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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 101

 

zwischen kurzfristigen Maßnahmen, sei es, zu verhindern, dass keine Strom- oder keine Gasversorgung mehr stattfindet, sprich, die Grundversorgung, und langfristigen Maßnahmen bei Sanierungsmaßnahmen für Gebäude.

 

In diesem Bericht ist auch diese Wechselwirkung zwischen Angeboten - zum Beispiel gibt es bei Energieversorgungsunternehmen in Wien, wie zum Beispiel von der Wien Energie, seit 2011 eine Ombudsstelle für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, seit neun Jahren gibt es diese - und der Empfehlung des Rechnungshofes, dass die Wien Energie das besser kommunizieren soll, gut dargestellt. Frau Präsidentin, ich kann Ihnen berichten, ich habe mir heute die Website der Wien Energie angeschaut, mittlerweile ist das auf der Website sehr deutlich dargestellt, wie die Ombudsstelle erreichbar ist, welche Leistungen dort abgerufen werden können. Ich bin sehr stolz darauf als Wiener Abgeordneter, dass die Wien Energie diese Ombudsstelle in Zusammenarbeit mit NGOs anbietet und dass sie auch in Anspruch genommen wird. Das ist für Wienerinnen und Wiener ganz wichtig.

 

Aber Beratung muss in Anspruch genommen werden können, und das liegt daran, wie diese Beratungsangebote kommuniziert, formuliert werden. Ich glaube, es braucht noch mehr. Das ist ein guter Hinweis zur Ökostromgesetzgebung und es gibt, wie ich glaube, auf Bundesebene gerade auch eine Diskussion zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und ich bin sehr froh, dass meine Fraktion auf Bundesebene da eine sehr deutliche Positionierung vorgenommen hat. Der Ausbau der erneuerbaren Energie und die Förderung des Ökostroms dürfen nicht zur sozialen Frage werden und dürfen nicht auf Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, umgewälzt werden. Das kann es nicht sein. Wir wissen, wer viel Energie verbraucht, das sind nämlich Industriebetriebe, das ist die Wirtschaft. Ich glaube, diese Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten und es darf nicht sein, dass der notwendige Ausbau von erneuerbarer Energie, die Förderung von Ökostrom auf Niedrigeinkommen übergewälzt wird. Das müssen wir gemeinsam verhindern und ich bin froh, dass der vorliegende Bericht dafür eine Anregung ist.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, auch nochmals im Namen meiner Fraktion - Kollege Meidlinger hat das ja schon gemacht. Ich möchte mich auch als Abgeordneter für dieses tolle Service dieser Berichte bedanken und bitte, diesen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. - Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

19.44.20

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich schließe mich dem Dank unseres Klubobmanns und meiner VorrednerInnen an den Rechnungshof an. Da ich neu bin, bin ich noch nicht so geübt darin, aber ich habe jetzt schon einige Berichte schmökern dürfen und sie waren wirklich durch die Bank aufschlussreich. Jetzt möchte ich mich besonders auf den Bericht zur Modernisierung der U4 beziehen.

 

Die U-Bahnen sind schon lange das Liebkind der Wiener Stadtregierung, der Wiener SPÖ und sie sind durchaus sehr beliebt bei der Wiener Bevölkerung. Die meisten Wienerinnen und Wiener freuen sich, wenn sie in der Nähe einer U-Bahn und insbesondere einer U-Bahn-Station wohnen, und wir Grünen unterstützen natürlich den raschen und engagierten Ausbau und die Modernisierung, wie in diesem Fall der U-Bahn. Aus unserer Sicht müssen die öffentlichen Verkehrsmittel schnell, komfortabel und natürlich auch zuverlässig sein. Gute Öffis erkennt man daran, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch diejenigen, die nicht auf die U-Bahnen angewiesen sind, vor allem auch die Öffis nutzen. Ich glaube, da haben wir in Wien mit Bundespräsident Alexander van der Bellen ein tolles Testimonial, das immer wieder zeigt, dass die Wiener Öffis phantastisch ausgebaut sind und von jedermann und jederfrau genutzt werden können.

 

Es ist allerdings anzumerken, und das zeigt auch diese U4-Modernisierung, dass es leider immer wieder, fast zuverlässig, zu teils dramatischen Kostenexplosionen kommt. Bei der U4 wurden die Kosten um 13 Prozent überschritten und heute liest man in der Zeitung, dass es beim U-Bahn-Ausbau U2/U5 fast zu einer Verdopplung kommen soll - 2 Milliarden EUR Steuergelder. Ich bin schon sehr gespannt auf die Erklärungen und Berichte des Herrn Stadtrats dazu - vielleicht stimmt es ja hoffentlich nicht. Auf jeden Fall ist das Geld, das uns fehlt. Ich gehe davon aus, dass der Rechnungshof da auch in Zukunft sicherlich sehr genau hinschauen wird, leider allerdings erst im Nachhinein.

 

Wenn es bei der U4 zu Kostenüberschreitungen kommt, in einem durchaus moderaten - kann man noch sagen - Bereich von 13 Prozent, wissen wir beim U-Bahn-Ausbau noch nichts, das steht noch ein bisschen in den Sternen, wie viel das kosten wird. Das Geld fehlt uns dann natürlich für andere Projekte. In den letzten Jahren kommt in Wien aus unserer Sicht leider immer wieder die Straßenbahn ein bisschen zu kurz. Straßenbahnlinien wurden parallel zu den U-Bahnen aufgelassen, teilweise Gleise sogar rückgebaut. Und ja, jetzt komme ich insbesondere zum Stadtentwicklungsgebiet Seestadt: Da wurde vorbildlich gleich zu Beginn das Stadtentwicklungsgebiet mit der U-Bahn angeschlossen - wirklich ein Vorzeigeprojekt. Kürzlich wurde der Bau einer De-facto-Autobahn um 400 Millionen EUR beschlossen und man wird noch sehen, ob das im Kostenrahmen bleibt. Auf jeden Fall ist die Finanzierung der Straßenbahnen noch nicht gesichert und noch nicht beschlossen.

 

Daher unser Antrag, den wir gerne im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke diskutieren wollen. Wir wollen natürlich gemeinsam sicherstellen, dass die Straßenbahnen auch gebaut werden, weil die Fahrgäste der Wiener Linien und nicht zuletzt auch der Klimaschutz dann am Ende nicht durch die Finger schauen dürfen. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung. - Danke.

 

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