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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 101

 

Frau Präsidentin, und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Nachdem der Hochwasserschutz ein Baubereich ist und viel mit dem Bauwesen zu tun hat, nämlich mit dem Tiefbau, ist mir auch durchaus bewusst, dass nicht alle Baumaßnahmen im Kostenrahmen bleiben können. Dafür gibt es viele Gründe. Dass aber, wie der Rechnungshof richtig feststellt, die Kosten im Jahr 2018 um 44 Millionen EUR auf, wie von Kollegen Meidlinger bereits genannt, 379 Millionen EUR erhöht werden mussten, weil man bei dem Projekt auf die Valorisierung vergessen hat, spricht schon Bände. Bei mehrjährigen Bauvorhaben ist eigentlich seit vielen, vielen Jahren, und das schon vor 2014, Usus, dass man eine Valorisierung bei solchen Projekten durchführt, denn die gibt es einfach.

 

Ich möchte gar nicht auf sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes eingehen, das würde den zeitlichen Rahmen wohl sprengen, auch angesichts der fortgeschrittenen Stunde. Eines muss man aber schon feststellen: Egal, ob es das neue AKH war oder aktuell das Krankenhaus Nord, eines zieht sich wie ein roter Faden durch Projekte, die die Stadt Wien plant und baut, nämlich Kostensteigerungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

Es steht gerade wieder ein U-Bahn-Projekt, der Ausbau oder der Neubau von U2 und U5, vor der Tür und wir bekommen jetzt schon mit, dass es Verzögerungen gibt. Da wäre es schon wichtig, dass man langsam einmal ein bisschen eine Professionalisierung in diesem Bereich schaffen würde. Es sind schon positive Schritte gefunden, aber perfekt sind die Controllinginstrumente noch immer nicht. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke fürs Desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.

 

19.35.59

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Danke. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wo neue Volkspartei draufsteht, sind alte Hüte drinnen. Das zu Kollegen Juraczka und zum Thema Krankenhaus. Ich wollte diese Einleitung gar nicht machen, aber es ist mir nichts anderes über geblieben, weil ich vor allem den neuen Kolleginnen und Kollegen, egal, welcher Fraktion, die Lektüre von Rechnungshofberichten dringend ans Herz legen möchte. Es ist von Kontrolle, die der Rechnungshof ausübt, von Transparenz gesprochen worden. Ich finde, die Berichte des Rechnungshofs sind auch deswegen so lesenswert, weil sie eine gesammelte inhaltliche Expertise darstellen, weil sie Inhalte sehr gut aufbereiten, Zahlenmaterial liefern, gesetzliche Grundlagen unseres politischen Handels sehr gut zusammenfassen und daher auch eine Struktur für politische Diskussionen ergeben können. Manchmal sieht man ja den Wald vor lauten Bäumen nicht mehr, und da hilft uns der Rechnungshof. Natürlich gibt es immer ein Spannungsverhältnis zwischen PrüferInnen und Geprüften. Da haben wir einen Vorteil als Abgeordnete, man kann sich ein bisschen abseits stellen, weil wir ja nicht jene sind, die geprüft werden. Trotzdem aber glaube ich, auch für die Einheiten, die geprüft werden, sei es nun eben im Kernmagistrat oder auch in den Unternehmen der Stadt Wien, ist es endgültig immer ein sehr befruchtender Prozess.

 

Das sieht man eben auch, ich habe mir exemplarisch einen Bericht herausgenommen, am Bericht zur Energiearmut. Kollege Gara hat schon etwas dazu gesagt, ich möchte auch noch mehr in die Tiefe gehen. Das ist nämlich, wie ich glaube, ein Thema, das in der politischen Diskussion in ganz Österreich zu wenig Bedeutung findet. Kollege Gara hat zu Recht darauf hingewiesen, dass uns Armutsbekämpfung an sich ein politisches Anliegen sein muss. Man sieht jetzt auch in Zeiten der Corona-Krise, dass dies ein Thema ist, das verschärft wird. Wir wissen ja, vor allem Krisen haben es an sich, dass Leute, die sozial benachteiligt sind, in Krisen dann doppelt benachteiligt werden und ihre Lage sich dann noch mehr verschärft.

 

Das merkt man auch bei der Energiearmut, und es hat mich schon die Dimension erschreckt, weil 117.000 Haushalte in ganz Österreich von Energiearmut betroffen sind. Das sind über 3 Prozent der Haushalte! Wir müssen uns schon vergegenwärtigen, was Energiearmut heißt - das bedeutet, dass quasi der monatliche Erlagschein vom Energieversorgungsunternehmen für Strom, Gas oder Wärme nicht bezahlt werden kann. Viele von uns haben einen Dauerauftrag und sehen dann erst bei der Jahresabrechnung mit Interesse oder auch nicht, welche Ausgaben man in diesem Bereich hat. Da ist das Bezahlen von Stromrechnungen eine Existenzbedrohung. - Von diesen Menschen sprechen wir hier. Das allein muss schon politischer Auftrag für uns sein.

 

Umso spannender ist dann in diesem Rechnungshofbericht nachzulesen, wie komplex das Thema ist. Man könnte ja meinen, es ist tragisch, dass es so ist, aber es ist relativ einfach erklärt. Kollege Gara hat auch schon darauf hingewiesen, Energiearmut bedeutet, dass man an sich armutsgefährdet auf Grund der Einkommenssituation ist und man dann auch noch überdurchschnittliche Energiekosten hat, meistens auf Grund der Wohnsituation. Fehler in der Gebäudesanierung, nicht gesetzte Energieeffizienzmaßnahmen, für die die Betroffenen zum größten Teil nichts können - denn fang einmal an, selber dein Gebäude, in dem du wohnst, zu sanieren, wenn das eine Mietwohnung ist.

 

Damit sind wir aber nicht am Ende der Diskussion, weil sich um das Thema Energiearmut glücklicherweise mehrere Ebenen kümmern. Es ist die Europäische Union, die da Richtlinien und Verordnungen vorgibt, es ist die Bundesgesetzgeberin, es sind die Bundesländer und es sind die Gemeinden und es sind die Energieversorgungsunternehmen, es ist E-Control. Es gibt also eine Komplexität bei dieser Materie, wobei allen Beteiligten klar ist, dass Handlungen gesetzt werden müssen und das ist dann das Schöne an dem Bericht, dass das auch dargestellt wird.

 

Der Rechnungshofbericht ist angenehm in der Sprache, unaufgeregt, sachlich und trotzdem wird sehr ins Detail gehend pointiert dargestellt, was die wesentlichen Dinge sind, auf die man schauen muss. Bei der Energiearmut ist es, wie soll ich sagen, diese Spannungsbreite

 

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