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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 101

 

mung wird verlangt. - Er wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

Dann gibt es einen weiteren Beschlussantrag der FPÖ betreffend Förderevaluationsbericht, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer stimmt dem zu? - Er wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

Es liegt noch ein dritter Beschlussantrag von der FPÖ betreffend Förderwesen in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz vor, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Er wird von der FPÖ unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

20.16.06 Wir kommen zur Postnummer 3. Wer der Postnummer 3 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.

 

20.16.19Postnummer 8: Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GrüneN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Da liegt ebenfalls ein Beschlussantrag von der FPÖ betreffend Prüfung der Richtigkeit und Plausibilität der Bewertungsansätze in der Öffnungsbilanz vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

20.17.07Wir kommen zur Postnummer 10. Wer hier seine Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird von NEOS und SPÖ unterstützt gegen ÖVP, Grüne und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Da liegt uns ebenfalls ein Beschlussantrag von den Grünen betreffend Ehrenkodex des Österreichischen Presserates als Bedingung für Inseratenschaltungen vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er wird von den AntragstellerInnen unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

20.17.55 Postnummer 86: Ich bitte um Zustimmung. - Er wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Da liegt ebenfalls ein Beschlussantrag vor, eingebracht von der FPÖ betreffend Asylquartiere für Obdachlose öffnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer unterstützt diesen Antrag? - Das sind ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne, ist somit abgelehnt.

 

20.18.40 Postnummer 11: Ich bitte um Zustimmung. - Er wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Auch da liegt ein Beschlussantrag von der FPÖ betreffend Erhaltung des Kreuzes im öffentlichen Raum vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne und ist somit abgelehnt.

 

20.19.24Postnummer 12: Ich bitte um Zustimmung. - Er wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ, GrüneN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.19.41Postnummer 13: Hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GrüneN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.19.56Postnummer 14: Er wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die FPÖ, ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.20.07Postnummer 15: Wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.20.16Postnummer 16: Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.20.20Postnummer 17: Hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und den GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.20.23Postnummer 18: Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.20.58Postnummer 19 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. Entschuldigung, ÖVP auch. Noch einmal: Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ, das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.21.22Postnummer 20 trifft auf Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Da haben wir zwei Beschlussanträge.

 

Ein Beschlussantrag von der FPÖ betreffend Diskriminierung im Bereich Sprachgutscheine. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Und der FPÖ-Beschlussantrag betreffend Rückzahlungsverpflichtung der Sprachgutscheine bei Nichtbestehen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Er wird von den Antragstellern unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

20.22.31Postnummer 21: Ich bitte um Zustimmung. - Das wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.22.50Postnummer 22 wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.23.04Postnummer 23 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.23.18Postnummer 24 wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist mehrstimmig angenommen.

 

20.23.33Postnummer 25 wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen wieder zwei Beschlussanträge vor.

 

Ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend Ferienbetreuung an Volksschulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Dieser Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

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