Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 101
auch weiter erhalten werden können, besonders in einem Jahr wie Corona und besonders in einem Jahr nach dem Corona-Jahr.
Dafür sprechen auch die neuesten Zahlen von „Rat auf Draht“. Ich nehme an, Sie kennen sie, aber ich sage trotzdem kurz: Im November 2020 gibt es deutliche Steigerungsraten. Über 193 Prozent mehr Kinder haben angerufen, um über Angst zu reden. Über 233 Prozent der Kinder haben angerufen, um über die Überforderung im Homeschooling zu reden und über Prüfungsängste. Über psychische Gewalt in der Familie haben immerhin auch 120 Prozent mehr Kinder angerufen als im Vergleichsmonat im Jahr davor.
Es gibt auch einige, die über autoaggressives Verhalten berichten. Warum das so irritierend ist: Es ist es wunderbar, dass es „Rat auf Draht“ gibt, aber es ist nur ein Fokus und es kann nicht alle Kinder erreichen. Deshalb ist es wesentlich, dass die Jugendzentren, die die Kinder kennen, die vertrauten Orte, die sie haben, weiter erhalten bleiben und nicht ihre Tore schließen.
Das ist auch, was ich am Schluss dieser Rede sagen will: Wir müssen unbedingt darauf drängen, dass die außerschulische Jugendarbeit als wesentliche Stütze für Kinder und Jugendliche gut finanziert und offen bleibt, gerade wenn es nicht sicher ist, ob im kommenden Halbjahr nicht noch weitere Einschränkungen folgen.
Wir brauchen Streetwork, mehr aufsuchende Arbeit, damit sich solche Dramen, wie Sie vielleicht auch mitbekommen haben, wie sie vergangenes Wochenende im 23. Bezirk passiert sind, nicht wiederholen. Jugendliche brauchen Räume, wo sie sich sicher fühlen und selbstbestimmt treffen können, Räume, die sie selbst gestalten können, wo sie nicht gezwungen sind zu konsumieren, wenn das wieder möglich ist, und diese Räume bietet die außerschulische Jugendarbeit. Deshalb werden wir den Anträgen zustimmen. Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Zur folgenden Postnummer 68 haben sich keine Redner zu Wort gemeldet.
Es gelangt nunmehr Postnummer 57 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Vertragsgenehmigungen im Zusammenhang mit Covid-19. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann. Sie haben das Wort.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Danke vielmals. Liebe KollegInnen!
Wir werden dieser Postnummer zustimmen, das soll gleich vorweggenommen werden. Ich möchte aber trotzdem einen Antrag einbringen, weil mir das Thema sehr wichtig ist. Es geht nämlich um diesen Posten 57, Punkt 2a. Es geht um die Beauftragung von Veloce bei den Gurgeltests. Warum ist mir das wichtig? Es war bei mir so, dass ich früher in Innsbruck bei einer Firma gearbeitet habe und versucht habe, dort einen Betriebsrat zu gründen. Das heißt, es ist mir sehr bewusst, unter welchem Druck man steht, wenn man so einen Betriebsrat gründen will.
Deswegen ist es mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, was bei Veloce passiert ist. Zum Zeitpunkt der Beauftragung war es so, dass die Beschäftigten versucht haben, einen Betriebsrat zu gründen. Sie haben dann auch eine Betriebsversammlung einberufen. Es war auch so, dass zum Zeitpunkt der Beauftragung noch nicht klar war, dass sie dort einen Betriebsrat gründen wollten.
Vor Kurzem ist aber bekannt geworden, dass sieben FahrradbotInnen gekündigt wurden, weil sie eben diese Betriebsversammlung einberufen haben. Es waren wahrscheinlich nicht zufällig diese sieben Personen, die die Betriebsversammlung einberufen haben, die da unterschrieben haben. Das bedeutet, es ist wahrscheinlich davon auszugehen, und das hat auch die Gewerkschaft vida gesagt, dass es sich hier um eine Motivkündigung handelt und dass sie deswegen gegen diese Kündigungen beim Arbeits- und Sozialgericht vorgehen wollen.
Jetzt hat die Stadt Wien Veloce mit 16 Millionen EUR beauftragt, diesen Auftrag auszuführen. Für uns als GRÜNE Wien ist es extrem wichtig, diese soziale Verantwortung der Stadt Wien in Anspruch zu nehmen und einzufordern. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein, der eben nichts anderes besagt, als dass es bei den Beauftragungen sozusagen eine Lücke in den Verträgen gibt.
Es gibt auch ein Selbstverständnis der Stadt Wien, dass man sich für den ArbeiterInnenschutz einsetzt. Ich zitiere hier aus den allgemeinen Teilnahmebestimmungen der Stadt Wien für die Vergabeverfahren und den Punkt 2.3: „Die in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsvorschriften sind einzuhalten.“ Sowie: „Die in Österreich geltenden umweltrechtlichen Rechtsvorschriften sind bei der Erstellung eines Angebotes zwingend zu berücksichtigen.“
Das bedeutet, dass wir hier klarstellen müssen, dass wenn im Beauftragungszeitraum diese arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen nicht eingehalten werden, wir eben schauen, dass es dann gewisse Sanktionsmechanismen geben muss, denn sonst wird dem ArbeitnehmerInnenschutz da ein Bärendienst getan. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass es eben vertraglich geregelt sein soll, dass eine etwaige Nichteinhaltung - zum Beispiel eben bei der Verhinderung der Gründung eines Betriebsrates - über die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses seitens der Stadt Wien zu einer ausgesprochenen, aber keinesfalls nachteiligen Auflösung des Vertragsverhältnisses führen kann, insofern nicht innerhalb angemessener Frist ein rechtskonformer Zustand hergestellt wird.
Im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzes hoffen wir, zusammen mit Ihnen diese Lücken zu schließen. Ich freue mich auf die Unterstützung. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Ich erteile Ihnen das Wort.
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