Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 101
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich darf Sie (in Richtung GRin Viktoria Spielmann, BA) ein wenig berichtigen: Es waren bei den Kündigungen erst einmal nur sechs und nicht sieben Personen, die gekündigt wurden, und ich darf Ihnen auch berichten, dass die sieben oder sechs Personen ihre Beschäftigung wieder haben. Es hat in der Folge auch die Betriebsversammlung stattgefunden und es wird auch am 4. Jänner die erste Sitzung der Betriebsratswahl stattfinden. Wir haben uns also da eingemischt und ich kann Ihnen versichern, dass das auch mir eine Herzensangelegenheit ist, nicht nur bei Veloce, sondern auch bei allen anderen.
Sie werden es nicht wissen, aber jetzt bin ich in einer Doppelrolle: Hier steht die Gewerkschaft, ich bin selbst FSG-Vorsitzende des Landes Wien der Gewerkschaft vida. Es war mir also auch ganz persönlich eine Herzensangelegenheit, diese Angelegenheit zu bereinigen. Wie gesagt, Sie können versichert sein, dass ich selbst darauf schaue, dass wenn wir Aufträge vergeben, dort auch eine Betriebsratswahl zustande kommen kann.
Zusätzlich waren auch wir als Gewerkschaft vida die Ersten, die dieser Berufsgruppe - diesen Fahrradboten - einen Kollektivvertrag ermöglicht haben. Das war weltweit das erste Mal. Sie haben jetzt, sage ich einmal, bessere Arbeitsbedingungen. Sie sind noch nicht optimal, es gibt immer noch eine Verbesserung. Wir haben zumindest einen Lohn von 1.506 EUR erstritten, einen Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, was nicht selbstverständlich ist, und Kostenersätze bei der Verwendung von Privatfahrrädern. All das haben wir in den KV hineingebracht und wie gesagt, wir sind wirklich bemüht, in jedem Betrieb einen Betriebsrat zu installieren, und es sind derzeit 75 Beschäftigte damit beschäftigt. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bevor wir zur Debatte der nächsten Tagesordnungspunkte kommen, darf ich im Namen des Gemeinderates die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker im Gemeinderat sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Was unsere Sitzung betrifft, ist sie in ungewohntem Ambiente, aber schön, dass Sie da sind.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 72 bis 79 der Tagesordnung - sie betreffen Berichte des Rechnungshofes - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile Ihnen das Wort.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Damen und Herren!
Ich bedanke mich zu Beginn meiner Ausführungen im Namen unserer Fraktion recht herzlich für die hervorragende Arbeit von Frau Präsidentin Kraker und ihrer Mannschaft. Es sind wie jedes Jahr hochinteressante, engagierte, überparteiliche Berichte, vielen Dank, Frau Präsidentin.
Im Zusammenhang mit diesen Berichten möchte ich auch zwei Anträge einbringen, die ich jetzt nicht näher ausführen werde, weil sie Klassiker sind, fast schon Schellacks, und wir sie auch schon öfters eingebracht haben. Sie harren noch einer Zustimmung durch alle Fraktionen, vielleicht können wir das heute sicherstellen.
Der erste Antrag betrifft den Ausbau der Park-and-ride-Anlagen in und rund um Wien, wo wir in einem ersten Schritt 25.000 zusätzliche Park-and-ride-Plätze brauchen, um der Einpendler- und Verkehrsproblematik Herr zu werden. Sie kennen alle diesen Inhalt und die Dringlichkeit dieses Antrages, den wir schon einige Male gestellt haben. Wir hoffen, auch wenn heute nicht mehrheitlich zugestimmt werden sollte, dass sich die Länder Wien und Niederösterreich irgendwann zusammenraufen, wirklich Nägel mit Köpfen machen und gemeinsam für eine Verbesserung sorgen.
Den zweiten Antrag - geht schon, Max, jetzt habe ich beinahe den Applaus abgedreht, das habe ich auch geschafft -, den ich einbringen will, ist die autofreie Innenstadt beziehungsweise unser Plädoyer gegen eine autofreie Innenstadt. In der Regierungserklärung wurde ja festgehalten, dass nicht eine autofreie, sondern eine verkehrsberuhigte, eine smarte Innenstadt und blablabla. Das heißt, alles und nichts, man kann viel hineininterpretieren.
Wir sagen, es müssen alle Verkehrsteilnehmer auch in der Innenstadt, obwohl sie einen Sonderfall darstellt, gleich behandelt werden. Vor allem aber muss man bei allem Drängen oder bei allem Sinnen nach Verkehrsberuhigung auch immer die Interessen der Wirtschaft im Auge behalten, die durch die Corona-Krise und durch die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung vor allem in der Inneren Stadt schon genug in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
Darum sagen wir und stellen wir heute den Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen eine autofreie Innenstadt sowie weitere Parkplatzvernichtung und Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs aus. Wie beim ersten Antrag fordern wir auch hier die sofortige Abstimmung.
Ich bedanke mich noch einmal beim Rechnungshof, bei der Präsidentin, für ihre Aufmerksamkeit und sage (in Richtung Vorsitzender GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc): Liebe Elisabeth, ich bringe dir die Anträge.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Hervorragend, danke, noch desinfizieren, bitte. Vielen Dank. - Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile ihm das Wort.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
