Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 101
tergrund der Covid-19-Krise, wo es auch darum geht, dass der Staat jetzt entsprechende Leistungen trifft, die natürlich auch bedarfsorientiert, wirksam und zweckmäßig sein müssen, den Aspekt des Bürgernutzens um ein Jahr verlängert. Im nächsten Jahr werde ich Ihnen wieder berichten können.
Ich möchte ganz persönlich sagen, ich bedanke mich wirklich auch für einige positive Bemerkungen zur Homepage, zur Frage, wie wir die Dinge darstellen. Mir ist es sehr wichtig, dass wir Sie von Seiten des Rechnungshofes als allgemeiner Vertretungskörper entsprechend beraten. Ich lade Sie ein, wir stehen Ihnen dafür zur Verfügung, wenn Sie das brauchen, wenn also die Prüfteams eingeladen werden, dann würden wir das auch gerne machen. Was die Feedback-Befragung betroffen hat, da stand im Tätigkeitsbericht des Vorjahres noch, dass wir das im Frühjahr gemacht hätten. Wir haben es jetzt Ende November gemacht, das war vielleicht für Sie im Gemeinderat auch gerade eine Umstellungszeit, aber da sollte die Zufriedenheit von Ihnen als Parlamentarier abgefragt werden, sodass wir eine Richtschnur haben, wohin wir in Richtung Auswahl der richtigen Themen, Zeitnähe, Aktualität und Beratungsleistung arbeiten können.
In diesem Sinne stehe ich Ihnen auch im nächsten Jahr weiterhin mit Berichten zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und Erfolg für das kommende Jahr. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihre Wortmeldung, für Ihr Kommen, auch für Ihre wertschätzenden Worte diesem Gremium hier gegenüber. Ich darf mich im Namen des Vorsitzes und auch der Gemeinderäte für die gute Kooperation noch einmal bei Ihnen, bei Ihren MitarbeiterInnen recht herzlich bedanken, und ja, ich wünsche schöne Feiertage und für das nächste Jahr alles Gute. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich jetzt das Protokoll der Rede von Frau Mag. Aslan vorliegen. Ich habe mir das sehr genau durchgelesen und ich darf aus diesem Protokoll die betreffende Passage jetzt wörtlich zitieren: „Diese Bedrohung ist Hass und Hetze, die nur von allen in den letzten Jahren nur massiv von Ihrer Partei ausgegangen ist. Diese Bedrohung gefährdet unser gesellschaftliches Zusammenleben und wenn Sie dann mit Phantasien herkommen, um sich dann besser als Dschihadisten beziehungsweise Islamisten darzustellen, möchte ich Ihnen mitgeben, dass Sie mit Ihrer muslimfeindlichen Politik, dass Sie mit Ihrer fremdenfeindlichen Politik den Dschihadisten und Islamisten in die Hände spielen.“
Diese Formulierung, die Sie hier verwendet haben, ist in meinen Augen sehr grenzwertig. Ich habe mich aber dazu entschlossen, Ihnen keinen Ordnungsruf zu geben, ich darf Sie aber ersuchen, in Zukunft bei Ihren Formulierungen umsichtiger und vorsichtiger zu sein. - Danke schön.
So, wir kommen jetzt zur Abstimmung und ich werde zum Rednerpult übersiedeln, da ich von dort einen besseren Überblick habe. (Zwischenruf: … das war die falsche Passage!)
Also dazu hat es dann auch von Ihnen den Tumult gegeben. (Zwischenruf.) Gut!
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir haben eine Menge Poststücke und auch einige Anträge, ich darf Sie alle um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Wir kommen zur Postnummer 59. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ, GrüneN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen da zwei Beschlussanträge vor, der eine - eingebracht von der Volkspartei - betreffend mehr Transparenz bei Frauenförderung. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Er wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GrüneN gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.
Beschlussantrag der Grünen betreffend Erhöhung der Basisförderung für Frauen und Mädchenvereine. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Er wird von den Grünen unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 60. Wer der Postnummer 60 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Postnummer 61: Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 62: Bitte um Zustimmung. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Postnummer 63: Bitte um Zustimmung. - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen, vielen Dank.
Postnummer 64: Bitte um Zustimmung. - Auch hier gibt es Einstimmigkeit.
Postnummer 65: Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor, vielen Dank.
Postnummer 66 wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GrüneN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 58: Bitte um Zustimmung. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ gegen Grüne und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Da liegt ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend einseitige Auflösungsklauseln in Pachtverträgen vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird von ÖVP, FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.
Postnummer 1: Ich bitte um Zustimmung. - Er wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GrüneN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Da gibt es einen Beschlussantrag der FPÖ betreffend Tätigkeitsbericht Förderwesen. Die sofortige Abstim
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