Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 99
hallen diskutieren. Ich mische mich nicht in die Diskussion über Freizeitschwimmhallen ein, da kenne ich mich nicht aus und bin sehr dankbar, dass sich Jürgen Czernohorszky darum kümmert.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Dass meine Fraktion und auch ich als Hernalser bei einer Reduzierung eines Sport- und Naherholungsgebietes wie des Postsportplatzes sehr skeptisch sind, um es einmal höflich zu formulieren, wird Sie nicht weiter verwundern. Ich will diese Fragestunde aber trotzdem zum Anlass nehmen, um eine wirkliche Info-Frage in diesem Zusammenhang zu stellen. Jetzt ist bei so einem großen Bauprojekt, wie das derzeit geplante am Postsportplatz, eine Fülle von Magistratsabteilungen involviert. Da geht es ja nicht nur um das Bauen - Wohnbauressort -, da geht es um die Planung, Umwidmung - Planungsressort -, da geht es beispielsweise, wenn Sportstätten betroffen sind, auch um Ihr Ressort. Da geht es natürlich auch um den Verkehr, weil jedes größere Bauprojekt die Kapazitäten braucht, sei es, was den öffentlichen Verkehr, aber auch, was den Individualverkehr betrifft, um eben sozusagen die neuen Bewohner dort auch dementsprechend versorgen zu können.
Jetzt ist es so, dass gerade in diesem Bereich Ressourcen verengt werden, also Lidlgasse, Gersthofer Straße werden verkehrsberuhigt, was bei so einem großen Projekt eigentlich nur verwundern kann.
Meine konkrete Frage daher: Wie wird eigentlich bei einem so großen Projekt zwischen den einzelnen Geschäftsgruppen koordiniert und wie verläuft die Koordination in diesem konkreten Projekt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin, offen und ehrlich gesagt, kein Superexperte in Stadtplanung und kein Superexperte in Bauprojektentwicklung, und will jetzt auch gar nicht so tun, als wäre ich es, wenn ich es nicht bin. In dem Fall aber gilt das, was bei den meisten Grundstücken gilt: der Eigentümer ist am Zug. Zunächst einmal gilt, dass der Eigentümer des Grundstückes sagen muss, was er will, und er muss begründen, warum er das will, und er muss erklären, ob er das im Rahmen der gültigen Widmungen schafft oder nicht.
Deshalb habe ich auch vorher schon, gleich in der ersten Runde der Fragebeantwortung, gesagt, dass wir zwar die Diskussionen und auch die Ideen kennen, die da vorgesehen sind, aber es gibt kein Stück Papier, auf dessen Grundlage die MA 51 sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen kann, ob es da jetzt eine Änderung in der Sportstättenwidmung braucht oder nicht. Ich verstehe einerseits natürlich, dass es da sehr viel Aufregung darüber gibt, weil das Projekt doch relativ groß ist, andererseits denke ich, dass es auch Einigkeit darüber gibt, dass eine Stadt, die wächst, nicht nur in die Breite, sondern auch in die Verdichtung wachsen muss. Ich finde also, es darf jedenfalls kein Tabu sein, in die Verdichtung zu denken, aber diese Verdichtung muss natürlich auch Grenzen haben.
In solchen Projekten geht es dann natürlich auch immer ein bisschen hin und her und um Diskussion und Abwägung. Problematisch ist zweifelsohne, dass das einmal ein sehr öffentlicher Grund war und in der Zwischenzeit dank der Privatisierung der Post verkauft wurde und wir halt jetzt einem privaten Eigentümer gegenüberstehen, der anders auftritt als der öffentliche Sektor und die öffentliche Hand. Da gibt es also noch die Reminiszenz, dass das öffentlicher Grund ist, aber es ist nicht öffentlicher Grund, und das müssen wir sehen. In diesem Spannungsfeld bewegt sich diese ganze Diskussion.
Ich glaube, dass es da noch sehr viele Diskussionen geben wird, wobei der Bezirk auch sehr klare, wie soll ich sagen, Grundsatzfeststellungen getroffen hat, wie weit er bereit ist, Veränderungen der Planung, wenn es um die Verdichtung geht, wenn es um Bauhöhen geht, zuzustimmen. Da liegt es dann immer am Betreiber selbst, entsprechend dieser Vorgaben sein Projekt zu adaptieren. Ich glaube, wenn ich das richtig sehe, das Projekt ist gerade in der Phase - vermute ich zumindest, ich weiß es nicht -, dass der Betreiber dieses Projekts gerade an einer Umplanung und Umdimensionierung arbeitet. Das würde ich vermuten nach dem Stand der Gespräche, so, wie ich sie wahrnehme. Ich bin da aber nicht persönlich dabei, wie Sie wissen, da ist mein Ressort sozusagen wirklich nur ein kleiner Mitläufer, in dem Fall nur über die MA 51, aber die großen Fragen spielen sich im Wohnbauressort, in der Stadtbaudirektion, im Planungsressort und im Bezirk ab.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den Grünen. - Herr GR Arsenovic, bitte.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich vertrete ja die These, dass es kaum etwas Wichtigeres im Leben gibt als Fußball, deshalb meine konkrete Frage (Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Die Liebe!) - nein, das kommt an zweiter Stelle -: Kann man gewährleisten, dass nach den Um- und Ausbauarbeiten der Fußballverein Post SV weiterhin genug Plätze hat, um seine Nachwuchsmannschaft und Kampfmannschaft dort ordentlich trainieren und die Matches ausführen zu können?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Nachdem das Grundstück nicht uns gehört und wir auch nicht der Pächter sind, haben wir natürlich auch keine Verfügungsgewalt - das muss man auch so sehen -, keine Verfügungsgewalt in die Detailentscheidungen vor Ort. Wir haben also keine Verfügungsgewalt über die Frage, welche Organisation darf auf den zur Verfügung stehenden Plätzen welche Sportart in welcher Intensität, et cetera ausüben. Darauf haben wir keinen Einfluss. Das muss man einfach ganz klar sehen. Darum habe ich das vorhin angesprochen: Schade, das war einmal öffentlicher Grund.
Was wir beeinflussen können, ist, das Gesamtvolumen, die Gesamtfläche Sportstätte zu erhalten, zu beschützen oder, wenn es einen gescheiten Plan für eine
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