Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 101
Sicht durchaus richtige Sachen gesagt. Und jetzt sagen Sie gar nichts dazu?
Das hat ja schon in der Fragestunde begonnen, als es ein Missverständnis gegeben hat, ob der Herr Kollege jetzt hier ist oder nicht. Nein, nein, er war eh hier, aber er hat halt seine Frage zum Thema Transparenz zurückgezogen. Das ist bezeichnend. Und wer meldet sich jetzt zu einer der wesentlichen Förderungen, die wir in der Untersuchungskommission besprochen haben, nicht dazu zu Wort? - Die NEOS. Ich weiß schon, das ist sicherlich nicht einfach, von der Opposition in die Regierung zu gehen, auch ich habe das gewissermaßen einmal miterlebt. Trotzdem, meine Damen und Herren: Das ist schon genant, was Sie hier aufführen, das muss ich Ihnen schon sagen.
Dieser Akt wird mit Zustimmung der Koalition beschlossen werden, und die GRÜNEN werden natürlich auch mitstimmen, das ist ja eh klar. Wenn wir aber aus diesem Akt und aus dieser Diskussion etwas lernen, dann bitte - und da appelliere ich nicht zum ersten Mal und sicherlich auch nicht zum letzten Mal -: Wir als Gemeinderäte müssen alles sehen können. Und das sollte jedem Gemeinderat, wurscht, ob Opposition oder Regierungsfraktion, ein tatsächliches Anliegen sein, wenn er seine Tätigkeit als Gemeinderat tatsächlich ernst nimmt. Danke, meine Damen und Herren.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, dass Sie zur Desinfektion zurückkommen. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Zur nunmehr folgenden Postnummer 3 der Tagesordnung liegt keine Wortmeldung vor. Dabei geht es um ein Förderangebot an „ab5zig Wiener Senioren“. Daher gehen wir gleich zur nächsten Postnummer weiter.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 beziehungsweise eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!
Keine Angst, es wird nicht so lange wie bei Okto dauern.
Es geht um die Eröffnungsbilanz, und im Aktenstück steht drinnen, dass wir diese Eröffnungsbilanz zustimmend zur Kenntnis nehmen sollen. Jetzt habe ich zwei große Probleme damit. Entweder nehme ich etwas zu Kenntnis oder ich stimme zu. Jetzt habe ich ein anders Problem, und wir haben ja in der Budgetdebatte relativ lange darüber gesprochen. Ich habe die Situation gehabt, dass auf der einen Seite sechs Nullen fehlen. Dann haben Sie in einem Vergleich plus mit minus verwechselt. Wir tun uns da wirklich schwer.
Deswegen habe ich mir überlegt, heute einen Beschlussantrag zu stellen: Der Wiener Gemeinderat fordert den Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke auf, die Richtigkeit und Plausibilität der jeweiligen Bewertungsansätze in der Eröffnungsbilanz nach internationalem Vorbild durch ein darauf spezialisiertes und renommiertes Unternehmen bestätigen zu lassen.
Das ist mir wichtig, denn ich habe mich schon mit einigen Finanzexperten unterhalten, die gesagt haben, das sind Annahmen, die die Stadt für sich selbst getroffen hat. Das Problem daran ist, dass bei vielen Sachen die Corona-Krise nicht eingepreist ist. Wir wissen nicht, wie sich die Corona-Krise auf die Beteiligungen auswirkt. Deswegen bitten wir beziehungsweise stellen wir den Antrag, dass das extern überprüft wird, damit wir uns nicht wieder in irgendeiner Art und Weise verblümeln, denn das wollen wir ja auch nicht. Ich stelle den Antrag und bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke vielmals für die Desinfektion. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Rychly. Bitte sehr, ich erteile es Ihnen.
GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Menschen via Livestream zu Hause!
Das Jahr 2020 bedeutet für die Gemeinden in Österreich eine grundlegende Reform der Budgetdarstellung. Ein Bestandteil dieses neuen Systems ist die Eröffnungsbilanz, in der das gesamte Vermögen der Stadt Wien bewertet und ausgewiesen wird. Der neue Vermögenshaushalt schafft nicht nur Transparenz in Österreich, sondern wir sind auch nachweislich als transparente Stadt für die Nachvollziehbarkeit ausgezeichnet worden. Wir haben von A, Amalienbad, bis Z, Zentralfeuerwache, Einrichtungen aller Lebensbereiche erfasst. Sie alle bilden eine solide Grundlage für die vielen wichtigen Leistungen der Stadt. Jetzt könnte ich Ihnen noch weiterhin aufzählen, was das alles umfasst. Ich erspare mir das.
Ich muss schon sagen, liebe FPÖ, es fällt mir auf, egal, in welchem Gremium das ist, auf Bezirksebene können Sie nie irgendeinem Budget zustimmen. Auch wenn das in einem Vorstand der Arbeiterkammer ist, wo wir außenstehende Berater haben, die das prüfen, können Sie einem Budget auch nicht zustimmen. Wir machen ein bisschen ein Wortspiel, denke ich. Das dürfte in Ihren Genen liegen, dass Sie Budgets, die Sie nicht selbst erstellen, nicht zustimmen können. Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, und die Debatte ist daher geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Als Nächstes gelangt Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes 2021. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
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