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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 99

 

Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat es bereits gesagt, auch die Vorredner aller anderen Oppositionspartei, wir haben viele Vorschläge eingebracht, wir haben ganz konkret im Bereich Donaustadt ein Mobilitätskonzept gefordert, ein Verkehrskonzept gefordert. Leider wurde alles abgelehnt. Ich darf appellieren, dass Klimapolitik, Verkehrspolitik keine Couleur haben und hoffe, dass Sie den Oppositionsvorschlägen in Zukunft positiver gegenüberstehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.14.47

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also Klima-Musterstadt Wien: Wie so häufig bei der Benennung eines Themas durch eine Partei haben wir die üblichen Pro- und Kontra-Stellungen. Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei diesem Thema einfach eine Spur von den üblichen Redemustern, von den üblichen Verhaltensmustern, von den üblichen Politikmustern abweichen.

 

Die Ausgangssituation ist ausreichend beschrieben, dass wir einen Handlungsbedarf haben, ist den meisten jedenfalls ausreichend klar. Nicht allen, jedenfalls nicht jenen, die sagen, dass eine grüne Welle für Autofahrer und Autofahrerinnen auch nur irgendeinen Beitrag zum Klimaschutz bringen würde. Das, was ich schon glaube und auch allen abnehme, ist aber, dass Sie etwas tun wollen, alleine aus Selbstschutz. Gut! Also!

 

Wir brauchen tatsächlich radikale Maßnahmen und ja, es gibt hunderte Vorschläge für Einzelmaßnahmen, es gibt hunderte Anträge, und da sind wir wieder im politischen Spiel. Kommen wir von dem weg und messen wir vielleicht die Glaubwürdigkeit von Regierungsparteien oder auch die Glaubwürdigkeit von Oppositionsparteien nicht im Stellen von Anträgen oder in der Zustimmung zu den Anträgen, sondern daran, was wir möglicherweise alle gemeinsam umsetzen können.

 

Das, was es tatsächlich braucht, ist eine radikale Senkung des Energieverbrauchs, eine radikale Veränderung des Mobilitätsverhaltens oder der Verkehrspolitik. Nein, das ist kein unseliges Autofahrer-Bashing, sondern es ist tatsächlich nötig, darauf hinzuweisen, dass wir selbstverständlich eine Verstärkung des öffentlichen Verkehrs brauchen, selbstverständlich eine neues Modell der Parkraumbewirtschaftung, selbstverständlich Maßnahmen in der Bauordnung brauchen, wie den Ausstieg aus Öl und Gas, eine Solarverpflichtung - und vielleicht sogar wesentlich mehr als nur die bestehende Solarverpflichtung - und selbstverständlich sehr, sehr, sehr, sehr vieles mehr brauchen. Das ist noch eine Herausforderung in der Sanierung der bestehenden Gebäude. Da sind wir, mhm, noch nicht so gut, wie wir gerne sein wollen. Gut.

 

Aber all diese Maßnahmen, all diese Vorschläge als Vorwahlgeplänkel abzutun, macht die Sache einfach. Könnten wir machen, nutzt nur nix, nutzt niemandem etwas, weder den Wienerinnen und Wienern noch uns als PolitikerInnen, zusätzlich zu dem, was wir selbstverständlich machen müssen, und es ist einfach falsch, zu sagen, dass in der Pendlerproblematik nichts passiert wäre. Natürlich haben wir einen 15-Minuten-Takt bei den Schnellbahnen durchgesetzt, und nein, das war nicht einfach. Vielleicht wird es in Zukunft einfacher, weil schon alle begriffen haben, dass es das braucht.

 

Selbst wenn möglicherweise das Wagenmaterial nicht gut genug ist, möglicherweise Schienen nicht genügend sind und möglicherweise alles Mögliche nicht gut genug ist: Wir brauchen zusätzlich mehr. Ich glaube, dass mit Klimaschutzstadträtin Birgit Hebein gemeinsam mit der Umweltstadträtin Ulli Sima und eigentlich mit allen Stadträtinnen und Stadträten wirklich große Sprünge gemacht werden müssen. Da reicht das, was wir haben, höchstwahrscheinlich nicht aus. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung.

 

Ich gehe davon aus, dass so etwas wie der Klimarat, der die Maßnahmen, die bisher im Klimaschutzprogramm gesetzt worden sind, überprüft, möglicherweise kommen wird und sagen wird, wir empfehlen euch A, B, C, D. Wir werden kurz schnaufen, aber es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als A, B, C, D zu priorisieren und umzusetzen, denn es geht tatsächlich um unser aller Zukunft und um die Zukunft der Wienerinnen und Wiener.

 

Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, die regierenden Parteien und auch ein bissel die Opposition, aber hauptsächlich die regierenden Parteien. Rot-Grün ist bereit dazu. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Hofbauer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.19.39

†GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Gemeinderat!

 

Jetzt muss ich einmal gleich zu Beginn meiner Vorrednerin für ihre Ausführungen recht geben. Ich muss aber dazu gleich mal erwähnen, dass ich die Einleitung schon vorbereitet habe, bevor sie gesprochen hat.

 

Ja, auch ich ersuche die Damen und Herren hier in diesem Plenum, die jetzige Debatte und auch die zukünftigen Debatten zum Thema Klimaschutz auf einer sachlichen Ebene zu führen, vor allem auf einer mit Zahlen und Fakten belegten sachlichen und wissenschaftlichen Ebene. Ich sehe allerdings die Gefahr, dass auf Grund des Klimahypes, der momentan eindeutig nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, in Europa, sondern weltweit stattfindet, die Politik verleitet ist, Hüftschüsse zu produzieren, die vielleicht draußen bei der Bevölkerung laut hörbar sind, aber die nicht nachhaltig sind.

 

Ich persönlich halte überhaupt nichts von den im Zuge der Klimadebatte immer wieder angesprochenen Verboten, wie zum Beispiel Flugverbot, wie zum Beispiel Dieselverbot, wie zum Beispiel Einfahrverbote in bestimmte Teile einer Stadt oder Verbote hinsichtlich dessen, was man essen darf und was man nicht essen darf. Nein, ich bin überzeugt davon, dass diese Verbote die Leute, die sich für den Klimaschutz einsetzen wollen, nur abschrecken. Verbote erzeugen Blockade, Blockade ist

 

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