«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 99

 

diesem Haus den Mut gehabt, wir haben den Antrag eingebracht, die Opposition hat dafür gestimmt und die rot-grüne Regierung hat dagegen gestimmt. Also stellen Sie sich jetzt bitte nicht hier her, um zu sagen, Sie arbeiten für den Klimaschutz in dieser Stadt. Ich habe mir überlegt, wie man das Ganze, das in dem Klimaschutzprogramm beziehungsweise in den 50 Punkten präsentiert wurde, ein bisschen zusammenfassen kann. Das ist halt eine Mischung zwischen einer durchschnittlichen Abschreibübung von freiheitlichen Anträgen und einer Mogelpackung von Sachen, die sowieso passieren. (GR Mag. Josef Taucher: Diese Chuzpe musst einmal haben!) Und das ist euer Klimaschutzprogramm, das ist das, was uns die SPÖ hier vorgaukeln will, das ist das, womit Sie versuchen, den GRÜNEN den Rang abzulaufen. Andere haben schon besser abgeschrieben. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile es.

 

11.03.09

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie!

 

Ich möchte einmal darauf eingehen, was Kollege Kraus gesagt hat: Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel und das Radikalste, was wir machen können, ist das Nichthandeln. Da gebe ich ihm ja vollkommen recht und bin auch wirklich froh, dass die SPÖ-Wien jetzt ins Handeln kommt, denn sie hat immerhin die seit Jahren etablierte Umwelt-Musterstadt in Klimaschutz-Musterstadt umbenannt. Gratuliere Ihnen dazu! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dass Städte im Bereich Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten müssen und leisten werden, ist, glaube ich, ganz offensichtlich. Man sieht es auch im Regierungsprogramm, dass viele Maßnahmen, die hier genannt werden, und viele klimapolitische Stellhebel einfach in der Verantwortung der Bundesländer und in den Gemeinden liegen. Ich glaube auch, dass eine Stadt wie Wien und überhaupt urbane Räume natürlich den besten Boden dafür bereiten, den Klimawandel eine Schlüsselrolle einnehmen zu lassen. Das ist nicht nur der Trend der Urbanisierung, wir leben hier immer dichter, es werden immer mehr Menschen, wir haben dichte Strukturen, und ich glaube, genau das ist der Nährboden dafür, wie wir Klimaschutz leben können, und das ist Voraussetzung dafür, wie wir im Sinne des Klimaschutzes unser Leben möglichst effizient gestalten.

 

Ich glaube auch, dass wir vor allem in Städten und Ballungsräumen vorangehen können. Das hat auch damit zu tun, dass wir gerade im öffentlichen Verkehr die Grundvoraussetzungen dafür haben, gut durch öffentlichen Verkehr bedient zu werden und uns hier in der Stadt, wo es umso schwieriger wird, nicht zersiedelt haben.

 

Jetzt hat die SPÖ ein Klimamanifest präsentiert, das haben meine Vorredner hier auch schon ein bisschen in der Luft zerrissen. Ich kann es eigentlich nur wiederholen, es sind jetzt keine Zukunftspläne darin, sondern die meisten Maßnahmen sind entweder alt, die gibt’s schon, es ist vieles in Ihrer Verantwortung, und für die restlichen Punkte gibt’s noch keine budgetäre Bedeckung. (GR Mag. Josef Taucher: Ihr Kollege Gara hat gesagt, das sind nur Ankündigungen. Was ist es jetzt?) Also was die Finanzierung betrifft, ist da vieles noch offen. Somit muss ich das auch als Vorwahlgeplänkel einordnen, das es ja ist, denn Sie haben es hier ja als Wiener SPÖ und nicht als Stadtregierung, in der Sie eigentlich in der Verantwortung wären, präsentiert. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man kann es ein bisschen mit der Klimamilliarde, die ja ausgerufen wurde, vergleichen, die Milliarde, von der jährlich sowieso 700.000 EUR an die Wiener Linien gehen und der Umbau für das Wien Museum drinnen ist. Ja, schöne Worte. An den Taten wird man Sie messen, die Taten haben bis jetzt aber wirklich ausgelassen. (GR Mag. Josef Taucher: Zehn Mal lebenswerteste Stadt!) Die Beispiele ... Lebenswert ja, anderes Thema, es geht jetzt um den Klimaschutz. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist das Maß ..., nicht das Blabla!) Wir haben das in den Vorwahlkämpfen schon oft gehabt, Sie kommen immer zum Schluss drauf, dass Sie sich Themen nehmen wollen.

 

Der Straßenbahnausbau: Ich möchte jetzt hier als Verkehrssprecherin etwas dazu sagen. Ich weiß noch, als Sie 2015 mit Ihrem großen Öffi-Paket die Straßenausbaupläne präsentiert haben: Verlängerung der Linie O, Friedrich-Engels-Platz, Linie 33 als Tangente zum 20. Bezirk, neue Linie 36, und so weiter, und so fort. Übrig geblieben ist die Verlängerung der Linie O, der D-Wagen ist verlängert worden, aber vieles, was im Masterplan Verkehr drinnen war, ist nicht umgesetzt worden. Und vieles ist nach einer Wahl gleich wieder verschwunden. Sie haben auch gesagt, 400 Millionen EUR werden bis 2020 in den Straßenbahnausbau investiert, dann hieß es, na ja, 200 Millionen werden wir investieren, übrig geblieben sind 70 Millionen.

 

Dann wurde es vor allem in den Außenbezirken ... Und da komme ich eigentlich wieder zum Thema zurück, als ich gesagt habe, in der Stadt und im Ballungsraum haben wir so viele Möglichkeiten. Leider vergessen wir da aber die Außenbezirke, die in der öffentlichen Anbindung auch nach Wien gehören. Papier ist geduldig, Sie haben viele gute Ideen, glaube ich, das möchte ich Ihnen nicht absprechen, es gibt tolle Strategien, aber das sind halt Leitlinien für die Stadt. Und wenn es dann wirklich ums Tun geht, weichen Sie zu oft davon ab.

 

Sie müssen auch betreffend Bezirkspolitik sehr situationselastisch reagieren. Ich weiß nur, im 20. Bezirk - auch Kollege Gara hat das schon gesagt - war zum Beispiel das Stellplatzregulativ ... Wenn es dann darum geht, dieses umzusetzen: Oh nein, das können wir leider nicht machen. Ein Dreißiger für eine Straße: Oh nein, da können wir leider nicht mit tun. Das sind meistens die roten Bezirksvorsteher oder die roten Bezirksräte in den einzelnen Bezirken, die da ihr Veto einlegen. Und ja, das ist halt ein bisschen das Problem, und da glaube ich, dass das nicht ganz zusammenpasst.

 

Zum Ausbau in den Außenbezirken und zur starken Forcierung des Lobau-Tunnels hat auch Kollege Gara gefragt: Wie passt das eigentlich zusammen? Sie ver

 

«  1  »