag. Josef Taucher: Mitzahlen! Reden Sie mit Ihren Parteikollegen!) und diese Leute bereits in Groß-Enzersdorf abholen. Es ist nämlich ganz klar, dass gerade Aspern, gerade Eßling extrem unter der Verkehrsbelastung leiden, extrem unter Stau leiden. Hier ist es ganz, ganz wichtig, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Leider warten wir auf diese seit Jahren, und ich fürchte, wir werden leider auch weiterhin warten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Betreffend die Bautätigkeit hat die Stadt sich ja ganz klar dafür ausgesprochen, dass Wien wächst und dass die Bautätigkeit begrüßt wird. Auch da sehen wir es kritisch, dass die Infrastruktur oft nicht entsprechend mitwächst. Ein Negativbeispiel ist beispielsweise die Berresgasse, wo sich selbst der Bezirksvorsteher für eine zweite Straßenbahnlinie ausgesprochen hat, was ja auch wir die ganze Zeit schon fordern, um diese 5.000 neuen Wohneinheiten gut an die öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem an die U-Bahn anzubinden. Ich kann hier nur appellieren, dass Sie der Meinung Ihres Bezirksvorstehers folgen und tatsächlich für eine weitere Straßenbahnverbindung zur U-Bahn sorgen.

 

Ein weiteres Thema ist die Tangentialverbindung zwischen den Bezirken 21 und 22. Die ist entweder recht mühsam mit Bussen möglich oder eben mit Straßenbahnen, die ausgesprochen überfüllt sind. Wenn dort einmal etwas passiert, steht der gesamte Verkehr. Wir haben da schon öfter Forderungen eingebracht, für mehr Tangentialverbindungen zu sorgen. Das können durchaus auch alternative Konzepte sein, da kann durchaus auch eine Seilbahn angedacht werden, es kann durchaus der Weg über das Wasser angedacht werden, das ist in anderen Metropolen gang und gäbe. Unserer Meinung nach könnte sich auch die Weltstadt Wien davon einmal ein Beispiel nehmen und über alternative Verkehrskonzepte an dieser Tangentialverbindung nachdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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