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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 101

 

chen Bereiche betroffen, der Staat ist gefordert, um das Wichtigste zu tun, alles zu tun, um die Gesundheit zu schützen. Flankierend müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene neben den unmittelbaren Schutzmaßnahmen geneinsam mit den Parlamenten natürlich auch Maßnahmen für die Wirtschaft und für die Gesellschaft setzen, die mit den massiven Auswirkungen konfrontiert sind. In dieser Krise zählt auch der Zusammenhalt zwischen den Institutionen, und da geht es um alle Einrichtungen, alle Förder- und Unterstützungsstellen, natürlich um die Einrichtungen des Gesundheits-, Sozial und Bildungsbereichs. Es geht um das Zusammenwirken dieser Institutionen, auch Gebietskörperschaften übergreifend.

 

Ich kann Ihnen versichern, auch der Rechnungshof nimmt die ihm übertragene Verantwortung wahr und leistet diesbezüglich seinen Beitrag. Wir haben bereits im Frühjahr dieses Jahres unser Prüfungsprogramm für 2020 in Hinblick auf die Pandemie angepasst und es um die vielfältigen Maßnahmen, die zur Covid-19-Krisenbewältigung anstehen, erweitert, denn es geht da um eine enorme finanzielle Relevanz. Diese Prüfungen werden auch im kommenden Jahr einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt für uns darstellen, und wir werden im Nachhinein natürlich den Parlamenten hier Rechenschaft ablegen und Prüfberichte zu den wesentlichen Ausgabenbereichen vorlegen.

 

Wir haben auch schon eine Prüfung eingeleitet, nämlich über die Struktur und das Ausmaß der finanziellen Hilfsmaßnahmen des Bundes und aller Länder. Da werden wir eine Übersicht liefern, sodass man sich diesbezüglich Klarheit und Transparenz verschaffen kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es stehen heute acht Berichte auf der Tagesordnung, die wir in den letzten zwölf Monaten dem Wiener Gemeinderat vorgelegt haben. Diese Berichte beziehen sich auf die Zeit vor der Covid-19-Krise, trotzdem kann man auch einen Bezug zu den aktuellen Herausforderungen herstellen.

 

Ich möchte auf einen Punkt, der Sie nicht so unmittelbar betrifft, aber in einem kleinen Detail dann doch verweisen: Auf das Thema der ORF-Standortkonsolidierung. Wir wissen, dass es wichtig ist, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, aber es geht auch um die entsprechenden Rahmenbedingungen, dazu gehört der Standort. Das war dem ORF ja schon seit 2004 bekannt, es wurden Alternativen hinsichtlich der Standorte geprüft und es wurde dann die Entscheidung für eine Konsolidierung der drei Standorte am Küniglberg getroffen, weil es eben im Stiftungsrat sozusagen keine andere Mehrheit gegeben hat. Was wir aber festgestellt haben, dass es in diesem Zusammenhang natürlich auch Risiken gab. Das war das Thema der Verkehrsanbindung und der ungenügenden Widmung. Das hätte eine entsprechende vertiefte Analyse erfordert. Tatsächlich konnte aber bisher von Seiten der Stadt, von Seiten des Bezirks und des ORF kein abgestimmtes Verkehrs-und Mobilitätskonzept für den Medienstandort Küniglberg hergestellt werden. Darauf will ich Sie hinweisen, dass das wichtig ist, wenn in einen Standort investiert wird.

 

Der zweite Bericht betrifft die Wiener Linien, die Modernisierung der Linie U4. Der Grund für die Sanierung waren vermehrt aufgetretene Störungen bei der Linie U4 ab dem Jahr 2011. Wir anerkennen auch die Anstrengungen, die Betriebssicherheit und die Zuverlässigkeit der Linie U4 durch vorausschauende Investitionen nachhaltig sicherzustellen, denn das U-Bahn-Netz in Wien ist natürlich sehr wichtig. Aber wir haben auch festgestellt, dass - entgegen dem, was kommuniziert wurde - nur 15 Prozent der Investitionen für die Fahrgäste direkt wahrnehmbar sein werden: Etwa die Sanierung oder Erneuerung von Stationen, Bahnsteigen, Fahrtreppen oder der Einbau von Videosicherheitsüberwachung. Es gab keine routinemäßigen Auswertungen zur Anzahl und Dauer der Störungen und erst seit Februar 2017 lieferte dann die Software zuverlässige Daten, die eine genauere Auswertung ermöglichen sollten. Diese Krise hat uns auch gezeigt, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Verkehr ist - und bei den Problemen auf Grund des Klimawandels wissen wir, dass dem öffentlichen Verkehr eine ganz zentrale Rolle auch in der Zukunft zukommen wird.

 

Der dritte Bericht, auf den ich kurz eingehen will, der wurde hier von nahezu allen Fraktionen angesprochen, betrifft die Pflege in Österreich. Was der Rechnungshof Ihnen ganz besonders bieten kann, das ist dieser Querschnitt über alle neun Bundesländer, das ist eine Analyse des Pflegesystems in den neun Bundesländern. Ich denke, dass die Daten, die wir aufbereitet haben, eine gute Grundlage für die ja wirklich brennende Reform des Pflegesystems liefern können. Da hat sich die Bundesregierung ein Reformvorhaben gesetzt, ein derartiges Reformvorhaben kann aber nur im Zusammenwirken gelingen, weil auch Länder und Gemeinden eine zentrale Rolle in der Versorgung der Bevölkerung im Pflegebereich spielen.

 

Sie haben schon gehört, wir haben da alles aufbereitet, wir haben die Daten aufgezeigt, es gibt unterschiedliche Organisationsformen, das soll man auch wissen, also einmal sind die Gemeinden zuständig, einmal - in Niederösterreich und auch in Wien - die Länder und einmal die Sozialhilfeverbände, das Angebot ist unterschiedlich, es sind Kosten und Tarife anders, es geht auch um die Leistungsdichte bei den mobilen Diensten. Etwas, was bisher nicht erfolgt ist, ist eine länderübergreifende Festlegung der Pflegequalität. Ich denke, das ist der Dreh- und Angelpunkt, Qualitätsmaßstäbe festzulegen, welches Leistungsniveau man bekommt. Auf Basis einer vergleichbaren öffentlich zugänglichen Qualitätsmessung und dem Erzeugen eines einheitlichen Qualitätsverständnisses kann man dann andere Fragen ableiten und klären und darauf aufbauend ein nachhaltiges Finanzierungssystem festlegen. Gerade jetzt, in dieser schwierigen Zeit, wissen wir ja auch, welchen besonderen Herausforderungen Pflegeheime ausgesetzt sind.

 

Alle drei Prüfungen sind ein Beispiel dafür, dass der Rechnungshof auch die Leistungsqualität der öffentlichen Hand sehr stark herausstreicht und dass dem Rechnungshof der Bürgernutzen und eine zeitgemäße Aufgabenerfüllung wichtig sind. Wir haben vor dem Hin

 

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