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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 99

 

nächsten Sommer und darüber hinaus die Hitzepole dieser Stadt gemeinsam abkühlen können. Das sind konkrete Maßnahmen, die uns im Klimaschutz weiterbringen und sich wirklich sehen lassen können.

 

Einen wichtigen Punkt möchte ich jetzt schon noch ansprechen: Mir geht es nämlich um die Diskussion, ob es eigentlich überhaupt noch um die Ziele geht. Meiner Meinung nach ist vollkommen klar, unsere Klimaziele sind beschlossen, wir kennen die wissenschaftlichen Grundlagen, wir kennen unser CO₂-Budget, eigentlich geht es jetzt ums Handeln. (GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Es kommt nur auf eine Frage an: Bringen wir alle gemeinsam den Mut auf, die richtigen Entscheidungen zu treffen?

 

Damit komme ich auch auf die Frage, die immer wieder angesprochen wird, nämlich die Frage der Radikalität. Wie radikal ist denn das alles? Da heißt es dann Autofahrer-Bashing, was wir heute schon wieder gehört haben. Ich sage Ihnen, das einzige Radikale ist, wie diese Klimakrise derzeit von weiten Teilen der Politik ignoriert wird. Das unterzeichnete Klimaschutzabkommen von Paris ist wissenschaftlich fundiert, demokratisch beschlossen, und wenn das nicht Niederschlag in den politischen Maßnahmen findet, dann ist das radikal ignorant. Oder wenn die Stadt, die Bezirke, die Straßen heute noch mit dem Geist der 70er Jahre geplant und gebaut werden, dann ist das radikal zukunftsvergessen.

 

Es ist nicht radikal, erneuerbare Energien auszubauen, das ist grundvernünftig. Es ist nicht radikal, den Verkehr zu beruhigen, Radwege zu bauen, mehr Begegnungszonen zu schaffen, das ist radikal vernünftig. Und es ist nicht radikal, fossile Energien höher zu besteuern und Milliarden in den öffentlichen Verkehr zu investieren, wie das manche gerne behaupten, es ist gerecht und grundvernünftig. Das einzige Radikale ist das Nichthandeln, das Bremsen weiter Teile der Politik in der Klimafrage, und das ist radikal zukunftsvergessen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme zum Schlusswort: Die Zukunft unserer Stadt ist nämlich eine ganz andere. Niemand glaubt doch wirklich, dass in 10, 20 Jahren in dieser Stadt noch die Dieselautos herumkurven und wir unsere Wohnungen mit Öl heizen. Die Zukunft dieser Stadt ist eine erneuerbare, eine nachhaltige. Wien kann Speerspitze in Sachen Klimaschutz sein, wenn wir nur den Mut aufbringen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Darum: Machen wir Wien zur Klimahauptstadt! Gehen wir es an! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.57.33

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erich Valentin hat gesagt, heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz, und letzte Woche hat die SPÖ einen 50-Punkte-Plan präsentiert, und ich habe mir, als ich diesen gelesen habe, gedacht: gar nicht so schlecht. Gar nicht so schlecht, habe ich mir gedacht, und dann habe ich mir überlegt, warum mir das gefällt, da das eigentlich ganz selten ist, dass mir etwas gefällt, was ihr da so vorschlägt. Ich bin dann draufgekommen, dass das eine Abschreibübung unserer Anträge der letzten zehn Jahre ist. Da muss ich sagen, lieber Joe Taucher, am Ende des Tages hat mir das eigentlich ganz gut gefallen.

 

Herr Kraus hat vorhin gesagt, wir müssen radikal sein, wir müssen jetzt losstarten, und ich habe mich daran erinnert, dass im November 2010 die rot-grüne Regierung in Wien angelobt worden ist. Und auch in Bezug auf euer Programm, das ihr heute präsentiert habt - es war ja eigentlich nur ein SPÖ-Programm, denn die Grünen sind im Moment ja mehr auf Sicherungshaft und Grenzsicherung und weniger auf Klimaschutz -, habe ich mir überlegt, was einer meiner ersten Anträge hier in diesem Haus war, als ich da gestanden bin. Und ich habe ihn mir angeschaut. Erich Valentin hat von elf Fußballfeldern Fotovoltaikanlagen gesprochen. Wisst ihr, was ein ganz schlechter Tag für den Klimaschutz in Wien war? Das war der 13.12.2010. Und der zweitschlechteste Tag war der 31.3.2011. Da war die rot-grüne Regierung, da habt ihr auch davon geredet: Die Grünen sind in der Regierung, jetzt reden wir über Klimaschutz. Und am 31.3.2011 habe ich hier einen Antrag gestellt, nämlich den Antrag Aktionsplan Fotovoltaikanlagen. Herr Kollege Kraus hat gesagt: Jetzt müssen wir starten, wir haben keine Zeit mehr! - Ihr habt neun Jahre gebraucht, einen Antrag der Freiheitlichen Partei vom 31.3.2011 umzusetzen. - Eine tolle Leistung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Kraus hat über Tropentage, Hitzetage geredet, die wir in diesem Sommer hatten, das haben wir alle miterlebt. Und wer hat Schuld? Ihr habt am 31.3.2011 gegen diesen Antrag gestimmt. Das ist die Klimaschutzregierung, die im Jahr 2010 angetreten ist.

 

Und dann schafft die SPÖ es 9 Jahre später, genau diese Maßnahme von uns, die sie seit 2011 abgelehnt hat, als einen der 50 Punkte zum Klimaschutz in ihr Programm zu schreiben. Liebe SPÖ, das war einer der Punkte, der mir gefallen hat, weil wir das ja schon vor neun Jahren beantragt haben. Einer dieser Punkte.

 

Kollege Valentin hat auch gesagt: Grünraumausweitung in Wien. Wir haben im letzten Jahr einige Anträge gestellt, zum Beispiel: 940 nicht nachgepflanzte Bäume auf den Steinhof-Gründen. Die einzige Grünraumausweitung, die wir gesehen haben und die offensichtlich ist, sind die grün angemalten Radwege, die die GRÜNEN und die Roten in den letzten zehn Jahren produziert haben. Ich habe es euch schon einmal gesagt: Ein grüner Radweg ist keine Wiese, ein grüner Radweg hilft uns im Klimaschutz nicht weiter, ein grüner Radweg ist nicht dafür geeignet, dass wir weniger Hitze in der Stadt haben. Aber das war es, womit ihr Grünraum schafft.

 

Ich werde mir diese Grünraumbeschaffung anschauen, ob ihr weitere Straßenteile grün anmalt, um den Bürgern zu simulieren, dass wir mehr Grünflächen in Wien haben. Das ist das, was ihr in den letzten zehn Jahren gelebt habt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Kraus hat auch gesagt, gemeinsam müssen wir den Mut haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere Sie noch einmal an den 31.3.2011. Da hatten wir nicht gemeinsam den Mut, die richtigen Entscheidungen zu treffen, da haben zwei Fraktionen in

 

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